Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!

Seit 20. März herrscht Krieg. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn für die Menschen im Irak herrscht schon seit 1980 ununterbrochen Krieg. Zuerst als Saddam Hussein von den USA hochgerüstet und ermuntert den Iran angegriffen hat: Ergebnis eine Million Tote. Dann mit dem Golfkrieg der USA von 1991 mit 300.000 Toten. Und anschließend durch ein Embargo, als Folge dessen durch Hunger und Mangel an Medikamenten eine weitere Million Menschen gestorben sind.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Bertolt Brecht schrieb: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.“ Wer von uns kann sich vorstellen, seit über 20 Jahren im Kriegszustand leben zu müssen. Es ist daher ein bodenloser Zynismus, wenn Journalisten vom punktgenauem Krieg faseln und der ORF den Krieg als Event namens „Krieg gegen Saddam“ inszeniert.

Seit 20. März herrscht Krieg – und das gilt in doppelter Hinsicht. Es herrscht Krieg nach außen, wenn die USA und ihre „Koalition der Willigen“ den Irak niederbomben. Aber nicht um Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch, sondern um den Öl- und Rüstungskonzernen zu neuen Geschäften zu verhelfen und den imperialistischen Vormachtsanspruch der USA geltend zu machen und das irakische Volk zu kolonisieren.

Laut Clausewitz ist der Krieg „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist. In noch nie dagewesener Weise lügen die USA internationales Recht nach Gutdünken für ihre Weltherrschaftsinteressen um und ersetzen das Völkerrecht durch das Faustrecht. Sie betrachten sich gar als neue OPEC um mit dem Zugriff auf das irakische Öl die ungeheure Verschwendung von Ressourcen zu legitimieren, dass 4 Prozent der Weltbevölkerung 26 Prozent der Energie verbrauchen.

Es herrscht aber auch Krieg nach innen. Denn die Kehrseite der Bomben und Raketen auf den Irak ist die Finanzierung des Krieges auf Kosten sozialer Ansprüche und demokratischer Rechte. Die Kriegskosten zahlen letztlich wieder die SteuerzahlerInnen, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Pensionsraub sind eine Kehrseite des Krieges. Bomben fallen, Aktien steigen, die Rüstungs- und Ölaktionäre und Spekulanten reiben sich die Hände.

Seit 20. März herrscht Krieg, aber wo verlaufen wirklich die Fronten? Daß ein durch Wahlschwindel an die Macht gekommener Präsident Bush, ein Mann der Militärs und der Konzerne, ein Kriegstreiber ist, liegt auf der Hand. Aber ist der von den Großmächten aufgerüstete Diktator Saddam Hussein, der sich im Windschatten des Embargos auf Kosten des irakischen Volkes um Milliarden bereichert und mit dem Segen der USA weitere 12 Jahre das irakische Volk terrorisiert hat nicht ein Spiegelbild von Bush? Führen nicht beide einen „heiligen Krieg“ der Herrschenden gegen die einfachen Menschen?

Sind Schröder und Chirac wirklich Kriegsgegner oder nicht vielmehr Leichenfledderer, die nur auf die Geschäfte mit dem Wiederaufbau des zerstörten Irak durch die Euro-Konzerne warten und gleichzeitig die Aufrüstung der EU mit der Euro-Armee forcieren? Und wie ist es mit Kanzler Schüssel, der nicht wissen will, ob der US-Krieg im Irak eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, der die Neutralität zur Bündnisfreiheit umgelogen hat, der Abfangjäger anschaffen und das Bundesheer als Baustein einer Euro-Armee aufrüsten und sich die Tür zur NATO offenhalten will anstatt eine aktive Friedenspolitik zu betreiben?

Seit 20. März herrscht Krieg – aber wir sagen der Ohnmacht und Resignation zum Trotz weiterhin Nein zum Krieg. Häufig werden wir gefragt, welchen Sinn es hat, gegen den Krieg zu protestieren. Wir sagen dazu: Die USA, selbst Besitzer der meisten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen, mögen die militärische Macht haben, einen Krieg zu gewinnen, aber sie müssen wissen, dass sie immer mehr die Weltöffentlichkeit gegen sich und ihr mörderisches Treiben haben.

Unsere Solidarität gilt nicht Regierungen, sondern den Menschen, die direkt oder indirekt die Opfer des Krieges sind. Sie gilt den Menschen im Irak, die Tag und Nacht unter dem Terror des Krieges zu leiden haben. Sie gilt dem kurdischen Volk, das einmal mehr von den türkischen Militärs in seiner Existenz bedroht ist. Sie gilt den PalästinenserInnen, auf die Israel im Windschatten des Krieges seinen Terror verstärkt statt endlich die unzähligen UNO-Resolutionen zum Abzug aus den besetzten Gebieten zu erfüllen. Sie gilt schließlich allen jenen, die überall in der Welt gegen den Wahnsinn des Krieges protestieren.

Daher ist und bleibt es dabei: Krieg ist Terror! Kein Blut für Öl! Nein zum Krieg!

Rede von Leo Furtlehner, Bezirksvorsitzender der Linzer KPÖ, bei der Kundgebung der OÖ Plattform Stoppt den Krieg am 4. April 2003 in Linz