Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir die Stimme der Vernunft gegen den Wahnsinn des Krieges erheben. Nichts und niemand wird uns überzeugen können, daß ein neues großes Völkermorden der Demokratie und dem Humanismus dienen sollte.

Es wird uns vorgeworfen, antiamerikanisch zu sein. Aber wir sind nicht antiamerikanisch, wenn wir gegen den Krieg demonstrieren, denn dann müßten auch Millionen Amerikaner antiamerikanisch sein, wenn sie gegen die Politik der Bush-Administration und der dahinter stehenden Konzerne protestieren.

Es wird uns vorgeworfen, mit unserem Protest den irakischen Diktator Saddam Hussein zu unterstützen. Aber wir stützen mit unserem Nein zum Krieg nicht Saddam Hussein, gestützt und hochgerüstet haben ihn vielmehr jahrelang die USA und anderen Großmächten, von ihnen wurde zum Krieg gegen den Iran ermuntert, mit ihrer Billigung konnte sein Regime Kurden und Kommunisten abschlachten, religiöse Minderheiten und oppositionelle Demokraten verfolgen. Und einige Fragen drängen sich dabei auf:

Wenn es den USA um Demokratie ginge, warum haben sie Saddam Hussein dann nicht schon 1991 beseitigt?

Wenn es um die Menschen im Irak ginge, warum wurde mit einem Embargo das Regime gestärkt, während gleichzeitig hunderttausende an Hunger und medizinischer Unterversorgung sterben mußten?

Wenn es wirklich um Demokratie ginge, warum sind dann ausgerechnet die despotische Regime in Saudi-Arabien und den Golfstaaten Verbündete der USA?

Wenn die USA den Irak auf die Einhaltung von UNO-Resolutionen drängen, warum fordern sie nicht auch als Schutzmacht Israels die Einhaltung zahlreicher UNO-Resolutionen zum Schutze der Palästinenser?

Seit dem Anschlag vom 11. September werden Kriege wie schon in Afghanistan als Feldzug gegen den Terror und eine damit verbundene „Achse des Bösen“ legitimiert. Aber wir sagen dazu: Krieg ist Terror, nämlich staatlich legitimierter Terror, Bush und Bin Laden, Bush und Saddam, sind immer nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Leidtragenden ihrer verfehlten Politik hingegen sind die einfachen Menschen.

Niemand kann ernsthaft Sympathie für das despotische Regime im Irak empfinden. Wir lehnen die fatale Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ entschieden ab. Aber es gibt keinerlei Rechtfertigung hunderttausende oder gar Millionen Menschen durch einen Krieg zu opfern, um im Irak einen US-Kolonialverwalter oder ein anderes autoritäres Regime zu setzen.

Wir sagen nein zum Krieg, weil es dabei nicht um Menschenrechte geht, sondern um Öl. Denn niemand kann das unübersehbare Interesse der USA leugnen, die einst enteigneten Ölreserven des Irak wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Wir sagen nein zum Krieg, weil damit die übervollen Rüstungsarsenale geleert werden sollen, weil man ein Testgelände für die vorhandenen Waffen braucht, damit anschließend durch neue Rüstungsgeschäfte auf Kosten sozialer Ansprüche die Profite der Rüstungskonzerne weiter steigen.

Wir sagen nein zum Krieg, weil damit die USA der Welt diktieren wollen, wer die Nummer eins ist. Die politischen Konflikte mit Frankreich, Deutschland, Rußland usw. zeigen deutlich zunehmende imperialistische Rivalitäten, wie auch der Aufbau der Euro-Armee seitens der EU beweist.

Wir sagen nein zum Mißbrauch der UNO für imperialistische Interessen, der seinen Beginn schon beim Golfkrieg 1991 hatte. Es ist offensichtlich, daß die USA das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzen wollen. Dies würde unübersehbare Folgen haben und die Welt zunehmend in die Barbarei stürzen.

Der Kampf beginnt immer im eigenen Land. Daher ist für uns die erste Adresse auch die österreichische Regierung, von der wir verlangen, nicht hinter den USA oder der EU nachzutraben und einen Krieg durch eine UNO-Resolution zu billigen. Wir verlangen vielmehr im Sinne einer aktiven Neutralität, daß Österreich selber auf politischer und diplomatischer Ebene dafür initiativ wird, daß dieser Krieg nicht stattfindet.

Am 15. Februar haben gleichzeitig an die 20 Millionen Menschen in über 600 Städten weltweit gegen den Krieg demonstriert. Dies war eine bislang einmalige Manifestation in der Menschheitsgeschichte. Sie hat gezeigt: Die USA können zwar einen Krieg führen, aber sie haben die Weltöffentlichkeit gegen sich. Unsere heutige Demonstration ist ein Beitrag dafür, daß sich dieser Druck der Öffentlichkeit verstärkt. Daher: Krieg ist Terror! Nein zum Krieg! Kein Blut für Öl!

Rede von KPÖ-Landesvorsitzenden Leo Mikesch bei der Kundgebung der oö Plattform Nein zum Krieg am 14. März 2003 in Linz