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„Demut“ beim Handaufhalten um Subventionen nicht vorhanden

  • Montag, 24. April 2006 @ 15:39
News Immer düsterer wird nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das Verständnis von Demokratie und Transparenz der schwarzgrünen Landeskoalition im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Subventionsbericht des Landes.

Zwischen den vier Landtagsparteien wurde ohnehin Einigung darüber erzielt, Subventionen im Ausmaß von 62 Millionen Euro nicht zu veröffentlichen. Auf Betreiben von ÖVP und Grünen sollen im künftigen Förderbericht mit Verweis auf Datenschutz und Wettbewerbsnachteile Förderungen bis 4.000 Euro und darüber hinaus wichtige Bereiche nicht namentlich ausgewiesen werden.

Nun sollen auch alle Förderungen im Bereich Agrar, Bau, Finanzen und Familien in Höhe von weiteren 100 Millionen Euro nicht ausgewiesen werden. „Zufällig“ handelt es sich dabei durchgängig um ÖVP-Ressorts. Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) meint, eine Offenlegung der Subventionen wäre für die Landwirte eine Demütigung: „Diese „christliche Demut“ ist allerdings beim Handaufhalten nicht zu bemerken“, merkt dazu KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner sarkastisch an.

Nachdem seit 2001 auf Grund einer Vereinbarung aller vier Landtagsparteien kein Subventionsbericht mehr veröffentlicht wurde, obwohl gleichzeitig mit großem Getöse eine neue Verwaltungssoftware zur Automatisierung der Förderungen eingeführt wurde, soll es nach jahrelangen Verhandlungen 2007 wieder einen Förderbericht geben.

Die KPÖ fordert, dass alle durch Beschlüsse des Landtages bzw. der Landesregierung erfolgten Förderungen und Subventionen grundsätzlich öffentlich einsehbar sein müssen. Datenschutzgründe können nur in Hinblick auf Sozialfälle geltend gemacht werden. Dabei sollte vom Land die von der Stadt Linz geübte Praxis, Förderungen bis 1.200 Euro nur pauschal im Förderbericht auszuweisen und damit zu anonymisieren übernommen werden. Wer eine höhere Förderung bekommt, muss auch mit einer Veröffentlichung im Förderbericht einverstanden sein.

Nach Auffassung der KPÖ liegen Subventionen – egal ob für Wirtschaft, Soziales, Kultur oder andere Bereiche – immer politische Kriterien zugrunde zu denen der Subventionsgeber ebenso wie der Empfänger stehen muß. Gerade weil es bei Förderungen trotz notwendiger Kriterien letztlich keine absolute Objektivierung geben kann, ist eine öffentliche Kontrolle durch Vorlage eines Subventionsberichts notwendig. Die KPÖ fordert daher die Landesregierung auf, nachträglich Subventionsberichte für die Jahre 2001 bis 2005 zu veröffentlichen.


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