Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Für einen engagierten Wahlkampf motivieren

  • Samstag, 22. April 2006 @ 11:06
Wahlen Zur Situation der KPÖ

Die Situation der KPÖ ist sehr widersprüchlich: Objektiv ist die Situation günstig, die KPÖ hat bei fast allen Wahlen seit 2000 Stimmen – natürlich in unterschiedlicher Höhe – dazugewonnen. Herausragend ist dabei sicher die Steiermark mit 6,3 Prozent und dem Einzug in den Landtag, aber auch die Verdoppelung in Wien auf 1,5 Prozent und Gewinne in anderen Ländern und Gemeinden sind ermutigend. Subjektiv wurden hingegen die Möglichkeiten der KPÖ durch das Novum-Urteil massiv eingeengt, was sich finanziell, personell und organisatorisch auswirkt, aber in der Partei bislang nicht hinreichend realisiert worden ist.

Beim 33. Parteitag spielte daraus folgernd der Begriff der AktivistInnenpartei eine große Rolle. Ich halte diesen Begriff für diskussionswürdig, denn ehrenamtliche Arbeit hat es schon immer gegeben. Der Unterschied zu früher ist allerdings, dass es jetzt kein Personal als Rückhalt für diese ehrenamtliche Arbeit mehr gibt. Daher sind Eigeninitiative und die Bildung aktiver, selbständig arbeitender Strukturen unerlässlich.

Der Wechsel an der Parteiführung macht dies deutlich und ist ein Signal für die veränderte Situation. Mit Melina Klaus und Mirko Messner stehen zwei Menschen an der Spitze der Partei, welche ihre Funktion ehrenamtlich ausüben. Der Maßstab für unsere Politik sind nicht BerufspolitikerInnen, sondern Menschen die im täglichen Leben stehen, Menschen die auch aus eigener Erfahrung wissen was Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und andere Widrigkeiten normaler Berufstätigkeit bedeuten.

Zur ÖGB-Debatte

Der BAWAG-Skandal hat eine tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht und vieles bestätigt, was wir seit Jahren sagen. Ein Trauerspiel der Gewerkschaftspolitik wurde uns ja in letzter Zeit bei der Post vorexerziert, wo großspurig ein Streik gegen die Privatisierung angekündigt wurde um dann schmählich in die Knie zu gehen. Eine am 8. April stattgefundene Gewerkschaftspolitische Beratung der KPÖ hat bei intensiven Debatte ein gutes Resümee über den Zustand der Gewerkschaften gebracht und viele Anregungen für unsere Arbeit auf diesem Gebiet geliefert.

KPÖ und GLB haben mit ihrer klaren Ablehnung des Verkaufs der BAWAG viel Zustimmung gefunden. Wir wissen auch, dass es in dieser Frage großen Unmut in der ÖGB-Basis gibt. Die KPÖ hat dazu auch eine Online-Aktion mit der Forderung nach einer Urabstimmung gestartet. Eine entscheidende Frage ist die Trennung von Spitzenfunktion in der Gewerkschaft und politischen Mandaten in Parlament oder Landtagen. Der neue Präsident Hundstorfer signalisiert allerdings das Gegenteil, er will sogar in den Nationalrat einziehen. Aber Spitzenfunktionäre die mit ihrem Mandat am Gängelband der Parteien hängen sind soviel bzw. sowenig wert wie ein Streikfonds, der nicht für Arbeitskämpfe, sondern höchstens als Sicherstellung zur Rettung einer Bank verwendet wird.

Hier muss auch klargestellt werden: Der ÖGB ist nicht das Eigentum der SPÖ, wie deren Chef Gusenbauer meint und Kritiker mit Aussagen wie „Im Zweifelsfall gilt die Meinung des Parteivorsitzenden“ niedersetzt. Derzeit sind nicht die Mitglieder, sondern die Funktionäre der Maßstab der Gewerkschaftspolitik. Gerade die Mitbestimmung der Mitglieder ist aber eine Gretchenfrage für den ÖGB. Notwendig ist die Wahl der Gremien durch die Mitglieder, notwendig sind Urabstimmungen über wesentliche Fragen, sei es der BAWAG-Verkauf oder Ergebnisse von KV-Verhandlungen. Wir unterstützen auch die Bestrebungen einen alternativer ÖGB-Kongress im Rahmen des Austrian Social Forums anstelle des abgesagten im Juni durchzuführen, bei dem kritische GewerkschafterInnen gemeinsam und solidarisch über die Zukunft der Gewerkschaften beraten.

Zur EU-Präsidentschaft

Im ersten Halbjahr 2006 übt Österreich die EU-Präsidentschaft aus, das ist Anlass auch einige Anmerkungen zur EU zu machen. Bekanntlich ist die Verfassung im Vorjahr am Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Nun gibt es unter Regie Österreichs Bestrebungen für einen Neuanlauf, ohne Grundsätzliches zu ändern. Das wird von der KPÖ abgelehnt, ebenso wie die Dienstleistungsrichtlinie, die zwar modifiziert wurde, im Kern aber nach wie vor auf massives Dumping bei Löhnen, Sozialleistungen, Umweltstandards und KonsumentInnenschutz hinausläuft.

Aber die EU ist nicht eine ferne imaginäre Macht, die Österreich alles Schlechte aufzwingt, vielmehr werden alle Regelungen mit vorheriger Zustimmung österreichischer Vertreter beschlossen. Ein soziales Europa ist mit der EU nicht zu machen. Die Berufung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf die Lissabon-Strategie ist daher falsch, denn diese erhebt Wettbewerb und Konkurrenz zum obersten Prinzip, womit soziale Ansprüche zwangsläufig unter die Räder geraten.

Wir brauchen eine fundierte Kritik der EU, eine Reduzierung auf einen EU-Austritt greift daher zu kurz. Sie erweckt den Eindruck, ohne EU wäre alles bestens. Aber als Internationalisten steht uns ein tschechischer Arbeiter, ein deutscher Angestellter, eine italienische Prekarisierte oder eine ungarische Arbeitslose näher als das österreichische Kapital, das es sich im Übrigen in der EU-Welt recht gut eingerichtet hat.

Wir dürfen nicht übersehen, dass Österreich Teil einer globalisierten Welt ist und daher Widerstand im eigenen Land und international notwendig ist. Gerade der Erfolg des Widerstandes gegen die Hafenrichtlinie und gegen die Dienstleistungsrichtlinie zeigt die Notwendigkeit des international koordinierten Widerstandes anstelle nationaler Abschottung. Aber klar ist für uns dabei auch, dass Widerstand immer im eigenen Land beginnt.

Zur Nationalratswahl

Die Nationalratswahl 2006 wirft unübersehbar ihre Schatten in Form einer sich ständig steigernden Schmutzkübelkampagne der Großparteien voraus. Die „Europapartei“ ÖVP kritisiert untergriffig dass Gusenbauer in Spanien urlaubt, anstelle patriotisch zuhause zu bleiben. Aus der SPÖ werden Lopatka und Molterer als „Dreckschleuder“ und „Giftspritzen“ tituliert. Und FPÖ-Strache will die „maximale Schädigung“ der ÖVP usw. Je lauter der Ton, umso näher die Inhalte. Mit solchen Tönen will man die von uns bereits bei der Wahl 2002 festgestellte zunehmende Austauschbarkeit der Parlamentsparteien überdecken, die sich in den Spekulationen über Koalitionsvarianten schwarz-rot, schwarz-grün, rot-grün und evt. sogar mit blau dabei äußern, nur orange wird es nach der Wahl wahrscheinlich nicht mehr spielen.

Die Parlamentsparteien wollen mit diesem Getöse davon ablenken, dass sie nicht Willens und in der Lage sind wirklichen Antworten auf die großen, die Menschen bewegenden Fragen wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Lohndruck, wachsende Armut usw. zu geben. Wir stellen dem klare Forderungen wie etwa Arbeitszeitverkürzung, höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Existenzsicherung, Abrüstung durch Auflösung des Bundesheeres entgegen.

Die KPÖ steht für soziale Kompetenz und Umverteilung, sie wird sich daher an der Schlammschlacht der anderen Parteien nicht beteiligen, sondern Inhalte darstellen. Dazu nur drei Beispiele:
- Einer steigenden Arbeitslosigkeit stehen als Kehrseite die explodierenden Gewinne von Konzernen und Banken vor allem durch die Expansion in Osteuropa gegenüber.
- Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens. Die Kehrseite sind über eine Million Menschen – das sind 13 Prozent der Bevölkerung – die armutsgefährdet sind und mit weniger als 848 Euro monatlich auskommen müssen.
- Nicht vergessen werden darf die Steuerentlastung von Kapital und Vermögen, die schon unter SPÖ-Finanzminister Lacina durch Abschaffung der Vermögenssteuer und Schaffung des steuerschonenden Privatstiftungsgesetzes begonnen hat und von seinem Nachfolger Grasser zuletzt durch die Senkung der Körperschaftsteuer fortgesetzt wurde.

Die KPÖ will sich auch nicht am Wettbewerb des Populismus beteiligen. Wir wollen nicht das Wohlwollen der „Kronenzeitung“ mit dem Ruf nach mehr Polizei, Repression gegen Drogenkonsumenten, Schikanen gegen Migranten oder angebliche „Sozialschmarotzer“. Sehr wohl aber fordern wir eine objektive Berichterstattung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen ORF ein. Es ist eine ausgemachte Sauerei, wie der ORF von der ÖVP als Regierungsfunk auf Kosten der Steuerzahler missbraucht wird.

Die KPÖ will bei der Nationalratswahl im Herbst bundesweit kandidieren. Bei ihrer Kandidatur bei dieser Nationalratswahl will die KPÖ einen Wahlkampf auf kommunistische Weise führen: Widerständig, kantig, radikal, aber auch solidarisch, kollektiv, vielfältig und mit viel Eigeninitiativen. Dabei ist uns auch die Übereinstimmung von Programmatik und Praxis wichtig, indem wir so reden wie wir denken und so handeln wie wir reden.

Die 4-Prozent-Hürde und die Hürde eines Grundmandats ist für Kleinparteien diskriminierend. Ohne diese hätte die KPÖ schon 2002 ein Mandat im Nationalrat erreicht. Aber ein Achtungserfolg ist möglich, eine Stimme für die KPÖ ist nicht verloren. Verloren ist eine Stimme vielmehr wenn sie für eine Partei in der Hoffnung abgeben wird, damit eine andere Politik zu wählen und die betreffende Partei Koalition eingeht die vom Wähler gar nicht gewollt wurde. Wir wollen Menschen gewinnen, die Glauben an den Sinn des Wählens verloren haben oder dabei sind, ihn zu verlieren und nicht mehr wählen gehen wollen oder die enttäuscht von anderen Parteien sind.

Der Bundesvorstand hat den Entwurf einer Wahlplattform zur Diskussion gestellt, dabei sollen Vorschläge zur Verbesserung dieses Papiers erarbeitet werden. Es geht jetzt auch darum Wahlvorschläge für die 43 Regionalwahlkreise, die neun Landeswahlkreise und für die Bundesliste zu erstellen. Leider steht uns Ernst Kaltenegger als wohl einziger Kommunist mit bundesweiter Bekanntheit nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung, was zu respektieren ist. Ich meine daher, dass die KPÖ mit einem Team von KandidatInnen aus mehreren Bundesländern antreten sollte. Mit der Parteikonferenz am 1. Juli in Wien sollen die Vorbereitungen abgeschlossen werden, damit wir uns dann voll dem Wahlkampf widmen können.

Die Parlamentsparteien verpulvern geschätzte 36 Millionen Euro für den Wahlkampf, wobei sie freilich einen Großteil aus Steuergeldern rückerstattet erhalten. Die KPÖ kann im Vergleich dazu nur verschwindend geringe Mittel einsetzen. Die fehlenden finanziellen Mittel müssen wir durch eine möglichst umfassende Motivierung und Mobilisierung ausgleichen. Daher ist es wichtig, möglichst viele KandidatInnen zu gewinnen und zwar über die Parteigrenzen hinaus. Daher ist es auch wichtig, einen möglichst vielfältigen Wahlkampf mit originelle Aktionen durch aktive Gruppen der Partei zu erreichen. Wir überlegen dazu auch eine mobilisierende Aktion mit einem klar sozialpolitischen Schwerpunkt.

Der 33. Parteitag war ein Ausgangspunkt dafür, dass KPÖ sich nicht vorrangig mit internen Konflikten beschäftigt, sondern nach außen orientiert. In diesem Sinne wollen wir unsere sozialpolitische Kompetenz deutlich machen und auf einen aktiven und engagierten Wahlkampf orientieren.

Redebeitrag von Leo Furtlehner bei der 21. Landeskonferenz der KPÖ-Niederösterreich am 22. April 2006 in Sankt Pölten


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Sie sind den anderen Weg gegangen. Oberösterreichische KommunistInnen im Widerstand gegen den Faschismus.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156