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SPÖ agiert für die Nationalratswahl mit verteilten Rollen

  • Freitag, 14. April 2006 @ 14:24
News Ein Spiel mit verteilten Rollen betreibt die SPÖ in Richtung Nationalratswahl, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit lautstarkem Poltern will SPÖ-Landeschef Erich Haider offensichtlich von der in der Wolle neoliberal gefärbten Politik von Parteichef Alfred Gusenbauer ablenken und spekuliert mit einem kurzen Gedächtnis der WählerInnen“, so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Haider warnt vor einem Ausverkauf Österreichs durch die amtierende Schüssel-Regierung. Er lässt allerdings vornehm unter den Tisch fallen, dass der Großteil der Verstaatlichten – etwa AMAG, Salinen, Austria Tabak – bereits unter SPÖ-Regierungsverantwortung von 1986 bis 2000 privatisiert wurde. Und wo die SPÖ das Sagen hat wie in Wien oder Linz wird öffentliches Eigentum durch Ausgliederung auf die Privatisierung vorbereitet.

Die Aussagen von Ex-Minister Rudolf Streicher „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ und von Parteichef Alfred Gusenbauer „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht” zeigen, dass die SPÖ voll auf der von Gusenbauer verbrämt als „solidarische Hochleistungsgesellschaft“ dargestellten neoliberalen Turbokapitalismus steht.

Einen Bärendienst leistet Haider den Gewerkschaften, wenn er den ÖGB in Hinblick auf die Wahl in Geiselhaft nimmt und zu einer gemeinsamen Offensive mit der SPÖ vergattern will. Damit wird genau jene Politik fortgeschrieben, die dem ÖGB schon bisher nicht gut getan hat: „Während die SPÖ die unsoziale Politik der Regierung anprangert, wird die Frage immer drängender, welche Politik Gusenbauer & Co. bei einer neuerlichen Übernahme der Regierungsverantwortung einschlagen“, so Mikesch.

Aussagen von SPÖ-PolitikerInnen aus der zweiten Reihe sind dabei höchst aufschlussreich:
- So verteidigt Gertrude Tumpel-Gugerell (Direktorin der Europäischen Zentralbank) eisern den Euro-Stabilitätspakt – der durch entsprechende Budgetauflagen Sozialabbau und Privatisierungen vorprogrammiert.
- Der frühere SPÖ-Finanzsprecher und jetzige BAWAG-Chef Ewald Nowotny fordert gemeinsam mit SPÖ-Europasprecher Caspar Einem eine verstärkte Anwendung von Public-Private-Partnership-Modellen zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen.

Die verbale Scharfschützenpolitik von SPÖ und ÖVP soll ihre inhaltliche Nähe überspielen, die dann wahrscheinlich in eine große Koalition mündet. Alternativen wie etwa eine radikale Arbeitszeitverkürzung, einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen als Umverteilung gegen wachsende Armut oder ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums nur von der KPÖ gestellt.


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