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Weltwassertag: Privatisierung hat sich als Irrweg erwiesen

  • Mittwoch, 22. März 2006 @ 13:16
News Die Bedeutung einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wasserversorgung unterstreicht die KPÖ anläßlich des Weltwassertages am 22. März. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf negative Beispiele in anderen EU-Ländern, wo eine Privatisierung erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine schlechtere Versorgung mit sich gebracht hat.

In Frankreich ist seit der Privatisierung der Wasserpreis um 146 Prozent gestiegen, gleichzeitig aber die Qualität des Trinkwassers massiv gesunken. Die Finanzzeitung „Financial Times“ bezeichnete die Privatisierung im Referenzmodell Großbritannien als „Raubzug“, „legalisierter Überfall“, „Schwindel“ und „Piraterie“. In Berlin wird die Privatisierung der Wasserbetriebe als schwerer Fehler erkannt.

Wasser ist neben Luft nicht durch andere Ressourcen ersetzbar. Österreich kann auf eine hervorragende Qualität der Wasserversorgung verweisen: 99 Prozent des Trinkwassers stammt aus Quell- oder Grundwasser, während etwa im benachbarten Bayern bereits 40 Prozent des Wassers aufbereitet werden müssen. Allerdings steigt auch die Gefährdung des Wassers: So warnt etwa der Verkehrsclub Österreichs (VCÖ) vor einer Bedrohung der Wasservorräte durch die Auswirkungen des wachsenden Verkehrs.

Die KPÖ betrachtet die Wasserversorgung als elementaren Teil der kommunalen Grundversorgung, diese muss daher unbedingt in öffentlicher Hand durch die Gemeinden oder durch Wassergenossenschaften betrieben werden. So hat bereits der 51. österreichische Städtetag im Juni 2001 in Villach gewarnt, dass bei einer Privatisierung „lediglich ein öffentliches Monopol durch ein privates, der Einflußnahme der öffentlichen hand entzogenes Monopol ersetzt wird, welches dem Shareholder-Value verpflichtet ist.“

In der EU wird die Wasserversorgung jedoch von Großkonzernen beherrscht: Vivendi und Suez (beide F) versorgen bereits jeweils 100 Millionen Menschen, RWE (D) 56 Millionen, United Utilities (GB) 27, Saur (F) 26, Seven Trent (GB) 20, Anglican Water (GB) 9 Millionen Menschen. Ein Objekt deren Begierde sind auch die 4.250 Wasserversorger in Österreich, zumeist Gemeinden und Wassergenossenschaften.

Bereits seit 2004 schreibt die mit Zustimmung Österreichs beschlossene EU-Wasserrichtlinie eine wirtschaftliche Analyse vor, ab 2010 wird die Kostendeckung vorgeschrieben. Eine vom Wirtschaftsministerium bei Price Waterhouse 2003 in Auftrag gegebene Studie versucht mit den Stichworten Wettbewerb, Effizienz und Optimierung einer fragwürdigen Liberalisierung den Boden aufzubereiten. Der Städtebund lehnt hingegen mit Recht einen Ausschreibungszwang für die Wasserversorgung ab und fordert diesen Sektor vom Beihilfen- und Wettbewerbsrecht auszunehmen.


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