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Konferenz "Gegen das Europa der Konzerne und Generäle" in Linz

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 14:13
Europa An die 50 Personen aus dem Spektrum der Friedenswerkstatt Linz (Friwe), der KPÖ, der Bewegung für Soziale Befreiung (BSB) in Wien, der Aktion "EU-Austritt jetzt" sowie zahlreiche Einzelpersonen nahmen an der Konferenz "Gegen das Europa der Konzerne und Generäle" am 1. Juni 2002 im Volkshaus Kandlheim in Linz teil, die organisatorisch von der Friwe ausgerichtet wurde.

Gernot Zeiler (BSB) bezeichnete in seiner Eröffnungsrede die langfristige und geduldige Entwicklung einer Oppositionsbewegung gegen die EU als Aufgabe der im Jänner gegründeten Plattform. Zeiler stellte fest, daß die linke EU-Opposition nicht nationalistisch ist, sondern für internationale Solidarität auf der Basis der Gleichberechtigung eintritt.

EU-Militarisierung und österreichische Neutralität

Vom Euro zur Euro-Armee - Die EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht

Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz) meinte im Rückblick auf den Umbruch von 1989/91, daß damals von einer Friedensdividende die Rede und Krieg und Aufrüstung in der heutigen Form nicht vorstellbar waren. Für die heutige Welt ist die Verherrlichung von Konkurrenz in Ökonomie, Politik und auf militärischem Gebiet und die Unterscheidung in Sieger und Besiegte typisch.

Die Konzerne sind keine staatenlosen Riesen, sie nutzen den Staat als Hinterland. Der Staat agiert als Flugzeugträger der fünf Monopole für Technologie, Weltgeld, Ressourcen, Kommunikation und Massenvernichtungswaffen, wie es ein indischer Ökonom formulierte. Nicht Entstaatlichung, sondern Entdemokratisierung ist für die politische Entwicklung charakteristisch. Die EU will als ein solcher supranationaler Flugzeugträger gegen die USA konkurrenzfähig werden. Dazu wird die Realisierung der Euro-Armee im hohen Tempo vollzogen und ein Aktionsradius von 4.000 km im Rahmen eines globalen Aktionsradius abgesteckt.

Ausgehend von der WEU ist die EU selbst zum Militärpakt geworden. Es findet eine intensive Aufrüstung aller Waffensysteme bei gleichzeitiger Zentralisierung der Rüstungsindustrie und Schaffung entsprechender Kommandostrukturen statt. Die vom Konvent erarbeitete EU-Verfassung soll als letztes Hindernis die nationalen Vetomöglichkeiten beseitigen. Falls das nicht für alle EU-Mitgliedsländer möglich ist, wird auch die Option eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ erwogen. Aufgabe der EU-Opposition ist es daher, möglichst viel Sand in dieses Getriebe zu streuen.

Am Ende der Salami – was bleibt von der österreichischen Neutralität?

Der Philosoph Univ.Prof. Erwin Bader (Wien) – seit 1995 intensiv für die Neutralität engagiert – erinnerte an das Versprechen vor der EU-Volksabstimmung, daß die Neutralität Österreichs bei einer EU-Mitgliedschaft erhalten bleibe, dies jedoch heute gegenteilig interpretiert wird. Trotzdem konnte die Neutralität noch nicht endgültig abgeschafft werden. Bader stellte dazu die Frage, ob Österreich aus der EU austreten soll, um die Neutralität zu erhalten. Laut Umfragen sind 70 Prozent der Bevölkerung für die Neutralität, trotzdem handelt die Regierung gegenteilig. Bader verwies dazu auch auf manipulative Fragestellungen bei Umfragen, bei welcher sich beispielsweise eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Neutralität ausgesprochen hatte.

Nicht unwidersprochen blieb ein Exkurs Baders in die Verhaltensforschung und Moraltheologie, bei dem er eine natürliche Aggression attestierte, die erst durch die Entwicklung von Hemmungen gebremst worden sei und daß der Krieg jahrhundertelang als ehrenhaft angesehen wurde und erst seit Franziskus der Frieden als Normalzustand angesehen wird. Abschließend trat Bader für die Stärkung der direkten Demokratie als Alternative zur repräsentativen Demokratie ein.

Die Zukunft der Neutralität – Perspektiven der Friedensbewegung

Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung) wies auf unterschiedliche Positionen in der Friedensbewegung zur EU hin. Im Nizza-Vertrag wurde eine Beistandsverpflichtung formal nicht aufgenommen, de facto besteht eine solche aber bereits und dies ist mit der Neutralität unvereinbar. Zahlreiche Indizien wie der Beitritt zur „Partnerschaft für den Frieden“, das NATO-Manöver auf der Seetaler Alpe 2001, die Sicherheitsdoktrin, die Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes oder die Änderung der Neutralitätsgefährdung im Strafgesetzbuch zeigen die Zersetzung der Neutralität, die jedoch von Kanzler Schüssel als Argument für den Kauf von Abfangjägern sehr wohl herangezogen wird. Das Neutralitätsgesetz wird damit immer mehr zur Restgröße.

Die Debatte nach dem 11. September läuft unter dem Motto „Solidarität statt Neutralität“, wobei laut US-Diktion die „Mission das Bündnis bestimmt“. Das neutrale Österreich formuliert keine eigenen Interessen mehr, sondern agiert nur mehr als Teil der EU. Die Chancen für einen neutralen Block in der EU wurden nicht genützt, eine aktive Neutralitätspolitik fehlt. Die Teilnahme an der Euro-Armee bedeutet die Teilnahme an Interventionskriegen und steht damit im Widerspruch zur Neutralität. Es gilt daher, Alternativen zur EU-Kriegspolitik zu entwickeln. Der Konvent wird von EU-kritischen Gruppen beobachtet. Vor allem die SP-Fraktion betreibt eine Verfassung mit Präsident, Regierung und Premierminister der EU, also eine weltweite Regierbarkeit als Gegengewicht zu den USA, daher sind auch die Strukturen ähnlich.

EU-Osterweiterung

Friedensprojekt oder Neokolonialismus

Über die EU-Osterweiterung sprach der Historiker Hannes Hofbauer (Wien) und meinte eingangs, daß von den Eliten ein intensiver Diskurs pro Erweiterung geführt werden, von rechts dagegen mit rassistischen Argumenten gekontert wird und viele Linke reflexartig pro EU agieren, um nicht in ein rechtes Fahrwasser zu kommen. Es gilt jedoch, die Interessen der Integration zu hinterfragen.

Der von 1918 bis 1939 als „Zwischeneuropa“ bezeichnete, von 1939 bis 1945 vom deutschen Faschismus beherrschte und nach 1945 bis 1989 unter sowjetischem Einfluß stehende Erweiterungsraum wurde vom Marshall-Plan ausgeschlossen und unterliegt teilweise bis heute dem Handelsembargo für sensible Güter (COCOM). Die EU-Erweiterung sieht eine selektive Integration für 10 osteuropäische Länder – von nur vier territorial unversehrt geblieben sind – plus Zypern und Malta vor, deren BIP zwischen 1.500 Dollar pro Kopf in Rumänien und 4.600 Dollar in Tschechien differiert (Österreich 26.000 Dollar).

Der Amsterdam-Vertrag von 1997 gab die Verhandlungen nach Abschluß der militärischen Erweiterung im Rahmen der NATO frei. Die Einzelverhandlungen der EU-15 mit den Beitrittswerbern bedeutet de facto nichts anderes, als daß diese den Rechtsbestand der EU ohne Wenn und Aber übernehmen müssen. Die Grundlage des Beitritts sind die monetaristischen Maastricht-Kriterien für Budgets, Privatisierung, Währungsanpassung etc. .

Die Euro-Armee bewertete Hofbauer als Instrument auch in Hinblick auf die politische Absicherung der Erweiterung zur „Befriedung“ ethnischer oder sozialer Konflikte. Dazu führte er als Beispiele ethnische Konflikte in Rumänien und der Slowakei (ungarische Minderheit) und im Baltikum (rassistische Gesetze gegen die russische Bevölkerung), aber auch die von der Türkei als Druckmittel benutzte Teilung Zyperns an. Größere soziale Konflikte könnten vor allem in Polen und Rumänien durch den Druck zur Privatisierung des dort nach wie vor großen staatlichen Eigentums im Bergbau und der Stahlindustrie mit dem Verlust zeigtausender Arbeitsplätze, aber auch durch den hohen Agraranteil in diesen Ländern entstehen.

Real führt die Osterweiterung nicht zu einer Angleichung des Lebensniveaus, sondern erzeugt weitere Disparitäten. Im Osten gibt es eine große Erwartungshaltung an die Erweiterung, die Mehrheit erwartet sich die Teilnahme an einem prosperierenden Markt. Real profitieren jedoch nur die alte Herrschaftsschicht von Großbürgern (wie etwa Schwarzenberg in Tschechien), Transformationsgewinner, lokale Bonzen und natürlich das Auslandskapital. Für den Westen sind maßgebliche Motive eine Markterweiterung und ein Absatzfeld angesichts der Überproduktionskrise. Die Kehrseite ist eine forcierte Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine weitere Senkung der Produktionskosten.

Als Reaktion auf die EU-Erweiterung suchen die USA als Option das Bündnis mit Rußland. Von den herrschenden Eliten werden die Ängste der Verlierer (Bauern, Arbeiter, Pensionisten usw.) als Phobie diffamiert. Über die Medien wird ein enormer Konsensdruck ausgeübt. Im Windschatten desselben hat eine Neupositionierung der EU-Sozialdemokratie stattgefunden, die von einer dauerhaften Schwächung der Gewerkschaften ausgeht und die Ablehnung der Erweiterung als Schwächung der Wirtschaft diffamiert.

Integration bedeutet Einschluß, womit laut Hofbauer immer auch ein Ausschluß impliziert ist. Am Beispiel der EU kommt dies durch das Schengen-Regime klar zum Ausdruck. Aber auch ökonomisch findet dieser Ausschluß durch zunehmende Disparitäten statt. Der Konzentration in den Ballungszentren steht eine zunehmende Entleerung der Randgebiete gegenüber. Damit führt die Osterweiterung auch in der EU-15 zu wachsenden Disparitäten, ähnlich wie das auch in den USA feststellbar ist. Eine aus den Entwürfen des Konvents ersichtliche EU-kompatible Administration soll die politische Macht längerfristig sichern, wobei den Beitrittsländern ein deutlich untergeordneter Status zugedacht ist.

Entdemokratisierung und Sozialabbau

Der autoritäre Staat – Demokratisierung am Beispiel der Gemeinden

Werner Murgg (KPÖ-Gemeinderat in Leoben) charakterisierte eingangs die Globalisierung als objektiven Prozeß der Arbeitsteilung in der Geschichte und als Triebkraft der Vergesellschaftung der Arbeit. Abhängig davon, wer den Inhalt dieser Globalisierung bestimmt, findet sie derzeit als kapitalistische Vergesellschaftung statt. Die EU ist eine supranationale Organisation zur Durchsetzung dieses Prozesses auf europäischer Ebene. Deregulierung, Privatisierung und Standortkonkurrenz sind maßgebliche Merkmale, Sozial- und Arbeitsplatzabbau die Folgen dieses Prozesses.

Das Dienstleistungs-Abkommen GATS der WTO verlangt Auflagen für eine umfassende Liberalisierung aller Dienstleistungen. Ein Forderungskatalog der EU verlangt keine Ausnahmen für kommunale Dienste, sondern im Gegenteil deren umfassende Liberalisierung. Das Finanzkapital sucht neue Anlagemöglichkeiten, GATS wurde nicht zufällig auf Betreiben der US-Dienstleistungskonzerne durchgesetzt.

Der EU-Konvent sieht auch eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung vor, womit die als beispielhaft bezeichnete österreichische Gemeindeverfassung von 1962 eingeschränkt würde. Die Gemeindefinanzen geraten durch die Abschaffung oder Senkung von Steuern, Auflagen für die Maastricht-konforme Budgetgestaltung unter Druck. Rückläufige Investitionen, massive Tarif- und Gebührenerhöhungen, wachsende Schulden und Privatisierungen sind die Folgen. In Summe verkommen die Gemeinden auf die Bereitstellung von Rahmenbedingungen für Investoren und es findet eine Entwertung der gewählten kommunalen Mandatare statt.

An einigen exemplarischen Beispiel von Leoben schilderte Murgg die Auswirkung von EU-Regelungen auf die Gemeinden: Leoben verlor mit der Aufhebung der Getränkesteuer durch den EuGH schlagartig 26 Mio. öS Einnahmen, bei einem Budget von 800 Mio. öS. Ab 2005 ist die öffentliche Ausschreibung des nichtschienengebundenen Nahverkehrs vorgeschrieben, die Stadt Leoben versucht dem durch private Beteiligung an den städtischen Verkehrsbetrieben zu entgegnen. Die budgettechnische Umwandlung in Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit führte zur Ausgliederung des Seniorenzentrums. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sparkassenanteile ist die Haftungsbeschränkung für den Altbestand an kommunalen Darlehen zu erwähnen.

Der neoliberale Staat – Die EU als Motor zum Abbau sozialer Errungenschaften

Mit seiner Aussage, die EU sei nicht der Motor, sondern das Vehikel zum Sozialabbau, denn die EU sei das Ergebnis dessen, was ihre Mitglieder wollen, löste der Ökonom Univ.Prof. Erwin Weissel (Wien) Widerspruch aus. Weissel stellte als Aufgabe, griffige Argumente gegen die neoliberale Entwicklung zu finden, wobei bei gleicher Analyse sehr wohl unterschiedliche Schlußfolgerungen möglich sind. Wenn die Forderung nach Austritt gestellt wird, stelle sich die Frage der Alternativen. Vielfach wird die EU als Ausrede für unpopuläre Maßnahmen und als Legitimierung der eigenen Politik verwendet. Dem Konvent fehlt ein wirklich europäisches Denken, dort wird über Quoten (Beispiel Fischfang) gestritten, statt wirksame Ausgleichsmechanismen zu erarbeiten.

Den Neoliberalismus bezeichnete Weissel als Chamäleon, der seine Ideen aus verschiedenen Quellen bezieht und immer wieder Rückzugslinien offenläßt. So verlangt etwa die Freiburger Schule des Ordoliberalismus Wettbewerb, den die Unternehmer aber nicht wirklich wollen und durch Kartellbildung oder Übernahmen unterlaufen. Entgegen der Forderung nach Abbau des Staates wird verlangt, daß ein starker Staat den Wettbewerb erzwingen soll. Die Erfinder der von manchen als sozial empfundenen Grundsicherung sind niemand anderer als die Monetaristen Friedman und Hayek. Es gilt geeignete Angriffspunkte zu finden, um den Neoliberalismus argumentativ zu fassen.

Statt dem Euro hätte auch ein System fixer Wechselkurse eingeführt werden können. Allerdings wäre dabei die DM die Ankerwährung gewesen, was Frankreich um jeden preis verhindern wollte, seinerseits aber den zu schwachen Franc nicht durchsetzen konnte. Die Einführung des Euro erfolgte letztlich mit Zustimmung Deutschlands, weil im Gegenzug Frankreich der deutschen Einigung zustimmte. Internationale Organisationen können immer in der einen oder anderen Weise eingesetzt werden. Im Rahmen der WTO wollen die USA unter dem Stichwort der Freiheit des Handels gentechnisch veränderte Produkte handelsfähig machen, die EU will dies aus Konkurrenzgründen verhindern.

In einem Exkurs zur Sicherheitspolitik informierte Hans Mikosch (Wien) über eine unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefundene Konferenz in Wien, bei welcher Erhard Busek die Osterweiterung analog der Süderweiterung als demokratiefördernd bezeichnet hatte und der SPD-„Vordenker“ Peter Glotz zum EU-Integrationsprozeß gemeint hatte „irreversibel ist gar nichts“. Bei dieser Konferenz wurde von Europol-Direktor Storbeck über die Pläne der EU-Sicherheitspolitik informiert. Demzufolge soll eine überregionale Polizei „möglichst im Rahmen des Rechts“ tätig werden, wobei das Fehlen einer Arbeitssprache der Justiz, 15 verschiedene Rechtsordnungen als Hindernis bezeichnet wurden. Geplant sind gemeinsame Einrichtungen wie eine einheitliche Grenzpolizei, die Bildung von Einsatzkräften und die Verknüpfung von Polizei, Geheimdiensten und Militär als EU-Sicherheitsstruktur.

Nationale und Internationale Strategie(n) der EU-Opposition

Die Bewegung „Nein zur EU“ in Norwegen

Helle Hagenau, Generalsekretärin der „Nein zur EU“-Bewegung in Norwegen – die gebürtige Dänin war auch in der Anti-EU-Bewegung in Dänemark, Schweden, Finnland und Großbritannien engagiert – informierte über die breite Anti-EU-Bewegung in Norwegen. 1972 und 1994 stimmte eine Mehrheit gegen den EU-Beitritt. „Nein zur EU“ hat derzeit 23.500 Mitglieder in 19 regionalen und 200 lokalen Organisationen. Zu wichtigen Jahrestagen (Internationaler Frauentag, 1. Mai, Umwelttag, Jahrestag der Volksabstimmung 1972, EWR-Vertrag) finden Aktionstage und Mitgliederwerbeaktionen statt. Hauptzielgruppen sind Frauen, Jugendliche und Gewerkschaften.

Als wichtige Erfahrung aus Volksabstimmungen nannte Hagenau eine klare Fragestellung sowie faire Bedingungen durch gleiche Verteilung der Mittel und Sendezeiten. Rasches Reagieren und verständliche kurze Argumente sowie eine intensive Kontaktarbeit mit den Zielgruppen bestimmen die Arbeit von „Nein zur EU“. Hagenau ist auch Vorstandsmitglied des 1992 gegründeten TEAM mit derzeit 47 Mitgliedsorganisationen aus 18 Ländern. TEAM wendet sich vor allem gegen eine Zentralisierung der Macht in der EU.

Die Plattform „Nein zur EU“ in Österreich

Franz Stephan Parteder (KPÖ) wies eingangs darauf hin, daß die Plattform „Nein zur EU“ ihre Positionen bereits bei den seit Jänner stattgefundenen Treffen formuliert hat. In einer historischen Replik meinte er, daß die Habsburger-Monarchie – deren politische Strukturen manche Ähnlichkeiten mit der heutigen EU hatten – außer von Nationalisten auch von niemand in Frage gestellt worden sei, als Folge deren Zerfall nach dem 1. Weltkrieg aber ein ungeheurer Nationalismus entstand, der den Faschismus begünstigte. Gegen die normative Kraft des Faktischen ist das Aussprechen radikaler Alternativen notwendig, wie sie etwa in den Analysen der Friedenswerkstatt Linz erfolgt sind, auch wenn man damit im linksliberalen Mainstream nicht mehrheitsfähig sei. Die Forderung nach einem EU-Austritt stellt sich jedoch gegen den Konsens der Herrschenden in Österreich.

Es gibt einen Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Derzeit sind laut Umfragen 30 Prozent für einen EU-Austritt, was sich allerdings parlamentarisch in keiner Weise widerspiegelt. Eine Massenbewegung für einen Austritt ist daher ein Wunschtraum. Daher gilt es eine Brücke zu bauen zu jenen, die an einer ehrlichen Reformoption interessiert sind. Es gilt die Frage zu stellen, ob der jetzige Rahmen die Grenze ist, über die man hinausgehen darf oder nicht. Daher sollten vorrangig folgende Fragen angegangen werden: Austritt aus der Militärunion, keine Teilnahme an der Euro-Armee, Ablehnung des Nulldefizits, Absage an die Privatisierung der Grundversorgung, Kritik an der Österreich besonders betreffenden Transitlawine, Einstellung der Zahlungen an Euratom und Ablehnung der Einschränkung der Gemeindeautonomie. Das „Nein zur EU“ darf aber nicht zur Gretchenfrage werden, die Plattform muß offen für alle KritikerInnen sein. Es gilt, die Austrittsforderung zu enttabuisieren.

Aus österreichischer Sicht ist immer auch das ambivalente Verhältnis zu Deutschland zu berücksichtigen. Maßgebliche Grundlagen der 2. Republik sind Anschlußverbot, Staatsvertrag, Neutralitätsgesetz und Verstaatlichtengesetz. Nicht zufällig wurden eben diese Punkte von rechtsextremen und großdeutschen Kräften immer heftig diffamiert. Auf dem Umweg über die EU werden diese Grundlagen der 2. Republik jedoch eliminiert. Fortschrittliche Kräfte müßten sie daher vehement verteidigen. Es gilt die Einsicht zu vermitteln, daß die Neutralität verteidigenswert und die Antithese zur Kriegspolitik ist. Im Konvent kulminieren die wichtigsten Fragen. Über das Projekt einer autoritären EU-Verfassung muß eine Volksabstimmung verlangt werden. „Nein zur EU“ ist eine kleine Bewegung, die vor großen Aufgaben steht.

Leo Furtlehner


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