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Mit lautstarkem Getöse inhaltliche Nähe überspielt

  • Dienstag, 21. März 2006 @ 13:19
News Österreich braucht nicht bloß ein Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel, stellt die KPÖ-Oberösterreich zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider fest. Auch und gerade wenn die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl stärkste Partei wird und bei der Regierungsbildung an ihr kein Weg vorbeiführt, stellt sich die Frage nach den Inhalten.

Der von Haider an die Adresse der ÖVP gerichtete Vorwurf des Ausverkaufs fällt auf seinen Urheber zurück: Die ÖVP hat nämlich seit 2000 nur fortgesetzt und vollendet, was in der Regierungszeit der SPÖ mit der Zerschlagung der Verstaatlichten begonnen wurde. Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher (SPÖ) hat dies mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ sehr treffend auf den Punkt gebracht.

„Die Privatisierung der Voest, AMAG, Salinen, Austria Tabak usw. wurde von der SPÖ begonnen bzw. durchgeführt, das hat Haider wohl vergessen“, erinnert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat schon 2002 klargestellt: „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”. Im Übrigen gliedert die SPÖ dort wie sie politisch das Sagen hat wie in Wien oder Linz ganz regierungskonform immer mehr Bereiche des kommunalen Eigentums aus und bereitet damit künftige Privatisierungen vor.

Nicht ersichtlich ist wie die SPÖ die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen will, da für sie eine längst fällige Arbeitszeitverkürzung ein Tabu ist. Und sie stellt auch den Euro-Stabilitätspakt nicht in Frage, der es durch die rigiden Budgetauflagen Bund, Ländern und Gemeinden verunmöglicht eine offensive Beschäftigungspolitik durch arbeitsplatzwirksame öffentliche Aufträge zu betreiben.

Es genügt nämlich nicht zu erklären, dass man sich mit der wachsenden Arbeitslosigkeit „niemals abfinden“ werde, sondern es sind dazu schon konkrete Maßnahmen. Dazu ist aber eine grundlegend andere Politik erforderlich, als sie in EU-Europa betrieben wird und zu welcher die SPÖ eisern steht. Das von Haider gerühmte „starke Netzwerk innerhalb der Sozialdemokratie“ gewinnt mit dem Privilegiensumpf beim SPÖ-nahen ARBÖ eine neue Bedeutung.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Großparteien in einem Wahlkampf mit lautstarkem Getöse – die Spannweite dieses Dirty Campaigning reicht dabei vom Ziel „maximaler Schädigung“ bis zur Etikettierung als „Dreckschleudern“ und „Giftspritzen“ – ihre inhaltliche Nähe überspielen wollen, die dann wahrscheinlich in eine große Koalition mündet. Die KPÖ zeigt hingegen die Hintergründe und Ursachen wachsender sozialer Probleme auf und betont die Notwendigkeit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.


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