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KPÖ kritisiert Werbekampagne für neue Hausbriefkästen

  • Mittwoch, 19. April 2006 @ 09:35
News Alle brisanten Fragen unterschlagen werden in einer mit hohem Aufwand vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in den Medien geführten Werbekampagne für die EU-konformen Hausbriefkästen, kritisiert die KPÖ.

Die wesentlichste Frage dabei ist, warum nicht die privaten Postdienste als Nutznießer für die Kosten der Umstellung aufkommen, sondern die HauseigentümerInnen und auf dem Umweg über die Instandhaltungsreserve letztlich die MieterInnen finanziell damit belastet werden.

Auch die vom VÖZ propagierte Sicherheit der neuen Hausbrieffachanlagen ist nicht gegeben: Die Schlitze zum Einwurf der Post sind laut ÖNORM mit 230 bis 400 mm Länge und 30 bis 35 mm Breite so groß bemessen, dass es relativ leicht ist den Inhalt der darin befindlichen Post festzustellen oder sogar Post aus dem Fach zu entnehmen.

Laut den VÖZ-Inseraten soll künftig Schluss sein mit „Verteilern, die durchs Haus huschen“: Unterschlagen wird dabei, dass künftig außer der Post und Zeitungszustellern zusätzliche auch private Post- und Kurierdienste sowie Werbemittelzusteller Hauseingangsschlüssel erhalten um Zugang zu den Hausbriefkästen zu haben.

„Die von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) verordnete Umrüstung auf EU-konforme Hausbriefkästen ist bis 30. Juni 2006 durchzuführen, laut der EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste wäre sie freilich erst 2009 fällig. Säumigen Hauseigentümern wird mit Strafen bis zu 30.000 Euro gedroht“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Die geschätzten Kosten für die Umrüstung der Hausbriefkästen werden zwischen 50 und 100 Millionen Euro für bundesweit rund 1,7 Millionen Haushalte in Mehrparteienhäusern geschätzt, was für jeden Haushalt eine durchschnittliche Belastung zwischen 30 und 60 Euro bedeutet. Dazu kommen weitere Kosten für zusätzliche Haustorschlüssel für private Zusteller.

In einem von über 700 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wird die Umstellung auf diese EU-konformen Hausbriefkästen sowohl wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung als auch wegen der Gefährdung des Briefgeheimnisses entschieden abgelehnt. Eine Klage beim Obersten Gerichtshof ist anhängig.


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Sepp Teufl. Widerstandskämpfer.
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