Anmerkungen zur Lage

Die Nationalratswahl 2006 wird wahrscheinlich zum spätestmöglichen Termin (das wäre der 19. November) stattfinden, wenn es nach Bundeskanzler Schüssel geht. Die ÖVP-BZÖ-Regierung will die Regierungsperiode maximal aussitzen, wahrscheinlich auch um noch möglichst viele Posten mit Parteigängern besetzen zu können, woran vor allem das BZÖ Interesse hat.

Das BZÖ hat trotz verstärkter Rundumschläge Haiders (Ortstafelkonflikt, Platzen der Koalition mit der SPÖ…) wenig Chancen ein Grundmandat in Kärnten zu erreichen und damit wieder in den Nationalrat einzuziehen. Aber auch bei einem Grundmandat wäre das BZÖ mit nur wenigen Abgeordneten im Nationalrat kein geeigneter Regierungspartner mehr.

Die FPÖ hat sich mit einem verschärften rechtspopulistischen Kurs (wie schon bei der Gemeinderatswahl in Wien deutlich geworden) konsolidiert und die Landesorganisationen weitgehend auf „Linie“ gebracht. Das Volksbegehren „Österreich bleib frei“ ist als Testlauf zu werten, bekannt ist eine klare Oppositionsansage von Strache. Im Umfeld dieses Volksbegehrens ist aber auch ein Gerangel von FPÖ, BZÖ, SPÖ und dem von der „Krone“ gepushten Hans-Peter Martin um die Meisterschaft im Populismus entstanden.

Die Grünen sind offen sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP und lassen ihre WählerInnen im Unklaren. Die SPÖ kann trotz kraftmeierischer „Oppositionspolitik“ und bewussten Populismus-Einsatz keine wirklichen Alternativen zur jetzigen Regierung anbieten, durch ihre EU-konforme Politik werden durch ihre Regierungsbeteiligung höchstens Nuancen anders gesetzt. Immer deutlicher erkennbar sind hingegen die Signale für eine Neuauflage einer rotschwarzen Koalition, für die vor allem ÖGB-Chef Verzetnitsch und WKÖ-Boss Leitl als „sozialpartnerschaftliche Zwillinge“ stehen.

Zu rechnen ist auch mit dem Antreten mehrerer Protestparteien. Mit der „Krone“ im Rücken spekuliert Hans-Peter Martin mit einer Kandidatur, die ÖVP rechnet damit, dass dies vor allem der SPÖ Stimmen kosten könnte. Daneben gibt es Ankündigungen von SLP, NFÖ und ÖBWP für Kandidaturen.

Schon jetzt wird deutlich, dass sich die Großparteien gegenseitig im Rahmen eines „Dirty Campaigning“ gegenseitig „maximal schädigen“ wollen und sich als „Dreckschleudern“ oder „Giftspritzen“ beflegeln, um von den wirklich brisanten Themen und davon, dass sie in den wesentlichen Fragen ohnehin übereinstimmen abzulenken. Die KPÖ wird sich an einer solchen Schlammschlacht nicht beteiligen, sondern versuchen die sozialen Themen aufzugreifen, die Hintergründe darzustellen und entsprechende Lösungsvorschläge zu machen.

KPÖ kandidiert

Die KPÖ hat bereits 2005 grundsätzlich beschlossen bei der Nationalratswahl bundesweit als Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien anzutreten. Die KPÖ hat bei allen Wahlen seit dem Regierungswechsel im Jahre 2000 Stimmengewinne in unterschiedlicher Höhe verzeichnen können. Herausragend dabei war zweifellos die Landtagswahl in der Steiermark mit 6,3 Prozent und dem Einzug der KPÖ in den Landtag. Aber auch in Wien konnte sich die KPÖ auf 1,5 Prozent steigern und schnitt sogar besser ab als die Regierungspartei BZÖ.

Wie bereits die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Nationalratswahl 2002 gezeigt haben, sind die Parlamentsparteien zunehmend austauschbar geworden. Gleichzeitig erkennen mehr Menschen, dass es in der KPÖ eine Alternative dazu gibt. Vor allem, weil die KPÖ die wirklichen Grundfragen anspricht: Dass nämlich Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialabbau usw. kein Naturgesetz sind, sondern Ausdruck des realen Kapitalismus. Und weil nur die KPÖ die Verteilungsfrage stellt.

Einer sich abzeichnenden Wiederauflage einer rotschwarzen großen Koalition, einer in die Regierung egal mit wem drängenden Grünen und einer in der ehemaligen Haider-Linie agierenden FPÖ stellen wir eine klare soziale Politik gegenüber. Dass eine solche möglich ist, hat die KPÖ in der Steiermark vorgezeigt. Das berüchtigte Argument der „verlorenen Stimme“ hat deutlich an Wirkung verloren.

Die KPÖ will sich bei dieser Wahl sowohl als Partei mit festen Grundsatzpositionen wie auch als offene Partei präsentieren. Wie wir uns das vorstellen, haben wir in einem Entwurf einer Wahlplattform festgehalten, die derzeit in der Partei und darüber hinaus zur Diskussion steht. Wir wollen damit eine breite politische Mobilisierung erreichen, damit möglichst viele Menschen unsere Kandidatur als Signal für Veränderung von links unterstützen.

Die KPÖ möchte bei der kommenden Wahl allen jenen, die sich enttäuscht über die etablierte Politik schon zurückgezogen haben oder überlegen nicht zur Wahl zu gehen, wieder Hoffnung und eine Stimme geben. Dazu brauchen wir aber nicht nur viele Stimmen am Wahltag, sondern breite Unterstützung dafür, dass die KPÖ breit aufgestellt kandidieren kann und dass sie durch die Aufbringung der bundesweit erforderlichen mindestens 2.600 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen am Stimmzettel steht.

In zwei intensiven Beratungen sind wir übereingekommen, bundesweit als KPÖ zu kandidieren. Damit wollen wir den Markennamen KPÖ nützen und an den Erfolgen der letzten Wahlen anknüpfen. Angesichts einer Vier-Prozent-Klausel bzw. Grundmandatshürde von ca. 26.000 Stimmen wird kleinen Parteien der Einzug in das Parlament schwer gemacht. Ein Achtungserfolg, der die KPÖ bundesweit über ein Prozent der Stimmen bringt und uns damit für künftige politische Entwicklungen besser positioniert ist aber sehr wohl realistisch.

Langfristige Vorbereitung

Um eine langfristige Vorbereitung der Wahl im Herbst sicherzustellen, hat der Bundesvorstand bereits im Jänner 2006 den Entwurf einer Wahlplattform veröffentlicht, der zur Diskussion steht und zur Motivierung und Mobilisierung für die Wahl beitragen soll. In den nächsten Monaten sollen in den Parteiorganisationen auch möglichst viele KandidatInnen für die 43 Kreis- und die neun Landeswahlvorschläge gewonnen werden. Wir wollen dabei möglichst viele Menschen die als Betriebs- oder GemeinderätInnen, AktivistInnen in Bündnissen und Vereinen usw. im öffentlichen Leben stehen weit über die Partei hinaus als für eine Kandidatur auf einer offenen Liste der KPÖ gewinnen und sehen dies auch als Beitrag zur Entwicklung linker Bündnisse.

Die vom Bundesvorstand für 1. Juli 2006 einberufene Parteikonferenz soll einen Wahlaufruf sowie die Bundesliste beschließen. Mit der Klärung aller wesentlichen Fragen vor der Sommerpause soll gewährleistet werden, dass die KPÖ ab September sich voll auf den Intensivwahlkampf konzentrieren kann.

Die KPÖ hat mit dem Widerspruch zu kämpfen, dass ihre objektiven Möglichkeiten in den letzten Jahren gewachsen sind wie die Wahlergebnisse zeigen, dass die Partei aber subjektiv in Hinblick auf ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten enorm eingeschränkt wurde. Im Vergleich zu den Parlamentsparteien, die geschätzte 36 Millionen Euro im Wahlkampf verpulvern wollen sind die Mittel der KPÖ verschwindend gering. Dieses Manko können wir nur durch die Motivierung möglichst vieler als Werbeträger für die KPÖ ausgleichen. Voraussetzung für einen Erfolg bei der Nationalratswahl 2006 ist daher, dass eine breite Mobilisierung möglichst vieler Mitglieder und Menschen im weiteren Umfeld der Partei als AktivistInnen, KandidatInnen und UnterstützerInnen gelingt.

Aktualisierte Version des Referats von Leo Furtlehner beim KPÖ-Bundesvorstand am 11. März 2006 in Salzburg