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Der Frieden ist ein Grundwert der Linken

  • Dienstag, 14. Februar 2006 @ 14:53
Frieden Die anhaltende Massenmobilisierung in der islamischen Welt als Reaktion auf die Veröffentlichung islamfeindlicher Karikaturen in Europa ist vielen Menschen bei uns unverständlich. Dabei ist es zu einfach, von einem Aufleben des "Fundamentalismus" zu sprechen. Vor allem handelt es sich um einen vielfach politisch bewusstlosen Aufschrei des Protests: gegen die militärische Besetzung von Afghanistan und des Irak, die Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in islamischen Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des palästinensischen Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle Durchdringung der Gesellschaften. Der sich entladende Zorn entspricht einer Stimmungslage in großen Teilen der Welt. Um diese zu verstehen, muss man den zutiefst ungerechten Charakter der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Weltordnung von heute wahrnehmen sowie dass diese von der Mehrheit der Menschheit als nicht enden wollende Demütigung erlebt wird.

Ohne uns mit allen Formen zu identifizieren, in denen diese Stimmungen sich heute ausdrücken, müssen wir vor allem die Grundkonstellation des ihnen zu Grunde liegenden Konfliktes verständlich machen: Es geht nicht um einen „Zusammenstoß der Kulturen“, sondern um einen Aspekt der von der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung ausgelösten zivilisatorischen Krise, die immer mehr Aggressivität und Risiko anhäuft.

Aus dieser globalen Sicht nehmen wir zu aktuellen politischen Konflikten Stellung. Dabei erweisen sich aus der Epoche des Kalten Kriegs tradierte Beurteilungsschema von Gut und Böse als ungeeignet. Nicht dass sich nicht zeigen ließe, wo die jeweilige Verantwortung für Konflikte und ihre Zuspitzung liegt: nämlich in einseitigen, militaristischen und hegemonistischen Aktionen, wie sie heute die USA und ihre Verbündeten zur Norm der internationalen Politik machen.

Das Charakteristikum der politischen Lage besteht aber darin, dass in der gegebenen geschichtlichen Situation uns die "Guten" abhanden gekommen sind. In den meisten aktuellen Konflikten ist unmöglich, sich "solidarisch" auf eine Seite zu stellen, wie das ein vereinfachendes Verständnis von "Antiimperialismus" aufdrängen möchte. Die meisten der heute maßgeblichen Akteure in den internationalen Konflikten stehen nicht für soziale und demokratische Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung, sondern bewegen sich in ihrem Rahmen und ringen um Machtpositionen innerhalb des weltweiten Systems der Unterdrückung und Ausbeutung. Ein Ausweg wird daher nicht durch diese verkörpert, sondern durch das Entstehen der neuen weltweiten sozialen Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg. Bei der Beurteilung einzelner Situationen führt kein Weg daran vorbei, unsere eigenen, aus unserem eigenen Verständnis von Emazipation entwickelten Kriterien zum Ausgangspunkt zu nehmen und sie auf die Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung mit denen anderer Kräfte zu überprüfen.

Friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm

Wir müssen uns mit aller Kraft der Logik entgegenstemmen, dass die gegenwärtige Krise um das iranische Atomprogramm mit militärischen Mitteln zu lösen wäre, wie es jüngste Erklärungen aus US-amerikanischen, britischen und israelischen Regierungskreisen androhen. Wir verstehen die Sorge über eine atomare Bewaffnung des reaktionären iranischen Regimes. Wir verurteilen die antisemitischen Äußerungen der iranischen Führer und solidarisieren uns mit der demokratischen Opposition dieses Landes.

Wir wollen kein „Recht auf den Besitz von Atomwaffen“ akzeptieren – weder durch Staaten, die diese bereits besitzen noch durch solche, die sie erst erweben wollen. Der aktuelle Konflikt beweist auch, dass eine Grenze zwischen militärischer und ziviler Anwendung der Kernenergie nicht zu ziehen ist. Wir treten daher für einen allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Solange aber ein weltweiter Konsens über diesen Ausstieg nicht besteht, muss eine strikte internationale Kontrolle über den gesamten Kreislauf der Brennelemente gewährleistet werden, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Wir fordern daher die iranische Regierung zur Zusammenarbeit mit der IAEO auf.

Das Grundproblem des Konflikts, der auch in anderen Weltregionen besteht, ergibt sich aus dem technologisch und politisch unhaltbar gewordenen Anspruch der offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf ihr Monopol. Über Jahrzehnte wurde die im Atomwaffensperrvertrag enthaltene Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung von den Atommächten ignoriert. Mit welcher Legitimation wollen Staaten, die nicht einmal den Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließen, anderen Staaten deren Erwerb verbieten? Wie soll auf dem Hintergrund eines bestehenden Monopols auf Atomwaffen eine wechselseitige Sicherheit entstehen? Die atomare Rüstung droht heute in ein unkontrollierbares Stadium überzugehen. Dies wird nur verhindert werden können, wenn sich die anerkannten und inoffiziellen Atommächten zur Abrüstung verpflichten.

Israel/Palästina: Zwei-Staaten-Modell ist alternativenlos

Der Sieg einer in ihrem Programm zur Vernichtung des Staats Israel aufrufenden Gruppe, wie Hamas, bei den Wahlen zur palästinensischen Autonomiebehörde hat weltweite Beunruhigung ausgelöst. Neben internen Faktoren ist der Sieg von Hamas vor allem Folge des jahrelangen Besatzungsregimes, der illegalen Siedlungen und der Blockade des Friedensprozesses, wofür die israelische Regierung die Verantwortung trägt. Dadurch wurde den gemäßigten palästinensischen Kräften systematisch die Legitimation entzogen und dem Extremismus der Weg bereitet. Diese Politik ist kurzsichtig.

Realistisch betrachtet ist aus dem Wahlsieg von Hamas vor allem abzuleiten, dass es zum Zwei-Staatenmodell keine politische Alternative gibt. Wir setzen uns daher für die bedingungslose Wiederaufnahme des politischen Prozesses ein, der zu einem unabhängigen und lebensfähigen palästinensichen Staates mit der Hauptstadt Ostjerusalem führen muss.

Daran hat auch das Wahlergebnis nichts geändert. Israel wird auch mit einer Hamas-Regierung, die aus international als demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen ist, verhandeln müssen. Die illegalen israelischen Siedlungen müssen aufgehoben, die politischen Gefangenen frei gelassen werden. Die Hamas-Regierung muss mit Israel verhandeln. Mit aller Deutlichkeit ist zu unterstreichen, dass aber die Existenz des Staates Israels und des Rechts seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit kein Verhandlungsgegenstand sein kann.

Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus unterscheiden. Das gilt gerade in Österreich, einem Staat, der bis heute mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa nicht im Reinen ist. Antisemitismus besteht nach allgemein akzeptierter Definition nicht allein darin, jüdische Menschen herabzusetzen, ihnen gemeinschaftliche negative Eigenschaften zu unterstellen, sondern auch darin, dem Staat Israel das Existenzrecht zu bestreiten bzw. an ihn andere Kriterien als an andere Staaten anzulegen. Mit Gruppen und Grüppchen, die diese Grenze nicht zu ziehen vermögen, gibt es keine politische Zusammenarbeit.

Ende der Besatzungsregimes im Irak und in Afghanistan

Wir haben die völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak verurteilt, genauso wie wir den Sturz des Taliban-Regimes und der Saddam-Diktatur begrüßt haben. Drei Jahre nach dem Krieg erweist sich, dass mit den Mitteln der militärischen Aggression und der Besatzung keine demokratischen Gesellschaften aufgebaut werden können. Wir fordern daher den Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak.

Wir wollen keine Rückkehr der alten Regimes. Im Irak scheinen die Parlamentswahlen einen realistischen Ausgangspunkt dafür geschaffen zu haben, das Ende der Besatzung zu erreichen und einen demokratischen und föderalen Irak zu schaffen, in dem die Rechte aller Bevölkerungsgruppen und auch der KurdInnen repektiert werden. Wir verlangen von den USA und ihren Koalitionären die ungeteilte Übergabe der Macht an die aus den Wahlen hervorgegangen Regierung.

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für die Beendung der Besatzungen mit politischen Mitteln und verurteilen den Terrorismus, der unter der Losung des "Widerstandes" Mord und Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreitet.

Dialog statt Kampf der Kulturen

Es ist unehrlich und verantwortungslos, den sogenannten „Karikaturenstreit“ westlicherseits als einen Kampf zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und des säkulären Charakters der Staaten zu interpretieren: In allen westlichen Demokratien stehen religiöse Symbole (des Christentums) unter dem Schutz des Strafgesetzes. Das gleiche Recht muss aber auch für den Islam zu gelten.

Antisemitismus und Anti-Islamismus sind - namentlich im deutschsprachigen Europa - nicht gleichzusetzen. Wir müssen aber bewusst machen, dass auch der Anti-Islamismus eine Jahrhunderte lange blutige Tradition des „christlichen Abendlandes“ darstellt und in heutigen Denk- und Vorurteilsstrukturen lebendig ist. Daran knüpft S. Huntingtons Kulturkampf-Konzept, das eine Doktrin der Kriegsvorbereitung ist, an.

Wie in jeder anderen großen Religion wirken im Islam auch ultra-reaktionäre Tendenzen. In Darstellung und Beurteilung im Westen aber ausschließlich diese zu berücksichtigen, ist Teil einer psychologischen Kriegsvorbereitung. Dieser wollen wir uns widersetzen.

Für Neutralität und für ein anderes Europa

Der Widerstand gegen militärische Aggressionen, gegen die Entwicklung neuer Waffen und die Ausweitung der US-amerikanischen Stützpunktssysteme sowie die Aufrüstung der EU zu einer global operierenden Interventionsmacht, die Forderungen nach einem gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten, nach atomarer Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gewinnen zur Zeit eine neue Bedeutung. Neuerlich erweist sich der zentrale Stellenwert von Frieden und Gewaltfreiheit als unverzichtbarer Wert der Linken.

In Österreich ist Friedenspolitik eng verknüpft mit der Forderung nach Erhalt und Weiterentwicklung der Neutralität. Diese erhält eine neue inhaltliche Dimension durch die Aufgabe, die Politik der Europäischen Union zu verändern. Wir leisten Widerstand dagegen, dass Europa sich zum Juniorpartner und Komplicen der weltweiten US-amerikanischen Aggressionen degradiert. Wir verlangen von der EU selbständige, auf den Erhalt des Friedens, gerechte Lsöungen und Abrüstung zielende politische Initiativen. Wir wenden uns aber auch dagegen, die EU zu einer militärischen Supermacht auszubauen, um mit den USA und anderen Mächten in eine weltweite Rivalität einzutreten.

So verstehen wir den Sinn des Slogans, “ Für ein anderes Europa in einer anderen Welt“, wie er von der Europäischen Linken und dem Europäischen Sozialforum verbreitet wird.

Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ (14. Februar 2006)


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