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Kommen Förderungswerber durch Bankspekulationen zum Handkuss?

  • Dienstag, 4. April 2006 @ 15:16
News Als Eingeständnis einer politischen Fehlentscheidung wertet die KPÖ-Oberösterreich eine Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs bezüglich der Vertragssicherheit bei dem im Jahre 2002 erfolgten Verkauf von Wohnbaudarlehen in Höhe von 328 Millionen Euro. Der Anlass dafür sind die jetzt bekannt gewordenen Spekulationsgeschäfte der im Besitz des Landes Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung stehenden Hypo Alpe Adria.

Die Landesregierung hatte am 4. März 2002 den Verkauf von 3.739 Wohnbaudarlehen mit einem Volumen von 82,76 Millionen Euro und am 7. Oktober 2002 weitere 886 Wohnbaudarlehen mit 178,9 Millionen Euro an die Hypo Alpe Adria beschlossen. Die von diesen Verträgen betroffenen Darlehen aus der Wohnbauförderung des Landes enthalten eine langjährige Restlaufzeit.

Zur Sanierung des Budgets hatte die Landesregierung ab 2001 beim Land aushaftenden Wohnbaudarlehen mit einem Gesamtwert von rund 3,4 Milliarden Euro an verschiedene Banken verkauft. Das Land Oberösterreich brüstet sich dadurch – neben dem Verkauf von Beteiligungen an Banken und der Energie AG – seit dem Jahr 2002 schuldenfrei zu sein.

Die KPÖ hatte damals den – auch in anderen Bundesländern zur Budgetsanierung praktizierten – Verkauf von öffentlichen Wohnbaudarlehen an Banken als „politisch ausgesprochen kontraproduktiv sowohl für die Wohnbauförderung als auch für das Budget selbst“ bezeichnet. Da ein Verkauf von Wohnbaudarlehen nur eine einmalige Einnahme für das Landesbudget bedeutet, handelt es sich um eine höchst kurzsichtige Maßnahme.

KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch hatte bereits in den Jahren 1999 und 2000 vor den Auswirkungen gewarnt: „Damit würde die Abhängigkeit von Mieterinnen, Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzerinnen vom Finanzkapital noch stärker als das schon bisher der Fall ist, während sich die öffentliche Hand aus ihrer politischen Verantwortung für diesen höchst sensiblen Bereich zurückzieht."

Der nunmehrige Alarmruf der SPÖ gilt sinngemäß natürlich nicht nur für die Hypo Alpe Adria, sondern für alle Banken, welche derartige Wohnbaudarlehen erworben haben und bestätigt die Bedenken der KPÖ: „Es ist zu hoffen, dass nicht Förderungswerber durch Bankspekulationen zum Handkuss kommen“, so Mikesch abschließend.


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