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Netzkultur-Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz

  • Dienstag, 14. März 2006 @ 09:22
Österreich Seit 1. März 2006 ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die eine Zusendung von e-Mails unter Strafe stellt, sobald keine vorherige Einwilligung der EmpfängerInnen vorliegt bzw. wenn diese an mehr als 50 Personen gerichtet ist. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Mail-Versand kommerzielle Absichten verfolgt oder gemeinnützigen Zwecken dient.

"Wie schon im Vorjahr die Novellierung des Mediengesetzes haben die neuen Bestimmungen des TKG vor allem die Realitäten von Kunst- und Kulturschaffenden nicht berücksichtigt", stellt der Vorstand des konsortium.Netz.kultur in einem offenen Schreiben an den Nationalrat fest. "Es ist zu begrüßen, dass die Privatsphäre von Internet-NutzerInnen mit Maßnahmen gegen unliebsamen Spam geschützt wird. Es ist aber auch zu beachten, dass e-Mails in der Praxis der Kulturarbeit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von demokratischen Öffentlichkeiten leisten."

Kunst- und Kulturorganisationen, Interessenverbände und zahlreiche Projekte sind angesichts der neuen Regelung und der hohen Strafandrohung von bis zu 37.000 Euro stark verunsichert. "Viele Organisationen wissen nicht, wem sie welche Informationen zukommen lassen dürfen. Aus Angst vor Existenz bedrohenden Konsequenzen wählen schon jetzt gar nicht so wenige die Selbstzensur", berichtet Gabi Kepplinger vom Linzer Netzknoten servus.at.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Hinblick auf den e-Mail-Versand unangetastet bleiben. Das konsortium.Netz.kultur fordert daher eine Nachbesserung des TKG, die eine so genannte Opt-out-Lösung bei einer Zusendung von nicht-kommerziellem Informationen vorsehen soll. Damit wäre sicher gestellt, dass die EmpfängerInnen jederzeit eine Austragung aus dem Verteiler verlangen können.

"Gesellschaftspolitisches Engagement braucht Öffentlichkeit", meint Sarah Schönauer, Vorsitzende der Salzburger Netzkultur-Initiative subnet. "Gerade für kleine Organisationen ist die Information durch e-Mail unverzichtbar. Ohne Nachbesserung des TKG ist die Nutzung von Netztechnologien als Mittel demokratiepolitischer Meinungsäußerung und Information in erheblichem Maße gefährdet."

Kontakt: konsortium.Netz.kultur
Kirchengasse 4
A-4040 Linz
Mail contact@konsortium.at
Web http://www.konsortium.at/

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