Das Jahr 2005 ist für Österreich ein wichtiges Gedenkjahr: Vor 60 Jahren erfolgte die Befreiung vom Faschismus und Gründung der 2. Republik, vor 50 Jahren wurden der Staatsvertrag unterzeichnet und das Neutralitätsgesetz beschlossen, vor zehn Jahren wurde Österreich Mitglied der EU.

Die KPÖ hat als kleinste Partei in den Jahren 1938-45 den größten Widerstand gegen den Nazifaschismus geleistet und den Auftrag des „Moskauer Memorandums“ der Alliierten von 1943 nach einem „eigenen Beitrag“ zur Befreiung Österreichs ernst genommen. Dieser Widerstand war inspiriert durch die internationale Solidarität der kommunistischen Bewegung ebenso wie durch den Nachweis einer eigenständigen österreichischen Nation durch den Kommunisten Alfred Klahr.

Der von der ÖVP als seinen politischen Nachfahren als „Ständestaat“ verharmloste Austrofaschismus hat durch sein Selbstverständnis Österreich als „deutschen Staat“ zu gestalten ausgehend von der Ausschaltung des Parlaments und dem Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 und der Niederschlagung der Februarkämpfe 1934 den Weg zur Auslöschung Österreichs als eigenständigem Staat im Jahre 1938 bereitet. Ihn als „Widerstand“ gegen den Nazifaschismus zu interpretieren wie es heute konservative Kreise versuchen ist eine Verhöhnung aller jener, die von 1934 bis 1945 Widerstand gegen grünen und braunen Faschismus geleistet haben.

Die fürchterlichen Erfahrungen dieser sieben Jahre waren maßgeblich dafür, dass nach 1945 als selbstverständlich galt, Österreich als eigene Nation zu sehen. Hinter diesem Österreich-Bewusstsein konnten sich freilich auch jene hunderttausende ÖsterreicherInnen verstecken, die nicht Opfer, sondern Verantwortliche und Beteiligte an jenen Exzessen waren, wie es Carl Zuckmayer in seinen Eindrücken über die Tage des „Anschlusses“ von 1938 anschaulich beschreibt. Nicht verdrängt werden darf die Tatsache, dass das Verdienst am Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich dem antifaschistischen Widerstand und den Alliierten zukommt, wobei die Rote Armee die größten Opfer gebracht hat.

Einer kurzen Periode des antifaschistischen Konsenses der drei Gründerparteien der 2. Republik ÖVP, SPÖ und KPÖ folgte bereits bei der Novemberwahl 1945 die Klarstellung der politischen Verhältnisse. An die Stelle des Antifaschismus trat mit dem beginnenden „Kalten Krieg“ der antikommunistische Konsens der Großparteien, für die als Feindbild die sowjetische Besatzungsmacht wie die KPÖ gleichermaßen standen. Der Widerstand gegen den Faschismus schrumpfte auf die „Lagerstraße“ als Ausgangspunkt von später für Jahrzehnte zementierten Proporz und Sozialpartnerschaft.

Der kommunistische wie auch der slowenische Widerstand wurden zunehmend ausgeblendet. Während Kommunisten und linke Sozialisten aus der Polizei und anderen Bereichen des Staatsapparates verdrängt wurden, kamen die alten Nazis wieder zu Ehren, anstelle der Opfer traten wieder die Täter. Geläutert durch den „Geist von Kaprun“ als Mythos des Wiederaufbaus der 2. Republik und dem Buhlen um die Kriegsheimkehrer wurden aus Tätern durch eine völlige Fehlinterpretation der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943 Opfer. Mit dem Buhlen von ÖVP und SPÖ um die „Ehemaligen“ wurden diese salonfähig gemacht und konnten sich im VdU, dem Vorläufer der FPÖ politisch wieder etablieren.

Die Abwehr des zum „Kommunistenputsch“ umgelogenen Oktoberstreiks von 1950 galt und gilt immer noch als Heldentat des Kampfes um Österreichs Freiheit, die für manche auch heute noch erst 1955 und nicht 1945 errungen wurde. Der Schock des Oktoberstreiks war für die herrschenden Eliten Anlass zur Installierung der Astgemeinschaft, aus welcher sich in der Folge die Sozialpartnerschaft als „österreichischer Weg“ durch institutionalisiertes Zusammenwirken von Kapitalvertretungen und Gewerkschaften entwickelte.

Während sich ehemalige Nazis als Opfer gebärdeten und Persilscheine erhielten, wurden die jüdischen Opfer für Jahrzehnte ebenso ausgeblendet wie Roma und Sinti, Homosexuelle oder ZwangsarbeiterInnen. Die Rückkehr der jüdischen Emigration galt ausdrücklich als unerwünscht. Gezieltes Vergessen aller unerwünschten Ereignisse und der Verantwortung dafür war letztlich auch der Grundstein für den Mythos, Österreich ausschließlich als Opfer des Nazifaschismus zu sehen.

Als die KPÖ Anfang der 50er Jahre im Kampf um den Staatsvertrag die Neutralität propagierte, wurde sie dafür von den anderen Parteien des Hochverrats bezichtigt. Der Kampf gegen die Atomkriegsgefahr wurde zur „kommunistischen Gefahr“ uminterpretiert. Als realistische Kräfte Oberhand bekamen und 1955 endlich Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz beschlossen wurden, trat anstelle des wüsten Antikommunismus gezielte Legendenbildung und machten dies zum Verdienst „beherzter Männer“ wie Figl oder Kreisky.

Die Kontinuität war freilich immer vorhanden. So wie sich Österreich in den 50er Jahren als Teil Westeuropas betrachtete, versteht es sich heute als besonders eifriges Mitglied der EU und opfert dafür die wesentlichen Errungenschaften der 2. Republik, allen voran die immerwährende Neutralität durch Beteiligung an Euro-Armee, „Battle Groups“ und EU-Verfassung mit Aufrüstungsverpflichtung. Gestritten wird darum, ob die ÖVP oder die SPÖ die „beherzteren Männer“ hatte und wer die „wahren EuropäerInnen“ sind. Die FPÖ wiederum stellt Volkstum kontra Immigration, und verbreitet unter der Flagge eines besonders penetranten Österreichertums ihre reaktionäre Anti-EU-Propaganda.

Die Regierung hat 2005 zum „Gedankenjahr“ erklärt um damit ihre Geschichtsinterpretation hegemonial zu verbreiten. Es ist bezeichnend, dass der für tot erklärte Kommunismus der negative Bezugspunkt dieser Erinnerungskultur ist. Im Gegensatz zur Verwässerung und Zersetzung von Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz beharrt die KPÖ auf deren Einhaltung und Erfüllung, sowohl was den Kampf gegen Neofaschismus als auch Minderheitenrechte und Einhaltung der Neutralität betrifft.

Es geht dabei darum, für ein anderes Österreich in einem anderen Europa eingeordnet in einen neuen Internationalismus zu kämpfen. Es geht darum anstelle der Anbetung der Asche die Tradierung des Feuers in heutige Umstände zu betreiben. Es gilt die Analogie des Widerstandes von damals – gegen Faschismus, Krieg und Wiederaufrüstung – mit dem Widerstand von heute – gegen Aufrüstung der EU zur Supermacht und neoliberal-kapitalistischen Wahnsinn wie sie in der EU-Verfassung verankert sind – zu wahren.

Stellungnahme des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz vom 7. Februar 2005