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Ausverkauf der Bundeswohnungen an das schwarz-rote Finanzkapital

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 12:27
Wohnen Auch wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den „professionell und transparent“ geführten Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften mit 62.000 Wohnungen zuzüglich 5,1 Mio Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien und 23.000 Parkplätze jubelt und die MieterInnen beschwichtigt es werde keine Mieterhöhungen geben, bedeutet diese Privatisierung einen massiven Einschnitt in der österreichischen Wohnungspolitik, warnt die KPÖ-Oberösterreich.

Für 961 Mio. € werden BUWOG, WAG, ESG und EBS an das seit langem als Favorit geltende „Österreich-Konsortium“ von Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Immofinanz, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung verkauft. Die WBG wird an die BWS (Gemeinnützige Allg. Bau-, Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.mbH) um 55 Mio. € veräußert. Abzüglich die von Grasser als „Erlös“ eingerechneten vom Bund bereits kassierten Dividenden für 2001-2003 von 187 Mio. € bleibt ein realer Verkaufspreis von 829 Mio. €, den von Grasser mit Verweis auf die Schuldenübernahme von 1,436 Mrd. € Euro schönfärbt, weil die angestrebten drei Mrd. € Verkaufserlös bei weitem verfehlt wurden.

In einem sichtlichen Widerspruch zu der per 1. April 2001 für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften aufgehobenen Gemeinnützigkeit und ihre Umwandlung in gewerbliche Bauträger steht Grassers Aussage, der Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit würde nach dem Prinzip "Einmal WGG, immer WGG!" keine Änderungen für die Mieter bringen.

SPÖ-Wohnbausprecherin Doris Bures und die Wiener Arbeiterkammer beklagen, dass die im Vorfeld des jetzigen Verkaufs versprochene Möglichkeit des günstigen Erwerbs von Bundeswohnungen durch MieterInnen nicht stattgefunden habe. Rund fünf Prozent der Wohnungen wurden zu einem Durchschnittspreis von 100.000 € an MieterInnen verkauft, während das „Österreich-Konsortium“ pro Wohnung im Schnitt nur 40.000 € zahlt.

Die KPÖ hat sich immer gegen jede Privatisierung ausgesprochen, weil sie es stets als eine grundlegende Aufgabe des Bundes gesehen hat, durch einen öffentlichen Wohnungsbestand regulierend auf die Entwicklung der Mieten einzuwirken und eine Wohnungsvergabe nach sozialen Kriterien zu ermöglichen. Die KPÖ hatte die Forderung nach Erhaltung der Bundeswohnungen mit einer Petition an den Nationalrat im Juni 2001 untermauert.

Das im Verkaufsvertrag enthaltene Nachbesserungsrecht der Republik lässt eine baldige Erhöhung der Mieten befürchten, weil dieses dann greift, wenn das Gemeinnützigkeitsgesetz in den nächsten zehn Jahren verändert wird und sich dadurch höhere Mieterlöse für die Verkäufer ergeben. Man kann davon ausgehen, dass die neuen Eigentümer dahingehend Druck ausüben um möglichst hohe Renditen aus dem übernommenen Wohnungsbestand zu erlösen. Eine Änderung des WGG würde dann aber alle zwei Millionen Bewohner der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen betreffen und den Druck auf die ohnehin seit Jahren weit über der Inflationsrate steigenden Wohnungskosten verstärken.

Als politisch pikant bezeichnet KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner die Zusammensetzung des „Österreich-Konsortiums“, weil darin die „schwarze“ Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gemeinsam mit der im Besitz der Stadt Wien stehenden „roten“ Wiener Städtischen agiert. Die Ernsthaftigkeit der Protest von SPÖ-Seite gegen diesen massiven Privatisierungsschritt ist also letztlich zu bezweifeln. Nutznießer des Verkaufs sind wie bei solchen Transaktionen üblich diverse Beraterfirmen. Laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wurden für die Vorbereitung des Verkaufs 10.9 Mio. € verschwendet, nämlich 0,51 Mio. € Anwaltskosten, 0,18 Mio. € für zwei Universitätsprofessoren und 10,23 Mio. € für die Consultingfirma Lehman Brothers. Dazu kommen weitere Millionen für Consulter und Vermittlungsprovisionen. Eine besonders undurchschaubare Rolle spielte bei dem Verkauf der Immobilienmaklers Plech, der Aufsichtsratspräsident von BUWOG und WAG und zugleich als Makler der Immofinanz tätig ist. Als Mitglied der Vergabekommission hat Plech also auch Geschäftsbeziehungen zu einem Mitglied der Käufergruppe, was einen klaren Fall von Unvereinbarkeit und Befangenheit darstellt.

Da die am „Österreich-Konsortium“ beteiligten Unternehmen schon jetzt massiv im Wohnungssektor tätig sind – so ist etwa die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich an der Gesellschaft für Wohnbau (15.270 Wohnungen) und über diese an der GIWOG (31.340 Wohnungen) beteiligt und hat bereits wiederholt Interesse an der Linzer GWG (17.000 Wohnungen) angemeldet – droht die Entwicklung eines gigantischen Wohnungssektors unter der Fuchtel von Banken, Versicherungen und Immobilienkonzernen.


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