1.1 Teilen Sie die Meinung, dass das Patentsystem diese Grundanforderungen erf├╝llen muss?

Nein. Wenn sie davon sprechen, dass Zitat:

"hierbei m├╝ssen die Interessen der Rechteinhaber gegen die ├╝bergeordneten Ziele des Patentschutzes abgewogen werden;"

so ist wird hier nicht klar ausgesprochen, was mit den "Interessen der Rechteinhaber" gemeint ist und nicht definiert was die "├╝bergeordneten Ziele des Patentschutzes" sein sollen. Was sind die so genannten "Interessen der Rechteinhaber"?

Profite. Profit der mit der Einnahme von Lizenzgeb├╝hren erzielt wird. Die M├Âglichkeit neue Technologien den Konkurrenten zu verweigern und sich mit dem daraus entstehenden Monopol extra Profite zu erzielen. Die M├Âglichkeit gegen frei verf├╝gbares Wissen (z.B.: Freie Software) vor zu gehen um etwas, das Frei zug├Ąnglich sein k├Ânnte teuer zu verkaufen. Es geht um die Profitinteressen privater Konzerne. Es ist nicht einsichtig was es hier "abzuw├Ągen" gibt. Wozu sollen Gesetze geschaffen werden die den ohnehin schon ├╝berm├Ąchtigen Konzernen weitere Macht und Profite verschaffen? Wozu sollen in einer Welt in der die Armen immer ├Ąrmer werden und die Reichen immer reicher werden hier weitere Monopolrenten die Gewinne der Shareholder weiter gesteigert werden? Die Ziele der Politik m├╝ssen einzig den Gemeinwohlinteressen dienen.

Was sind die "Ziele des Patentschutzes" von denen sie sprechen?

Das Patentsystem wurde mit der Begr├╝ndung eingef├╝hrt, eine Motivation daf├╝r zu bieten, dass Erfindungen in einem ├Âffentlichen Register gesammelt werden und auf diese Weise m├Âglichst schnell der Allgemeinheit zug├Ąnglich sein sollten. Als Anreiz wurde ein zeitlich beschr├Ąnktes Monopolrecht auf die Verwertung der Erfindung gew├Ąhrt. Zu hinterfragen w├Ąre ob diese Begr├╝ndung damals richtig, oder ob sie nicht auch damals nur vorgeschobene Propaganda war. Zu hinterfragen ist auch, ob Patente heute noch in irgend einer Weise dem Gemeinwohl dienlich sein k├Ânnen. Wie wir wissen war das enorme wirtschaftliche Wachstum in Asien nur m├Âglich, weil dort lange Zeit wenig R├╝cksicht auf so genannte "Geistige Eigentumsrechte" genommen wurde. Wissen, das allen zur Verf├╝gung stehen sollte die es brauchen k├Ânnen, wird mit Patenten k├╝nstlich rar gemacht, um es im Kapitalismus als Ware handeln zu k├Ânnen. Dass mit dieser k├╝nstlichen Verknappung des Rohstoffes "Wissen" nicht der maximale Nutzen f├╝r das Gemeinwohl erzielt wird liegt auf der Hand.

Patente sind ein Mittel um die Globale Hierarchie der Ausbeutung aufrecht zu erhalten und auszubauen. Software soll in Programmierfabriken in Indien billig produziert werden aber die Konzerne die dort produzieren wollen mit Patenten sicher stellen, dass das "Geistige Eigentum" in der Hand der Konzerne bleibt und dass maximale Profite in die Konzernkassen flie├čen. Es handelt sich um eine neue Form des Kolonialismus. Dass Menschen sterben m├╝ssen weil sich arme L├Ąnder die Lizenzgeb├╝hren f├╝r Medikamente nicht leisten k├Ânnen ist nur der Gipfel des Wahnsinns. Dass wir es in einer Welt, in der ├╝ber 6 Millionen Menschen j├Ąhrlich an den Folgen von Hunger sterben, verantworten k├Ânnen, den Armen dieser Welt den Zugang zu moderner Technologie zu verweigern ist ein Skandal ungeheuren Ausma├čes.

Oft wird Argumentiert, dass Patente einen finanziellen Anreiz f├╝r Erfindungen geben. Studien zeigen aber, dass finanzielle Anreize oft wenig Motivation f├╝r Innovation bringen. Siehe:

http://www.gnu.org/philosophy/motivation.html

Zudem bieten Profitinteressen im Kapitalismus auch ganz ohne Patente mehr als genug finanziellen Anreiz f├╝r Innovation. Die Mittel die wir uns an Lizenzgeb├╝hren sparen, k├Ânnen benutzt werden um wieder mehr ├Âffentliche Forschung zu etablieren, die vom Neoliberalismus zerschalgen wurde. Forschung w├╝rde damit wieder unter demokratische Kontrolle kommen und nicht mehr alleine den Profitinteressen unterworfen. Dass die Pharmaindustrie einen gro├čen Teil ihrer Forschungsausgaben im Kosmetikbereich t├Ątigt, anstatt nach Heilmethoden f├╝r Malaria oder anderen Krankheiten zu suchen an denen die Menschen in den ├Ąrmeren L├Ąndern massenweise sterben, wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen dieser "finanziellen Anreize". Auch die Fehlentwicklungen der Gentechnik k├Ânnen als ein prominentes Beispiel daf├╝r dienen, wo zu durch die "finanziellen Anreize", die durch Biopatente erst geschaffen wurden, f├╝hren. Geforscht wird nicht nach N├╝tzlichkeit sondern danach, was Profite bringt und die B├ĄuerInnen in maximale Abh├Ąngikeitsverh├Ąltnisse von den Agrokonzernen bringt.

Wenn es darum geht einen Anreiz daf├╝r zu schaffen, dass Konzerne ihr Wissen offen legen, so w├╝rde dazu eine einfache gesetzliche Bestimmung ausreichen: F├╝r jedes Produkt das verkauft wird muss im Internet eine genau Beschreibung aller Konstruktionsunterlagen und Herstellungstechniken, Rezepturen und Source Codes zug├Ąnglich gemacht werden. Das damit ausgetauschte Know-How w├╝rde zu gigantischen Produktivit├Ątssteigerungen in allen Bereichen der Wirtschaft f├╝hren.

Die Erfolge Freier Software oder die freie Enzyklop├Ądie Wikipedia zeigen, dass die Wissens- und Informationsgesellschaft dort am besten funktioniert wo auf so genanntes "Geistiges Eigentum" verzichtet wird.

Als 4. Punkt in ihrem Formular f├╝hren sie an:

Zitat: "im Interesse der Wirksamkeit und der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz - geb├╝hrende Ber├╝cksichtigung anderer Gemeinwohlinteressen wie fairer Wettbewerb (Kartellrecht), ethisches Verhalten, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Informationsfreiheit"

Aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass neben den Profitinteressen der so genannten "Rechteinhaber" die Gemeinwohlinteressen vor allem wegen der "gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz" beachtet werden m├╝ssen. Die Kommission legt damit klar welche Interessen sie vertritt: Die Profitintressen der Konzerne, so weit wie m├Âglich. Eine Prise "Gemeinwohlinteressen" wird nur dort eingeworfen wo es notwendig ist um die Akzeptanz dieser Profitinteressen zu sichern. Ziel von Umfragen wie dieser ist es damit offensichtlich, sich einen ├ťberblick zu verschaffen, was die meist genannten "Gemeinwohlinteressen" sind, um mit diesem Wissen den Prozess der Maximierung der Konzernprofite optimal "managen" zu k├Ânnen.

Interessant ist es, dass sie auch den "Wettbewerb" unter den Gemeinwohlinteressen anf├╝hren. Tats├Ąchliche es es so, wie wir auch schon im Lobbying gegen Software Patente immer wieder angef├╝hrt haben, dass Patente keineswegs zur freier Marktwirtschaft beitragen. Patente b├╝rokratisieren die technische Entwicklung. Jeder Entwicklungsabteilung muss eine Rechtsabteilung zur Seite gestellt werden die pr├╝ft ob mit bestimmten Techniken nicht kostspielige Patente verletzt werden. Gro├če Konzerne die ihre Patentportfolios gegenseitig Kreuzlizenzieren haben es hier leichter. Patente schaffen also Vorteile f├╝r gro├če Konzerne und schaden kleineren und mittleren Betrieben. Das neoliberale Dogma von der Freiheit des Marktes ist also schon Vergangenheit und wir bewegen uns auf eine "Diktaturr der Konzerne" zu.

1.3 Wie kann die Union dem ├╝bergeordneten ├Âffentlichen Interesse bei der Gestaltung ihrer Patentpolitik besser Rechnung tragen?

In dem das Patentsystem weitgehend abgeschafft wird.

Eine erster Schritt w├Ąre eine drastische Verk├╝rzung der G├╝ltigkeitsdauer von Patenten (z.B. Zuerst auf 5, dann auf 2 und bis 2010 auf 0 Jahre). Die sofortige Abschaffung von Biopatenten und die Aufk├╝ndigung der TRIPS Vertr├Ąge.

2.1 Gibt es Ihrer Meinung nach Alternativen zur gemeinsamen politischen Ausrichtung oder darin nicht ber├╝cksichtigte Merkmale, die ein wirksames Gemeinschaftspatentssystem aufweisen sollte?

Eine Harmonisierung des Patentsystems ist nat├╝rlich w├╝nschenswert. Die kosteng├╝nstigste Variante ist dabei die EU-weite Abschaffung desselben. Als erster Schritt zur Harmonisierung sollte gelten: Ein Patent das in einem der EU-Staaten keine G├╝ltigkeit hat darf in keinem der Mitgliedsstaaten G├╝ltigkeit haben.

3.2 Was w├Ąre Ihrer Meinung nach angesichts der m├Âglichen Koexistenz von drei Patentsystemen in Europa (dem nationalen, dem Gemeinschaftspatent und dem europ├Ąischen Patent) das ideale Streitregelungssystem f├╝r Patentfragen in Europa?

Siehe oben: Als erster Schritt: Ein Patent das in einem der Systeme oder Mitgliedsstaaten keine G├╝ltigkeit hat darf in keinem der anderen Systeme G├╝ltigkeit haben.

4.1 In welchen Bereichen des Patentrechts f├╝hren Ihrer Meinung nach Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Rechtsvorschriften oder der Rechtsanwendung zu Behinderungen des freien Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder zu Wettbewerbsverzerrungen?

Patente stellen per Definition eine Wettbewerbsverzerrung dar: Sie garantieren Monopolrechte f├╝r einzelne zu ungunsten der Allgemeinheit. Sie benachteiligen systematisch die Kleinen gegen├╝ber den Gro├čen. Im Wettbewerb zwischen den Staaten benachteiligen sie die ├Ąrmeren ├Âstlichen gegen├╝ber den reicheren westlichen Staaten Europas, die in vielen Bereichen bereits ├╝ber Konzerne mit riesigen Patentpools verf├╝gen. Insgesamt stellen g├╝ltige Patente in Europa eine Benachteiligung gegen├╝ber Amerikanischen und Japanischen Konzernen dar, da diese zu einem hohen Prozentsatz im Besitz von Patenten sind.

Ausgearbeitet vom Arbeitskreis IT der KP├ľ. Beschlossen vom Bundesausschuss der KP├ľ am 30. M├Ąrz 2006