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SPÖ bei Privatisierung der Post gespalten

  • Mittwoch, 12. April 2006 @ 14:11
News Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die deutliche Absage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer an eine Privatisierung der Post AG. Laut einer SPÖ-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum ausgesprochen.

Die Argumente, dass damit die Schließung weiterer Postämter und damit noch schlechtere Versorgung im ländlichen Raum, weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, ein Ausverkauf an Auslandskapital und Schwächung des Wirtschaftsstandortes verbunden ist, liegen auf der Hand.

„Allerdings sollte Winterauer die Absage an eine Privatisierung der Post auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Post-Gewerkschaftsvorsitzenden Gerhard Fritz (SPÖ) klar machen. Diese sind nämlich ebenso wie die Regierung für einen Börsegang der Post, halten nur den Zeitpunkt für verfrüht“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Erinnert werden muss dabei auch daran, dass der Ausgangspunkt für die Privatisierung die Ausgliederung aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 in der Ära der SPÖ-Regierungsverantwortung war und 1998 unter dem damaligen SPÖ-Kanzler Viktor Klima sogar ein Verkauf der Post geplant war.

Von 2000 bis 2005 wurde der Gewinn der Post AG von 17 auf 103 Millionen Euro gesteigert. Gleichzeitig wurden rund 7.000 Post-Arbeitsplätze vernichtet und rund tausend Postämter zugesperrt. Parallel wurde der Druck auf die Postbediensteten durch einen Mix aus Rationalisierung und Mobbing bis hin zu Klagen gegen Personalvertreter wegen angeblicher Geschäftsschädigung und Vorladung von Bediensteten wegen der Teilnahme an Protestaktionen massiv erhöht.

Wenn die Regierung jetzt das Votum der Urabstimmung – 59 Prozent der Postbediensteten nahmen daran teil, davon stimmten 56 Prozent für das zwischen Vorstand und Personalvertretung ausgehandelte Maßnahmenpaket – als Freibrief für den Ausverkauf betrachtet, ist das nicht verwunderlich. Die Gewerkschaftsführung hat ihr das mit der Verhinderung jeder wirksamen Protestmaßnahme leicht gemacht.

Entgegen offiziösen Darstellungen gibt es bei der Post auch keine Mitarbeiterbeteiligung – die nach Meinung der KPÖ nach den bisherigen Erfahrungen bei AMAG, Voest usw. ohnehin ein ungeeignetes Instrument ist um einen Ausverkauf zu verhindern – sondern nur Prämien beim Aktienkauf durch Postbedienstete, deren Nutznießer nur besserverdienende PostlerInnen sind.

Die KPÖ lehnt weiterhin eine Privatisierung der Post aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsegang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.

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