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Stellungnahme zum FPÖ-Volksbegehren

  • Donnerstag, 2. März 2006 @ 11:08
Österreich Keine Unterstützung für den rassistischen Wahlkampf der FPÖ

Vom 6. bis 13. März 2006 findet die Eintragungswoche für das FPÖ-Volksbegehren „Österreich bleib frei“ statt. Die KPÖ fordert zum Boykott dieses Volksbegehrens auf und appelliert an alle DemokratInnen und AntifaschistInnen der mit dem Volksbegehren verbundenen demagogischen, fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Hetze der FPÖ offensiv entgegenzutreten.

Einmal mehr missbraucht die FPÖ das Instrument eines Volksbegehrens als Vorwahlkampfthema, da Parteien ohnehin die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt im Parlament zur Sprache zu bringen. Neben den von der FPÖ selbst für das Volksbegehren aufgewendeten Steuermitteln aus der Parteienförderung verschlingt die Durchführung weitere hohe Summen im Rahmen der Verwaltung.

Dass sich die FPÖ jetzt als großer Kritikerin der EU-Verfassung aufspielen kann, wurde allerdings erst durch die Politik der Regierung, aber auch der parlamentarischen „Opposition“ von SPÖ und Grünen ermöglicht, nachdem die Parlamentsparteien in seltener Eintracht sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die EU-Verfassung beschlossen und gleichzeitig eine Volksabstimmung darüber abgelehnt haben. Mit der Verweigerung dieses elementaren demokratischen Instruments wurde auch die Möglichkeit vertan, eine wirklich breite öffentliche Auseinandersetzung über die Verfassung und Alternativen zur EU als „Europa der Konzerne“ zu führen.

Demagogisch benützt die FPÖ bei ihrem Volksbegehren die Tatsache, dass laut Umfragen 80 Prozent der ÖsterreicherInnen in der Neutralität einen positiven Wert sehen. Dem steht gegenüber, dass der FPÖ-Vorläufer VdU 1955 als einzige Partei im Parlament gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt hat, die FPÖ jahrzehntelang gegen die Neutralität und für einen Beitritt zur NATO eingetreten ist und gerade die FPÖ als Regierungspartei aktiv an der Zerstörung der Neutralität beteiligt war. Auch bei diesem Punkt ermöglichte die Politik aller Parlamentsparteien der FPÖ sich jetzt als Verteidigerin der Neutralität aufzuspielen. Haben doch die etablierten Parteien seit Jahren durch Einbindung in die EU-Militärstrukturen und durch den Beitritt zur NATO-Partnerschaft die Neutralität systematisch zersetzt.

Nicht vergessen werden darf, dass die FPÖ weiter für die Aufrüstung des Bundesheeres eintritt, anstatt dieses im Rahmen eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Neutralität mit einer aktiven Rolle Österreichs für Abrüstung und Entspannung als Gegenmodell zur Aufrüstung der EU abzuschaffen.

Wie bereits im Wiener Wahlkampf will die FPÖ offensichtlich auch während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 eine massive Anti-Türkei-Hetze entfalten und mit einer ausgesprochen fremdenfeindlichen Stimmung die Nationalratswahl 2006 bestreiten. Ein EU-Beitritt der Türkei muss aber in erster Linie in der Türkei selbst entschieden werden und nicht unter dem Druck einer hysterischen Hetze in Österreich. Die Frontstellung verläuft hier wie bei den bisherigen EU-Beitritten nicht zwischen einzelnen Ländern, sondern zwischen dem Kapital und den politischen Eliten als Gewinner einerseits und der breiten Masse der Lohnabhängigen andererseits als Verliererinnen innerhalb jeden Landes.

Ermöglicht wird das demagogische FPÖ-Volksbegehren durch den immer deutlicher erkennbaren Charakter der EU als „Europa der Konzerne und Generäle“ auf der Grundlage einer strikt neoliberalen Politik und Hochrüstung mit dem Ziel als eine mit den USA gleichwertige Supermacht zu agieren, wie das auch in der geplanten Verfassung festgeschrieben werden soll. Verdrängt wird bei dieser Kritik an der EU, dass alle EU-Vorgaben letztlich auf der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsländer, also auch Österreich und damit auch der FPÖ-Regierungsmitglieder seit 2000, zurückgehen. Mit dieser EU ist daher auch kein „soziales Europa“ machbar. Notwendig ist vielmehr ein anderes Europa, das sich grundsätzlich anderen Werten verpflichtet als die EU. Dafür tritt die KPÖ gemeinsam mit Linksparteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen europaweit ein und stellt damit klar soziale Interessen vor verlogene demagogisch nationalistische Phrasen.

KPÖ-Bundesausschuss 2. März 2006


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