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Protestmarsch gegen Post-Privatisierung in Linz

  • Freitag, 17. März 2006 @ 22:12
Kapital Ein Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post durch den von der Regierung beschlossenen Börsengang von 49 Prozent der Post AG fand am 17. März 2006 in Linz statt, aufgerufen dazu hatte ein überparteiliches Aktionskomitee.

Obwohl eine intensive Bewerbung durch Verteilungsaktionen und Plakatständer im Stadtgebiet stattfand und bislang rund 70 gewählte MandatarInnen wie BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen usw. den Aufruf gegen die Privatisierung der Post und der öffentlichen Dienste unterzeichnet hatten, konnten sich der Gewerkschaft und der ÖGB nicht dazu aufraffen, diese Protestaktion zu unterstützen, so dass die Beteiligung unter den Erwartungen blieb.

Bei der vom Welser Post-Betriebsrat Christian Kenndler (FSG-Zorn) moderierten Auftaktkundgebung am Treffpunkt im Schillerpark betonte Michael Gehmacher (Betriebsrat ÖHTB Wien) die Bedeutung einer solchen Protestaktion nicht nur in Hinblick auf die Post, sondern als Folgewirkung deren Privatisierung für alle anderen öffentlichen Dienste.

GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) wies in einem Statement auf die Vorgeschichte des Börsenganges, beginnend mit der Ausgliederung der Post aus dem Budget schon in der SPÖ-Regierungsära und mit Zustimmung der Gewerkschaft hin und betonte die grundsätzliche Ablehnung eines Börsenganges, den der GLB 2005 auch mit einer Petition untermauert hatte.

Einen erheiternden satirischen Beitrag brachte anschließend der deutsche Kabarettist Dietrich Kittner über seine Erfahrungen mit der Modernisierung der bereits privatisierten Post in Deutschland, Kittner überbrachte auch solidarische Grüße der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bekanntlich seit Wochen in einem intensiven Arbeitskampf steht.

Der Demonstrationszug bewegte sich anschließend unter der Losung „Nein zur Privatisierung der Post!“ und lautstarken Parolen durch die Landstraße zum Landhaus, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Gottfried Zauner, Landesvorsitzender der Postgewerkschaft kritisierte dabei die Privatisierung der Post AG und ging ausführlich auf die Rahmenbedingungen ein, wich jedoch klaren Stellungnahmen zum defensiven Verhalten der Gewerkschaft aus.

Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität) als Sprecher des Aktionskomitees wies auf die Entwicklung der Post anhand deren Bilanzen hin: Während sich von 2000 bis 2005 der Gewinn von 17 auf 103 Millionen Euro versechsfachte, wurden rund 7.000 Arbeitsplätze vernichtet und rund tausend Postämter geschlossen. Oberansmayr wies auf die Folgewirkungen für andere öffentliche Dienste hin, kritisierte ebenfalls die defensive Haltung der Gewerkschaft und plädierte für weiteren Widerstand. Namens des Aktionskomitees wird die Sammlung von Unterstützungserklärungen von MandatarInnen weitergeführt und am 29. März findet eine Veranstaltung mit dem linken deutschen Ökonomen Winfried Wolf statt.

© Leo Furtlehner

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