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ÖVP und Grüne wollen beim Landesförderbericht mauscheln

  • Mittwoch, 15. März 2006 @ 09:19
News Als bezeichnend für das Demokratieverständnis der schwarzgrünen Koalition bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Debatte um einen Subventionsbericht des Landes Oberösterreich. Seit 2001 wurde auf Grund einer Vereinbarung aller vier Landtagsparteien kein Subventionsbericht mehr veröffentlicht, obwohl gleichzeitig mit großem Getöse eine neue Verwaltungssoftware zur Automatisierung der Förderungen eingeführt wurde.

Nun soll es nach jahrelangen Verhandlungen 2007 wieder einen Förderbericht geben, wobei die SPÖ beklagt, dass sie seit 2003 nur noch über den von Schwarzgrün ausverhandelten Förderbericht informiert wird. Auf Betreiben von ÖVP und Grünen sollen im künftigen Förderbericht mit Verweis auf Datenschutz und Wettbewerbsnachteile bestimmte Förderungen nicht namentlich aufscheinen. Ausgenommen werden sollen Förderungen bis 4.000 Euro ebenso wie Förderungen nach dem Katastrophenschutz sowie Pauschalförderungen über Dritte wie AMA oder Landwirtschaftskammer.

„Insbesondere die Grünen konterkarieren mit dieser Vorgangsweise ihren in Sonntagsreden hoch gehaltenen Anspruch für Demokratisierung und Kontrolle“, meint dazu KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Die KPÖ fordert, dass alle durch Beschlüsse des Landtages bzw. der Landesregierung erfolgten Förderungen und Subventionen grundsätzlich öffentlich einsehbar sein müssen. Datenschutzgründe können nur in Hinblick auf Sozialfälle geltend gemacht werden. Hier könnte das Beispiel der Stadt Linz, wo Förderungen bis 1.200 Euro nur pauschal im Förderbericht aufscheinen auch vom Land übernommen werden.

Nach Auffassung der KPÖ liegen Subventionen – egal ob für Wirtschaft, Soziales, Kultur oder andere Bereiche – immer politische Kriterien zugrunde zu denen der Subventionsgeber stehen muß. Gerade weil es bei Förderungen trotz notwendiger Kriterien letztlich keine absolute Objektivierung geben kann, ist eine öffentliche Kontrolle durch Veröffentlichung eines Subventionsberichts notwendig. Die KPÖ fordert daher die Landesregierung auf, nachträglich Subventionsberichte für die Jahre 2001 bis 2005 zu veröffentlichen.


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