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Energie AG soll wieder zu 100 Prozent im Besitz des Landes kommen

  • Mittwoch, 8. März 2006 @ 11:22
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Orientierung von SPÖ-Landeschef Erich Haider im Zuge der Turbulenzen in der Stromwirtschaft die Energie AG (EAG) wieder zu 100 Prozent in Landesbesitz zu übernehmen. Bekanntlich wurden im Jahre 2001 bei der Bildung der jetzt gescheiterten EnergieAllianz 25 Prozent der EAG von den Partnerunternehmen EVN, Wienstrom und LinzAG übernommen. Jetzt ist deren Rückkauf um 470 Mio. Euro durch das Land bei gleichzeitigem Verkauf des 25-Prozent-Anteils an den Verbund geplant.

Die KPÖ hat bereits die Verschränkung der EAG mit den anderen beteiligten Unternehmen im Rahmen der EnergieAllianz als indirekte Privatisierung kritisiert, da die EVN bereits damals durch einen Börsengang teilprivatisiert war. Heute gehören bei der niederösterreichischen EVN 30 Prozent der deutschen EnBW – einem Tochterunternehmen des französischen Atomkonzerns EdF – sowie fünf Prozent Raiffeisen und 14 Prozent sind Streubesitz.

Ein Einstieg des Verbunds bei der Energie AG wäre nur ein „Teufeltauschen“, da auch dieses Unternehmen bereits börsenotiert ist und neben den Anteilen von EVN und Wienstrom (je zehn Prozent) und Tiwag (fünf Prozent) 24 Prozent privater Streubesitz sind. Eine „österreichische Stromlösung“ wie sie jetzt wieder heftig diskutiert wird, setzt nach Meinung der KPÖ voraus, dass die Unternehmen der E-Wirtschaft voll im öffentlichen Besitz sind: „Mit privaten Beteiligungen und unüberschaubaren Verschachtelungen ist eine solche im Sinne einer zukunftsorientierten Grundversorgung notwendige Maßnahme nicht zu machen“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Die KPÖ plädiert daher für den Rückkauf der 25-prozentigen Beteiligung durch das Land und Erhaltung der EAG im vollständigen Besitz des Landes. Alle bisherigen Erfahrungen haben bewiesen, dass eine schrankenlose Privatisierung und die Überlassung der Regulierung der Grundversorgung mit Strom an den „freien Markt“ negative Auswirkungen hat: Nicht zufällig ist in Kalifornien und Neuseeland die Stromversorgung wiederholt völlig zusammengebrochen. Und ebenso wenig zufällig sind die einstigen Nettoexporteure Schweden und Norwegen heute zu Nettoimporteuren geworden.


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