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11 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs

  • Mittwoch, 1. März 2006 @ 15:10
Europa Die etwas andere Bilanz

Umverteilung von Arbeit zu Kapital
- Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerinnen am Volkseinkommen) stetig zurück.
- Die Gewinne sind in diesem Zeitraum doppelt so rasch gewachsen wie die Lohn- und Gehaltseinkommen.
- Besonders stark haben die unteren Segmente der Arbeitnehmerinnen verloren: Das untere Quartileinkommen der Arbeiterinnen (d. h. das ärmste Viertel verdient weniger) ist von 1997 bis 2003 real um mehr als 20 % gesunken.
- Anstieg der realen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,3 Stunden (1995) auf 44,8 Stunden (2004).

Armut und Arbeitslosigkeit wachsen – Sozial- und Bildungsabbau

- Die Zahl der Sozialhilfebezieherlnnen ist von 69.360 (1996) auf 105.000 (2004) gestiegen. Von 2000 bis 2003 hat sich die Zahl der akut Armen um 58 % auf 460.000 gesteigert. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist auf über eine Million angestiegen.
- Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen ist von 674.000 (1994) auf 778.431 (2004) angestiegen.
- Pensionistinnen: Gemäß den Vorgaben des EU-Lissabon-Ziels 2010 hat die schwarzblaue Regierung ein Programm des Pensionskahlschlags beschlossen, das ein Minus von 12 % für jene bedeutet, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Jetzt unter 35-jährige werden bis zu 40 % verlieren.
- Studierende: Abschaffung der Familienbeihilfe und Freifahrten, Einführung von Studiengebühren und schließlich auch - als Folge eines EuGH-Urteils - die endgültige Beseitigung des freien Hochschulzugangs.

Umwelt - Transitexplosion und Atomförderung

- Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei EURATOM zahlt das „Anti-Atom-Land" Österreich jährlich rund 40 Millionen Euro in die Kassen der EU-Atomwirtschaft.
- Der Straßengütertransport am Brenner hat sich zwischen 1994 und 2004 auf knapp 30 Millionen Tonnen fast verdoppelt.
- Mit der Totalliberalisierung des Eisenbahnverkehrs (3. Eisenbahnpaket der EU) drohen massive Streckenstilllegungen im regionalen Schienenverkehr.

Aushöhlung der Neutralität, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung

- Novellierung des Artikel 23f der Bundesverfassung, der die Teilnahme Österreichs an EU-Kriegen - weltweit und ohne UN-Mandat - ermöglicht.
- Beteiligung an EU-Interventionstruppe und EU-Schlachtgruppen
- Kriegsmaterialgesetz: Aus-, Ein- und Durchfuhr von Kriegsgerät auch ohne UN-Mandat
- Größtes Rüstungsprojekt der 2. Republik: Ankauf von 18 Eurofightern für Militäreinsätze im Rahmen der EU-Armee „bis hinunter nach Afrika" (Streitkräftekommandant Günter Höfler). Die Gesamtkosten dieses Projekts verschlingen die Studiengebühren der nächsten 50 (!) Jahre. Um dieses Geld könnten im selben Zeitraum jährlich 22.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze angeboten werden.

Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at


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Gib Nazis keine Chance! Dokumentation über den Bund Freier Jugend und die rechtsextreme Szene in OÖ
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