Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Gemeinden werden durch EU-Vorgaben finanziell ausgehungert

  • Mittwoch, 19. April 2006 @ 09:03
News Als Vehikel für das Abschieben unpopulärer Maßnahmen und zusätzlicher Belastungen auf die Gemeinden zeigt sich immer deutlicher der vielfach strapazierte und im Maastricht-Vertrag von 1993 verankerte Begriff der Subsidiarität, kritisiert die KPÖ. Gemeint ist damit, dass alle Aufgaben die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene erfolgen von den lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften übernommen werden sollen. Im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs wird dies sogar mit einer eigenen Konferenz in Sankt Pölten „gewürdigt“.

„Unter dem Motto „Europa fängt zu Hause an“ soll damit offensichtlich verdrängt werden, dass gerade der Spielraum der untersten Gebietskörperschaften durch die auf höchster Ebene getroffenen Entscheidungen und Richtlinien immer enger geworden ist“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Das klassische Beispiel dafür ist die Budgetpolitik, wo durch das Zwangskorsett der Maastricht-Auflagen die Gemeinden verpflichtet werden ausgeglichen oder mit einem Überschuss zu budgetieren.

Konkret bedeutet dies, dass die Kommunen finanziell immer mehr ausgehungert werden und als „Ausweg“ zu massiven Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederungen kommunaler Leistungen und Privatisierung gemeindeeigener Unternehmen gedrängt werden. Die Gemeinden werden zudem immer stärker als Unternehmen betrachtet, was auch durch die vom Gemeindebund forcierte Projekt des Umstieges der kommunalen Buchhaltung von der bisher praktizierten Kameralistik zu der in Unternehmen üblichen Doppik deutlich wird.

Die im Zusammenhang mit der politischen Spielwiese des „Europa der Regionen“ und einem zahnlosen „Ausschuss der Regionen“ zu sehende Subsidiarität als „zentrale politische Geisteshaltung“ (Gemeindebund-Vizepräsident Walter Zimper) einer EU-konformen Kommunalpolitik dient auch dazu, eine kritische Hinterfragung der zentralen Dogmen des Projekts EU – wie der vier Grundfreiheiten, dem Stabilitätspakt, dem Binnenmarkt und der Liberalisierung öffentlicher Dienste – zu verhindern.

Tatsächliche Bürgernähe wird allein schon durch den für eine breitere Öffentlichkeit völlig unverständlichen Begriff der Subsidiarität verhindert. Wenn jetzt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor einer „schleichenden Zentralisierung“ der EU warnt, muss er daran erinnert werden, dass alle von der österreichischen Politik der EU angelasteten unpopulären Maßnahmen von Regierung und Parlament mitbeschlossen wurden

Eine reale Aufwertung der Gemeinden als die am meisten bürgernahe Gebietskörperschaft würde voraussetzen, deren finanziellen Spielraum wesentlich zu erweitern. Das bedingt nach Meinung der KPÖ die Aufhebung des Stabilitätspaktes und eine Erhöhung der Mittel aus dem Finanzausgleich verbunden mit einer Vergrößerung dieses Topfes durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen.


Publikationen

 
 
Widerstand & Befreiung, Wiederaufbau & Restauration Die KPÖ im Jahre 1945 - Eine Dokumentation
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156