Seit 1. M√§rz 2006 ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die eine Zusendung von e-Mails unter Strafe stellt, sobald keine vorherige Einwilligung der Empf√§ngerInnen vorliegt bzw. wenn diese an mehr als 50 Personen gerichtet ist. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Mail-Versand kommerzielle Absichten verfolgt oder gemeinn√ľtzigen Zwecken dient. "Wie schon im Vorjahr die Novellierung des Mediengesetzes haben die neuen Bestimmungen des TKG vor allem die Realit√§ten von Kunst- und Kulturschaffenden nicht ber√ľcksichtigt", stellt der Vorstand des konsortium.Netz.kultur in einem offenen Schreiben an den Nationalrat fest. "Es ist zu begr√ľ√üen, dass die Privatsph√§re von Internet-NutzerInnen mit Ma√ünahmen gegen unliebsamen Spam gesch√ľtzt wird. Es ist aber auch zu beachten, dass e-Mails in der Praxis der Kulturarbeit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von demokratischen √Ėffentlichkeiten leisten."

Kunst- und Kulturorganisationen, Interessenverb√§nde und zahlreiche Projekte sind angesichts der neuen Regelung und der hohen Strafandrohung von bis zu 37.000 Euro stark verunsichert. "Viele Organisationen wissen nicht, wem sie welche Informationen zukommen lassen d√ľrfen. Aus Angst vor Existenz bedrohenden Konsequenzen w√§hlen schon jetzt gar nicht so wenige die Selbstzensur", berichtet Gabi Kepplinger vom Linzer Netzknoten servus.at.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Hinblick auf den e-Mail-Versand unangetastet bleiben. Das konsortium.Netz.kultur fordert daher eine Nachbesserung des TKG, die eine so genannte Opt-out-Lösung bei einer Zusendung von nicht-kommerziellem Informationen vorsehen soll. Damit wäre sicher gestellt, dass die EmpfängerInnen jederzeit eine Austragung aus dem Verteiler verlangen können.

"Gesellschaftspolitisches Engagement braucht √Ėffentlichkeit", meint Sarah Sch√∂nauer, Vorsitzende der Salzburger Netzkultur-Initiative subnet. "Gerade f√ľr kleine Organisationen ist die Information durch e-Mail unverzichtbar. Ohne Nachbesserung des TKG ist die Nutzung von Netztechnologien als Mittel demokratiepolitischer Meinungs√§u√üerung und Information in erheblichem Ma√üe gef√§hrdet."

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