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Drei apokalyptische Reiter

  • Sonntag, 5. März 2006 @ 23:13
Frieden Von Winfried Wolf

Rüstung und Krieg – Kapitalismus und Globalisierung

Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck – oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz – sind Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als “the masters of war” besungen.

Der Protest gegen solche Treffen ist ein moralischer, weil es ein Grundelement im menschlichen Sein gibt: die Liebe zum Leben und der Respekt vor dem Leben. Die „masters of war” zerstören Leben und gehen im Wortsinne über Leichen.

Wir nennen diejenigen unmoralisch, die, wie George W. Bush, Gott im Munde führen und mit ihrem verlängerten Arm Städte im Irak – wie Falludscha – in Schutt und Asche legen und Folter in Abu Ghraib, Guantánamo und in CIA-Gefängnissen in Osteuropa praktizieren lassen. Als dem US-Kriegsminister Donald Rumsfeld ein Dokument in die Hände kam, in dem als Folterpraxis beschrieben wurde, wie entkräftete Gefangene in Abu Ghraib zehn Stunden lang gezwungen werden, aufrecht zu stehe, notierte er an den Rand: “Na und? Ich stehe zwölf Stunden am Tag”.

Wir nennen diejenigen unmoralisch, die sich, wie die EU-Verteidigungspolitiker, positiv auf christliche und auf demokratische Prinzipien und auf die “Werte des Abendlandes” beziehen und gemeinsam mit der US-Regierung dabei sind, einen nächsten Krieg um Öl, den gegen den Iran, vorzubereiten.

Der britische Dramatiker Harold Pinter hat in seiner Stockholmer Rede anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises die Verlogenheit und Unmoral der “masters of war” an ihrem Umgang mit Leben und ihrer Ignoranz für Leben wie folgt dokumentiert:

“Ganz zu Beginn der Invasion (in den Irak 2003) veröffentlichten die britischen Zeitungen auf der Titelseite ein Foto von Tony Blair, der einen kleinen irakischen Jungen auf die Wange küsst. ´Ein dankbares Kind´, lautete die Überschrift. Einige Tage später gab es auf einer Innenseite einen Bericht und ein Foto von einem anderen irakischen, vierjährigen Jungen, ohne Arme. Eine Rakete hatte seine Familie in die Luft gesprengt. Er war der einzige Überlebende. ´Wann bekomme ich meine Arme wieder?´, fragte er. Der Bericht wurde nicht weiter verfolgt. Nun, diesen Jungen hielt auch nicht Tony Blair in den Armen, weder ihn noch sonst ein anderes verstümmeltes Kind oder irgendeine blutige Leiche. Blut ist schmutzig. Es verschmutzt einem Hemd und Krawatte, wenn man eine aufrichtige Ansprache im Fernsehen hält.

Die 2000 im Irak gefallenen Amerikaner sind peinlich. Sie werden bei Dunkelheit zu ihren Gräbern transportiert. Die Beerdingungen finden dezent statt, an einem sicheren Ort. Die Verstümmelten verfaulen in ihren Betten, manche für den Rest ihres Lebens. Die Toten und Verstümmelten verfaulen beide, nur in unterschiedlichen Gräbern.” (1)

Moral ist berechtigterweise eine wesentliche Triebkraft beim Widerstand gegen Rüstung und Kriege und im Engagement für den Frieden. Doch es ist nicht das Unmoralische, das die Unmoral schafft. Nicht das Böse gebiert das Böse. Und schon gar nicht ist es “der Mensch”, der aufgrund seiner angeblich aggressiven Natur zum Kriegerischen neigt und Rüstung, Zerstörung und Kriege hervorbringt.

Es sind vielmehr sehr spezifische Faktoren, die aus einem Sponti-Linken Joschka Fischer den deutschen Außenminister machten, der 1999 perfide argumentierte “wegen Auschwitz” müsse man einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führen. Es sind sehr spezifische Faktoren, die aus der Pastorentochter Angela Merkel – die übrigens auch Mitglied der DDR-Akademie der Wissenschaften war – eine Politikerin machten, die – ich zitiere – “mit freundlichen Worten und Marschflugkörpern ... den Werten der Nation dienen” will. Und es sind sehr spezifische Faktoren, die aus dem österreichischen grünen Linken Johannes Voggenhuber einen Europaparlamentarier machten, der mit krimineller Energie für eine Verfassungsentwurf der EU eintritt, der eine Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung festschreibt.

Diese Triebkräfte sind Teil der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es sind drei apokalyptische Reiter, die der inneren Dynamik des Kapital entspringen und die logisch in Rüstung, Krieg und Vernichtung münden. Diese drei apokalyptischen Reiter werden sich inmitten der EU-Verteidigungsminister, der „masters of war”, befinden, wenn sich diese im Innsbrucker Kongresszentrum versammeln – übrigens handelt es sich hier, wie der österreichische Verteidigungsminister Günther Platter bezeichnenderweise betont, um “ein informelles Treffen”, das “der Vorbereitung des formellen Verteidigungsgipfels am 15. Mai in Brüssel” dient.(2)

Apokalyptischer Reiter Nr.1: Die Rüstungsindustrie

Zu nennen ist als erster apokalpytischer Reiter die Rüstungsindustrie selbst – und weiter gefasst: der militärisch-industrielle Komplex. Das spezifische Gewicht der Rüstungskonzerne in der gesamten Ökonomie – sei es der weltweiten oder sei es der europäischen – hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Den Ausgangspunkt bildet dabei die unglaubliche Steigerung, die es hier vor allem in den USA gab. Die Rüstungsausgaben lagen hier 1998 bei 280 Milliarden US-Dollar. Sie erreichen 2006 425 Milliarden US-Dollar. Dabei sind die reinen Ausgaben für den Krieg im Irak noch nicht enthalten. Doch auch die Rüstungsausgaben in Europa steigen deutlich an. Dasselbe gilt für Japan. Soeben wird aus China berichtet, dass die Rüstungsausgaben 2006 überproportional – um rund 15 Prozent – ansteigen.

Nun ist es nichts Neues, dass man mit Waffen Geld machen und dass man an Kriegen verdienen kann. Interessant ist, weshalb man heute weit mehr und weit besser als in den meisten früheren Zeiten in diesem Sektor gewinnbringend Kapital anlegen kann.

Diese Logik geht so: Wenn man weltweit die Löhne senkt, die Arbeit verdichtet, die Arbeitszeiten verlängert, das Renteneintrittsalter anhebt, also die Lebensarbeitszeit verlängert, wenn man auf diese Weise gewaltige Arbeitslosenheere schafft, dann erhöht man zwar die Gewinnmargen in der eigentlichen Produktion. Doch am Ende mangelt es auch an Nachfrage. Der Binnenmarkt schrumpft. Die kaufkräftige Massennachfrage stagniert oder ist gar rückläufig.

In einer solchen Phase der kapitalistischen Produktion, die verkürzt als „Neoliberalismus” bezeichnet wird, befinden wir uns.(3) In dieser Situation steigen die Ausgaben der Staaten für Rüstungsgüter. Sie werden teilweise kreditfinanziert – so vor allem in den USA. Sie werden weltweit aber auch durch ein kontinuierliches Absenken der Sozialausgaben finanziert. Zugespitzt lässt sich sagen: Armutsgesetze wie Hartz IV und der Eurofighter bedingen sich; die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und die Anschaffung des Militärtransporters A400M bilden eine logische Einheit. Wer für die Anschaffung ganzer Flotten von neuen Militär-Transporthubschrauber vom Typ NH 90 und von Kampfhubschraubern vom Typ Tiger plädiert, handelt vernünftig, wenn er dafür eintritt, dass die Krankenkassen ab einem bestimmen Alter die Finanzierung künstlicher Hüftgelenke nicht mehr übernehmen. In den Worten des CDU-Jungpolitikers Mißfelder: „Früher gingen die Leute ja auch am Stock.”

Mangelnde Massennachfrage und steigende staatliche Rüstungsausgaben - die natürlich selbst wiederum Resultat von Lobbyarbeit sind – weisen einem Teil des Kapitals den Ausweg, sich verstärkt im Rüstungssektor zu engagieren. Die hier vorfindbaren Anlagebedingungen und Profiterwartungen sind vorzüglich. Es war Rosa Luxemburg, die im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, also in einer anderen Auf- und Hochrüstungsphase des Kapitalismus, diese exzeptionellen Bedingungen im Rüstungsbereich beschrieb und diese in Abgrenzung zum “gewöhnlichen Kapitalismus” und zur “zivilen Produktion” wie folgt charakterisierte:

Im Rüstungssektor tritt “an Stelle einer großen Anzahl kleiner, zersplitteter und zeitlich auseinanderfallender Warennachfragen ... eine zur großen, einheitlichen kompakten Potenz zusammengefasste Nachfrage des Staates. ... In Gestalt der militaristischen Aufträge des Staates wird die zu einer gewaltigen Größe konzentrierte Kaufkraft... der Willkür, den subjektiven Schwankungen der persönlichen Konsumtion entrückt und mit einer fast automatischen Regelmäßigkeit, mit einem rhythmischen Wachstum begabt. Endlich befindet sich der Hebel dieser ... Kapitalakkumulation in der Hand des Kapitals selbst – durch den Apparat der parlamentarischen Gesetzgebung und des zur Herstellung der öffentlichen Meinung bestimmten Zeitungswesen.”(4)

Hier gibt es auch den großen gemeinsamen Nenner aller Rüstungsindustriellen und aller militärisch-industrieller Komplexe. Den „masters of war” ist bewußt, dass die Kapitalanlage im Rüstungsbereich eine exquisite, besonders lukrative ist. Selbst Kriege hindern sie nicht daran, gemeinsam und über alle Gräben und Gräber hinweg diese Vorteile zu genießen: So kooperierten die Waffenproduzenten Krupp in Deutschland und Vickers in England während des Ersten Weltkriegs. Im Zweiten Weltkrieg produzierten Ford in Köln und Berlin und General Motors (Opel) in Rüsselsheim für die NS-Armee und unterzeichneten – ohne Zwang – ihre Geschäftsschreiben mit „Heil Hitler”, wobei die gleichen US-Mutterkonzerne natürlich auch für die US-Armee als Lieferanten von Kriegsmaterial aktiv waren. Umgekehrt arbeitete der größte deutsche Konzern, die IG Farben, bis 1943 eng mit dem größten US-Unternehmen, mit der Standard Oil zusammen.

In diesem Zusammenhang ist die jährlicher Münchner Sicherheitskonferenz interessant. Ihr Organisator, der frühere Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, zuvor BMW-Topmanager und heute Europa-Vertreter des größten Rüstungsproduzenten der Welt, Boeing, Horst Teltschik, betonte jüngst in einem Interview mit Alexander Krahe für das Inforadio Berlin-Brandenburg (rbb) den internationalen Charakter dieser Branche:

“Die Sicherheitskonferenz war ja ursprünglich eine Nato-Konferenz. Ich habe sie globalisiert. Ich habe heute praktisch alle wichtigen Spieler der Weltbühne hier in München versammelt.” Teltschik meint die “Spieler” im “Casino des Todes”.

Eine Bilanz dieses ersten Aspekts beim Zusammenhang Kapitalismus und Krieg lautet: Wir sagen Nein zur Rüstungsindustrie als einer spezifischen Form der Warenwirtschaft. Wir lehnen die Globalisierung dieses todbringenden Geschäfts, jeden Rüstungsexport und jegliche Rüstungsproduktion ab.

Apokalyptischer Reiter Nr. 2: Exportwirtschaft

Da ist als zweiter apokalyptischer Reiter die Expansion der Exporte und der Drang auf die Weltmärkte zu nennen.

Diese – für manche überraschende – Kriegslogik geht so: Weil die Nachfrage im Inneren begrenzt ist und weil sie immer mehr durch die beschriebene neoliberale Wirtschaftspolitik begrenzt wird, suchen die Konzerne nach Absatzauswegen. Sie finden sie im Ausland. Sie steigern ihre Exporte. Nun ist die Welt aber keine Scheibe, bei der irgendwo das Exportierte in ein Nichts oder ein Bermuda Dreieck fällt, sondern eine Kugel, bei der jeder Exporteur immer mal wieder im Ausland auf seinen Konkurrenten im Inland stößt. Im Klartext: Die überall kopierte Wirtschaftspolitik im Inneren und die überall verabreichte Rezeptur des größeren Engagements im Export führt zu einer enorm verschärften internationalen Konkurrenz. Jeder macht jedem den Exportmarkt streitig und jeder macht bei sich daheim den Binnenmarkt kaputt. Und jeder entdeckt denselben anscheinend unbegrenzten “neuen Markt” – seit einigen Jahren beispielsweise China.

Das ist eine fatale und in solchen Zeiten wiederkehrende Rezeptur, die Kurt Tucholsky auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, 1931, in die folgenden Zeilen fasste(5):

Unser Geld ist in allen Welten:
Kapital und Zinsen und Zubehör.
So lassen wir denn unser großes Malheur
Nur einen, nur einen entgelten:
Den, der sich nicht mehr wehren kann.
Den Angestellten, den Arbeitsmann.
...

Unsere Inserate sind nur noch ein Hohn.
Was braucht denn schon die deutsche Nation
Sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
Soll sie doch barfuß laufen!
Wir haben im Schädel nur ein Wort:
Export! Export!

Was braucht ihr eigenen Hausstand?
Unsre Kunden wohnen im Ausland!
Für euch gibt’s keine Waren.
Für euch heißts: sparen! sparen!
Nicht wahr, ein richtiger Kapitalist
Hat verdient, als es gut gegangen ist.

Er hat einen guten Magen.
Wir mußten das Risiko tragen.
Wir geben das Risiko traurig und schlapp
Inzwischen in der Garderobe ab.
Was macht man mit Arbeitermassen?
Entlassen! Entlassen! Entlassen!

Wir haben die Lösung gefunden:
Krieg den eigenen Kunden!
Dieweil der deutsche Kapitalist
Gemüt hat und Exportkaufmann ist.
Wußten Sie das nicht schon früher -?
Gott segne die Wirtschaftsverführer!

Eine Exportorientierung in einem derart verschärften internationalen Konkurrenzkampf kann auf Dauer nur dann glaubhaft durchgeführt werden, wenn sie militärisch untersetzt und abgesichert wird. Es ist kein Zufall, dass die jeweils führende Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt immer zugleich die größte Militärmacht und vor allem die stärkste Militärmacht zur See, zur „Begleitung” des Welthandels, war: Das war Spanien bis ins 17. Jahrhundert, dann Großbritannien bis nach dem Ersten Weltkrieg. Seit dem Zweiten Weltkrieg und bis heute sind dies die USA. Ebenso waren Exportoffensiven von Wirtschaftsmächten, die noch auf Rang zwei, drei oder vier verharrten, früher oder später mit dem Umbau früherer Verteidigungsstreitkräfte in Streitkräfte für Auslandseinsätze und „Interventionen“ begleitet. Es gab bisher auch die Variante, dass im Vorfeld einer Exportoffensive die Militarisierung und ein Angriffskrieg standen, die die „friedliche” Exportoffensive erst für die Zeit nach dem Sieg vorsahen – letzteres war das Modell für den “zu spät gekommenen” deutschen Kapitalismus im Ersten und im Zweiten Weltkrieg.

Am Hindukusch und auf dem Balkan wird also von deutschen respektiven österreichischen Soldaten nicht die Freiheit von Menschen verteidigt, wohl aber die Freiheit deutscher und österreichischer Konzerne, weltweit zu exportieren oder vor Ort selbst Rohstoffe und Menschen auszubeuten. Dass das nicht eine „überholte Theorie” ist, hat jüngst Thomas L. Friedman verdeutlicht. Der Mann, ein Berater der US-amerikanischen Außenministerin Madleine Albright, brachte diese Verbindung zwischen zivilem Export und militärischer Untersetzung in dankenswerter Klarheit wie folgt auf den Punkt:

“Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust. McDonald kann nicht prosperieren ohne McDonald-Douglas, den Hersteller der F-15-Kampfflugzeuge. Diese sichtbare Faust sichert auf der ganzen Welt den Sieg der Technologie-Produkte des Silicon Valleys. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marine-Chors der USA.”(6)

Die wachsende Weltmarktkonkurrenz mündet logisch in die verschärfte Blockkonkurrenz und in die Aufrüstung der EU. Das „informelle Treffen” der US-Verteidigungsminister in Innsbruck soll sich, so die „Tiroler Tageszeitung“ vom 4. März, auf „den Beginn der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)” beziehen, die ihren Ursprung „im Europäischen Rat in Köln im Juni 1999” hat.(7) Dieser Bezugspunkt ist äußerst wichtig. Der erwähnte EU-Gipfel in Köln fand noch während des Nato-Kriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawien statt. Dort wurde beschlossen, dass die EU als aufsteigende Wirtschaftsmacht in Bälde ähnliche Kriege für eigene Interessen und mit einem von der Nato unabhängigen Equipment führen können müsse. Dies wurde konkretisiert mit den Projekten Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes, mit einer unabhängigen EU-Interventionsarmee, mit einem eigenen Militärtransporter und mit einem eigenen, militärisch-nutzbaren Satelliten-System. In Innsbruck und (im Mai) in Brüssel wird diese Kölner Tagesordnung bilanziert: Der militärisch-industrielle Komplex steht mit der EADS, die 60.000 Mann-Frau-EU-Armee ist im Aufbau begriffen, der Militärtransporter A400M soll im Jahr 2008 und das Satelliten-System Galileo soll 2008/2009 einsatzbereit sein.

Die Konzeption eines europäischen Blocks als Sprungbrett für die wirtschaftliche und militärische Weltherrschaft hat im Übrigen eine lange Tradition. Ich zitiere:

“Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und gegenseitig absperrende Souveränitäten. Es besteht das Ziel einer europäischen Zollunion und eines freien europäischen Marktes, fester europäischer Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Währungsunion.”

So stand es in einer Denkschrift des deutschen Auswärtigen Amtes vom 9. September 1943.(8) Es war also Ziel des NS-Kriegs, nach dem militärischen Sieg in Europa eine Zollunion und schließlich eine einheitliche Währung einzuführen. Dieses Ziel wurde, im wesentlichen auch im Interesse der gleichen deutschen Konzerne, die die NS-Ziele diktierten, erreicht, wenn auch ein halbes Jahrhundert später und auf anderen Wegen.

Unsere Bilanz zu diesem zweiten Aspekt beim Zusammenhang Rüstung und Kapitalismus lautet: Die bestehende Welt mit einem Weltgendarmen, der US-Armee, ist abzulehnen. Doch eine Welt, in der zwei Gangsterbanden mit wechselseitiger Hoch- und Aufrüstung wetteifern, ist ein ebenso unangenehmer Aufenthaltsort. Wir lehnen ebenso die US-Kriege ab, wie wir die EU-Aufrüstung bekämpfen.

Apokalyptischer Reiter Nr.3: der ölbasierte Kapitalismus

Als dritter apokalyptischer Reiter ist zu nennen: die stoffliche Verfassung des Kapitalismus, das heißt, dessen extreme Abhängigkeit von Öl. Der Mann, den der venezoleanische Präsident Hugo Chávez zutreffend „Mr. Danger” (G.W.Bush) nennt, sagte im Februar in seiner Rede zur “Lage der Nation” das folgende: “Amerika ist süchtig nach Öl. Und dieses Öl wird vielfach aus instabilen Teilen der Welt importiert.”(9)

Der Kapitalismus des Nordens war immer abhängig von den Ressourcen aus dem Süden. Doch die heutige Situation ist einmalig. Noch nie in der Geschichte gesellschaftlicher Produktion waren die Menschen derart abhängig von einem einzigen Rohstoff, dem Erdöl, von einem derart zeitlich begrenzten Rohstoff und von einem Rohstoff, der derart regional begrenzt und zunehmend konzentriert vorhanden ist.

Die Abhängigkeit von Rohöl und seinen Derivaten Benzin, Diesel, Kerosin und Raketentreibstoff wurde seit dem Auftreten der ersten Ölkrise 1973 noch ausgebaut. Das in diesem Sektor angelegte Kapital fordert seinen Tribut und entwickelt – entgegen jeder rationalen Überlegung, die in Richtung Energiewende gehen müsste – , ein immer größeres spezifisches Gewicht. Andere Sektoren und alternative Modelle werden auf diese Weise vielmehr hinweggefegt oder in Nischen gedrängt. Wie dies auch in den folgenden Zeilen beschrieben wird:

Hier ist Öl! Öl ist hier! Das liegt hier
Was die Motoren laufen macht, was die Schiffe bewegt!
Das kolbenschmierende Öl liegt hier im Boden!
Das die Städte hell macht! Schnell!
Verwandelt euch in Ölsucher, ihr Ziegenhirten! Schnell!

Schafft das Öl an die Oberfläche, tragt den Felsen ab, bohrt
Den Boden an, Bauern!
Aber da sind Ziegenhirten, die auf dem Feld grasen!
Aber da stehen Wohnhäuser, die 100 Jahre alt sind!
Aber da sind Grundbücher und Besitztitel!

Schnell! Schafft alles weg, was zwischen uns und dem Öl steht!
Weg mit den Ziegenhirten! Weg mit den Wohnhäusern!
Und weg mit den Grundbüchern und den Besitztiteln!
Hier ist Öl! Öl ist hier! Das kolbenschmierende Öl ist hier
Und das die Städte hell macht!

Bertolt Brecht schrieb diese Zeilen in den zwanziger Jahren.(10) Seither hat sich die Abhängigkeit von Öl wesentlich verschärft. Entsprechend wird immer aufs Neue verdeutlicht, welche Gewalt hinter dieser Abhängigkeit steht. Wie es im Irak, in Nigeria oder im Iran immer wieder heißt: “Schafft weg die Besitztitel! Schafft alles weg, was zwischen uns, dem reichen Norden, und dem Öl steht”. Deutlich wird aber auch, dass dieses „kolbenschmierende Öl” den Motor der Weltwirtschaft nährt – und dass jede größere Erhöhung des Ölpreises und schließlich die Endlichkeit dieser Ressource zu einem Kolbenfresser im Weltwirtschaftsmotor führen muss. Eine kommende Weltwirtschaftskrise dürfte erstmals in der Geschichte des Kapitalismus auch eine Krise sein, deren Ursprung teilweise stofflich bedingt ist, nicht nur der Wertseite entspringt, sondern auch der Gebrauchswertseite der Produktion.

In puncto Öl wird es auf den Treffen der EU-Verteidigungsminister Einheit geben – und es gibt hier auch eine Einheit unter den transatlantischen „masters of war”. Diese Einheit besteht in der Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran. Dabei geht es nicht primär um den Schutz Israels, es geht nicht in erster Linie um das Atomprogramm des Iran und es geht nicht um die tatsächlich kriminelle Holocaust-Leugnung des iranischen Ministerpräsidenten. Was das Atomprogramm betrifft, so ist Deutschland mit dem Garchinger Forschungsreaktor München II (FRM II), in dem atombombenfähiges Plutonium entsteht, näher an der – illegalen – Atombombe als der Iran. Und es ist nur wenige Wochen her, da äußerte der Beauftragte für Strategische Studien, Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im österreichischen Verteidigungsministerium, dass das Ziel der EU-Aufrüstung sei es, die EU zur Atommacht zu wandeln.(11)

In Wirklichkeit geht es bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran um einen Krieg gegen ein Land, das über die drittgrößten Ölvorräte der Welt verfügt, und das sich zugleich in Bälde im Besitz von Atomwaffen befinden könnte. Damit könnte sich ein denkbarer Endkampf um die Ressource Öl für den ölsüchtigen Westen – und für die Weltbevölkerung – weit dramatischer darstellen. Die Kombination Ölmacht und Atommacht soll mit allen Mitteln, gegebenenfalls unter Einsatz von Atomwaffen, verhindert werden.

Die Bilanz des dritten Aspekts beim Zusammenhang Kapitalismus und Krieg lautet: Unser Nein zum Krieg konkretisiert sich in einem Nein zu den Kriegen um Öl und in einem Nein zur Erpressung des Iran durch die US-Regierung und durch die EU-Regierungen. Dies wird ergänzt durch unsere Kritik an der ölbasierten kapitalistischen Produktionsweise.

Die beschriebenen drei apokalyptischen Reiter Rüstungsindustrie, Exportorientierung und die Abhängigkeit vom Öl sind Teil der inneren Dynamik des Kapitalismus. Diese Dynamik hat sich nach den Wendejahren 1989/90 enorm verschärft. Mit ihr wurden Dämme der Moral hinweggefegt, wurden Prinzipien des Völkerrechts mit Füßen getreten und wurde vieles von dem, was mit den Begriffen „Zivilisation” und „Aufklärung“ umschrieben wird, in Frage gestellt. Es war noch vor einem Jahrzehnt undenkbar, dass die führende Weltmacht geheime Gefängnisse unterhalten und dies öffentlich rechtfertigen würde. Es war vor wenigen Jahren noch undenkbar, dass es in westlichen Staaten zur Praxis der Folter und zur Rechtfertigung derselben kommen könnte. Und es war noch vor wenigen Jahren undenkbar, dass die Bundeswehr sich nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis, durch eine neue spezifische Bewaffnung auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet.(12)

Es war vor allem der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der den Ausgangspunkt für diese Tabubrüche bildete. Auch hier wiederholt sich Geschichte, wie das folgende Zitat zeigt:

“Jene chaotische Masse materieller Güter, Fertigkeiten und Gewohnheiten, die wir Zivilisation nennen, hypnotisiert uns alle und gibt uns das falsche Gefühl, als sei die Hauptsache bereits erledigt; und da kommt plötzlich der Krieg auf dem Balkan und zeigt uns, dass wir immer noch auf allen Vieren durch die Epoche der Barbarei laufen. Wir haben gelernt, Hosenträger zu tragen, kluge, fortschrittliche Artikel zu schreiben und Milka-Schokolade herzustellen, doch wenn wir ernsthaft die Frage des Zusammenlebens einiger Stämme auf dieser segensreichen Halbinsel Europas lösen sollen, sind wir außerstande, eine andere Art und Weise zu finden als eine gegenseitige Massenvernichtung.”(13) Das schrieb ein Leo Trotzki im Jahr 1912 als Kriegsberichterstatter auf dem Balkan. Damals führten die Balkan-Kriegen in die Gräuel des Ersten Weltkriegs.

Der moralische Protest gegen Kriege und die innere Einsicht in die innerkapitalistischen Triebkräfte, die zu Kriegen führen, sind kein Gegensatz. Sie bilden eine Einheit. Denn eine Kapitalanlage in Rüstung und die Warenproduktion der Tötungsindustrie sind zutiefst unmoralisch. Ein Export von Waren und Kapital auf dem Weltmarkt, der militärisch abgesichert und aufgezwungen wird, ist selbst unmoralisch – und beinhaltet logisch die Zerstörung ganzer Ökonomien und Kulturen.

Eine Weltwirtschaft, die immer mehr auf die knappe Ressource Öl konzentriert, diese rücksichtslos ausbeutet und in Kriege um Öl mündet, ist amoralisch. Sie verspielt die Zukunft der jungen Menschen und die Zukunftsfähigkeit der Menschen.

Insofern münden die Proteste gegen Rüstung und Krieg in einer ähnlichen Stossrichtung, wie sie von Globalisierungsgegnern formuliert wird: „Eine andere Welt ist möglich”. Die Analyse der inneren Logik von Rüstung und Krieg mündet in die Ergänzung: „Eine andere Ökonomie ist nötig”: Eine Ökonomie der Moral statt eines Terrors der Ökonomie und einer Ökonomie des Terrors. Eine Ökonomie und Gesellschaft, in der nicht die Profitmaximierung und die dieser innewohnende Kriegslogik, sondern der Mensch und die Sehnsucht der Menschen nach Solidarität und Frieden im Zentrum stehen.

Den “masters of war” sind die Verszeilen des ermordeten John Lennon entgegenzustellen: “Give peace a chance!” und “Power to the people!”

Anmerkungen:
(1) Harold Pinter, „Den Spiegel zerschlagen“, Nobel-Vorlesung in Stockholm, wiedergegeben in: junge Welt vom 10. Dezember 2005.
(2) Platter nach: Tiroler Tageszeitung vom 4. März 2006.
(3) Der Begriff “Neoliberalismus” ist, ähnlich wie derjenige der “Globalisierung”, schillernd und unpräzise. Entscheidend ist, dass es sich immer um ein und dasselbe – kapitalistische –Wirtschaftssystem handelt und dass es der Stand der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, des Verhältnisses zwischen Lohnarbeit und Kapital, ist, welcher in unterschiedliche Ausformungen des Kapitalismus mündet. Im sogenannten “rheinischen Kapitalismus”, im Kapitalismus mit einem ausgeprägtem Sozialstaat oder auch in den skandinavischen kapitalistischen Ländern, existieren (oder existierten) eine relativ starke Arbeiterbewegung, starke Gewerkschaften und darauf basierend oft unterschiedliche Modelle von Mitbestimmung oder ein starker Einfluß von sozialdemokratisch geprägten Regierungen und staatlichen Apparaten. Meist haben Sonderfaktoren zu diesen spezifischen Modellen eines (teilweise und zeitweilig) „gezähmten Kapitalismus” beigetragen: So die Weltwirtschaftskrise 1929-32, die in den USA zum Modell des “new deal” führte, so die Niederlage des deutschen und italienischen Faschismus, die zum “Wirtschaftswunder” und den jeweiligen Sozialstaatsmodellen in Italien und Westdeutschland 1950 bis 1975 beitrug, so starke antifaschistische Partisanenverbände und starke Kommunistische Parteien, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich und erneut in Italien starke staatliche Strukturen mit sozialstaatlichen Elementen begünstigten, so die Spaltung Deutschlands, die die herrschenden Eliten in der BRD veranlasste, in der Zeit 1949 bis 1989 die “deutsche soziale Marktwirtschaft” auch als “Schaufenster nach Osten” zu verstehen. In Österreich wiederum gab es das Sondermodell einer militärischen Niederlage gepaart mit langjähriger sowjetischer Besatzung, was wiederum in den starken staatlichen Wirtschaftssektor mündete.
(4) Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals, Berlin 1913, Reprint 1969, S.442.
(5) Kurt Tucholsky, Die Lösung, 1931, in: Kurt Tucholsky, Gedichte in einem Band, herausgegeben von Ute Maack und Andrea Spingler, Frankfurt/M. und Leipzig 2006, S. 943f.
(6) In: New York Time Magazine vom 28.3.1999.
(7) Tiroler Zeitung vom 4. März 2006.
(8) Nach: Reinhard Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, 1900 bis 1945, Bonn 1965, S.965.
(9) Nach: Financial Times Deutschland, 2.2.2006.
(10) Bertolt Brecht, Gesammelte Werke Band 9, Frankfurt/M. 1967, S.530f.
(11) Vgl. Guernica, herausgegeben von der Werkstatt für Frieden und Solidarität, Linz, Januar 2006.
(12) Im Januar 2004 wird Generalmajor Manfred Engelhardt von der 10. Bundeswehr-Panzerdivision in der “Schwäbischen Zeitung” (15.1.2004) wie folgt wiedergegeben: “Inzwischen hat es zusätzliche Ausrüstung und Einsatzmittel gegeben, ruf der Generalmajor in Erinnerung. Dazu gehört etwa Reiz- und Tränengas, dessen Einsatz der Bundeswehr im vergangenen Frühjahr noch verboten war.”
(13) Leo Trotzki, “Der Krieg ist erklärt”, verfasst für Kiewskaja Mysl, vom 14. Oktober 1912, hier nach: Lew D. Trotzki, Die Balkankriege 1912/13, Essen 1996, S.174f.

Referat bei einer Veranstaltung anlässlich des EU-Gipfels der Kriegsminister am 5. März 2006 in Innsbruck


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