Von Romana Gadje

Im Vorfeld der im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen werden die Kanonen in Stellung gebracht. Den Reigen eröffnet hat Salzburgs Weihbischof Laun, der vom österreichischen Staat ein Verbot der Abtreibung fordert und uns auch an seinen xenophoben Neurosen teilhaben lässt: "Wenn Europa die eigene Bevölkerung ausrottet, wird es zu einem großen Altersheim. Es entsteht ein Vakuum, in das andere Völker einströmen“ und „mittelfristig könnte sogar der Stephansdom eine Moschee werden."

FP-Emporkömmling Strache nahm dies gleich zum Anlass, eine Verkürzung der Zwölf-Wochenfrist für Abtreibungen zu fordern und die FPÖ als Partei für das Leben zu positionieren. Auch die OÖ Nachrichten verschonen uns unter der Überschrift „Willkommen bei den Kinderfeinden“ nicht mit Schuldzuweisungen. Der karrieregeile Selbstverwirklichungstrip der Frauen sei Schuld am Geburtenrückgang und konstatiert, „dass Abtreibung schon lange die Norm und nicht mehr die genau überlegte Ausnahme ist.“

Das Aufbrechen des Konsenses zwischen den beiden großen Lagern SPÖ und ÖVP bezüglich der Abtreibungsfrage ist seit der Öffnung des Salzburger Landesspitals für Abtreibungen offensichtlich. Seit der Einführung der Fristenregelung 1974 herrschte dreißig Jahre lang Friedhofsruhe zum Thema. Die SPÖ konnte sich angesichts der liberalen Gesetzesregelung selbstverliebt auf die Schulter klopfen, die ÖVP war aufgrund der strikten Abtreibungspraxis beruhigt. Die Mahnungen der Frauenbewegung, das im Gesetz Garantierte auch umzusetzen, wurden ignoriert.

Es gilt nun die Aufbruchsstimmung zu nutzen und die Forderung nach Öffnung aller Landesspitäler und die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen mit allem Nachdruck einzufordern und SPÖ und Grüne anhand ihrer Positionierungen im Wahlkampf in die Pflicht zu nehmen. Angesichts der europaweit geführten scharfen Auseinandersetzungen – so kam es im Jänner in Mailand zu einer Massendemonstration der Linken, um das Abtreibungsgesetz gegen die Angriffe der Berlusconiregierung zu verteidigen – bleibt die Abtreibungsfrage Kernthema der KPÖ-Frauenpolitik.

Aus „Café KPÖ“, Nummer 10, März 2006