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1945: Die KPÖ und die Konstituierung der Provisorischen Regierung Renner

  • Montag, 27. April 2015 @ 08:00
Geschichte Von Manfred Mugrauer

Je klarer sich die baldige militärische Niederlage des Hitlerregimes abzuzeichnen begann, desto stärker wandte sich die KPÖ-Exilführung in Moskau konkreteren politischen Planungen für die Nachkriegszeit zu. Ihre Vorstellungen über die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Österreich nach Überwindung des Hitlerfaschismus formulierte sie dabei klar aus der Perspektive eines künftig bedeutenden politischen Faktors, einer am demokratischen Wiederaufbau mitgestaltenden Kraft.1

Die Exilvorstellungen der KPÖ
Am deutlichsten finden sich jene Vorstellungen, auf deren Grundlage die österreichischen Kommunisten in den Verhandlungen über die Bildung einer provisorischen Staatsregierung auftraten, in einem im April 1945 noch in Moskau vorgelegten fünfseitigen Aktionsprogramm. Der erste Teil dieser (nicht als solche bezeichneten) „Politischen Plattform“ umfasst die Forderungen der KPÖ nach der Konstituierung einer Provisorischen Nationalversammlung und einer Provisorischen Regierung. Wurde im Manifest „Die Wiedergeburt Österreichs“ aus dem Jahr 1944 noch ganz allgemein von einer aus dem Freiheitskampf hervorgehenden Regierung „der freien unabhängigen demokratischen Volksrepublik […] auf breitester Grundlage“2 ausgegangen, erfolgte nunmehr eine dahingehende Konkretisierung, dass diese von einer Nationalversammlung gewählt werden solle, wobei die Nationalversammlung aufgrund der Okkupation seit 1938 nicht aus einer vorhandenen Körperschaft hervorgehen und ebenso wenig an Körperschaften der Jahre vor 1938 anknüpfen könne, da das Parlament bereits 1933 und die politischen Parteien 19343 aufgelöst worden seien. Genauso wenig könne das alte Parlament wiederhergestellt werden, da diesem pronazistische und faschistische Parteien wie die Großdeutschen, die Heimwehren und Landbündler angehörten, sowie die Christlichsoziale Partei, die sich selbst auflöste. Insofern müsse die Provisorische Nationalversammlung „auf vollkommen neuer Grundlage gebildet werden“. Konkret wurde dabei an die „nach einem vereinbarten Schlüssel“ zu erfolgende Entsendung von Deputierten der Gemeindeverwaltungen gedacht, „wobei nicht auszuschliessen ist, dass auch die demokratischen Parteien und Massenorganisationen, sowie Kampforganisationen der patriotischen Widerstandsbewegung durch besondere Abgeordnete vertreten [sein] werden“. Um auf diesem Weg zu einer Provisorischen Nationalversammlung zu gelangen, wurde die „Wiederherstellung der demokratischen Parteien und Massenorganisationen“, sowie die „Wiederherstellung der demokratischen Selbstverwaltung der Gemeinden“ als „erste Voraussetzung“ angesehen. Konkret wurden in diesem Zusammenhang die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei, die „Christlichsoziale oder eine andere katholische Partei“, sowie die Gewerkschaften und der „Bauernbund“, auf dessen Charakter nicht näher eingegangen wurde, genannt. Die Provisorische Nationalversammlung wiederum solle eine Provisorische Regierung wählen, in der neben allen demokratischen Parteien auch die Massenorganisationen vertreten sein müssen. Angeführt werden in dieser Hinsicht „Kommunisten, Sozialdemokraten, Katholiken, bürgerliche Demokraten, Gewerkschaften, Bauernbund“.4
Was den Regierungschef betrifft, so wäre es „am zweckmässigsten, als Vorsitzenden der Regierung einen angesehenen Parteilosen zu wählen, dem ein Präsidium zur Seite steht, in dem jede Partei durch einen Minister ohne Portefeuille vertreten ist“.5 In einem Entwurf Ernst Fischers findet sich diese Forderung in ähnlicher Textierung leicht konkretisiert: Vorsitzender der Regierung solle „womöglich ein bekannter Parteiloser sein (Hochschulprofessor oder ähnliches). Neben ihm ein Dreimänner-Präsidium: ein Kommunist, ein Sozialdemokrat, ein Katholik (allenfalls auch ein bürgerlicher Demokrat).“ Was die kommunistische Beteiligung an der Regierung betrifft, so gingen die Vorstellungen Fischers zu diesem Zeitpunkt noch über jene Forderungen hinaus, die später im Rahmen der Parteienverhandlungen in Wien erhoben wurden: „Die Kommunisten beanspruchen auf jeden Fall das Innenministerium (besonders die politische Polizei muss von Kommunisten organisiert und geleitet sein), das Volkserziehungsministerium und das Wirtschaftsministerium.“ Zu diesem Zeitpunkt war es für die KPÖ-Exilführung in Moskau völlig unklar, welche Persönlichkeiten aus dem sozialdemokratischen und bürgerlichen Lager für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen würden. Jedenfalls kämen für Regierungsfunktionen nur „politische und sonst bekannte Persönlichkeiten“ in Frage, „die nicht kompromittiert sind und sich entschieden zu einem freien, unabhängigen, demokratischen Oesterreich bekennen“. Neben Karl Seitz, Leopold Kunschak und Theodor Körner wurden in weiterer Folge auch die EmigrantInnen Josef Dobretsberger, die ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Marie Köstler, die in der englischen Emigration eng mit den österreichischen KommunistInnen zusammenarbeitete, die Sozialdemokraten Hugo Breitner und Julius Deutsch, sowie der Schriftsteller Ferdinand Bruckner als jene Persönlichkeiten genannt, die für die Bildung einer provisorischen Regierung in Frage kommen könnten.6 In einem Interview mit Peter Smolka hatte Ernst Fischer im Juni 1944 davon gesprochen, dass in der ersten Regierung Karl Seitz, Karl Renner, Julius Deutsch und katholische Politiker vom Schlage Leopold Kunschaks wieder eine wichtige Rolle in der ersten Regierung spielen sollten. Fischer beklagte das Fehlen prominenter unabhängiger Politiker in der Emigration und nannte in diesem Zusammenhang Josef Dobretsberger und Hans Kelsen als mögliche Regierungsmitglieder.7 Eine am 5. April 1945 von Dimitrov an Stalin übermittelte Niederschrift von Koplenig und Fischer gibt einen Hinweis darauf, dass auch der kriegsgefangene General Fritz Franek, Kommandeur der Wiener „Reichsgrenadierdivision Hoch- und Deutschmeister“, in den Überlegungen der KPÖ eine Rolle gespielt haben könnte.8

Die Designierung Karl Renners
Zwar kamen die KPÖ-Spitzen aus Moskau mit einer ausformulierten – ihrer antifaschistisch-demokratischen Orientierung folgenden – Wiederaufbaukonzeption nach Österreich zurück, jedoch „ohne spezielle Direktiven für die praktische Arbeit“9 und auch ohne Informationen über die Designierung Karl Renners zum künftigen Regierungschef. Die Entscheidung der sowjetischen Stellen für Renner war bereits vor der Ankunft von Johann Koplenig und Ernst Fischer aus Moskau gefallen. Erst während ihrer Rückkehr nach Österreich erfuhren sie von Stalins Weisung, Renner mit der Bildung der Provisorischen Regierung zu betrauen. Aus einem Notizbucheintrag Ernst Fischers in Szombathely (Steinamanger) geht hervor, dass die führenden Kommunisten am 9. April 1945 immerhin darüber Bescheid wussten, dass Renner bereits mit sowjetischen Offizieren gesprochen hatte. Weitere Informationen erhielten die beiden am 11. April von Leo Stern,10 der im Verband der Roten Armee Anfang April nach Österreich zurückgekehrt war und bei den Gesprächen Renners in Hochwolkersdorf von Anfang an als politischer Mitarbeiter des Stabes der 3. Ukrainischen Front dabei gewesen sein soll.11 Stern informierte sie darüber, dass Renner bereit sei, „an die Spitze des Staates zu treten“ und Stalin auf Anfrage geantwortet habe, „man soll Renner ‚vertrauen‘“.12 Koplenig und Fischer selbst nahmen in dieser Phase an keiner Unterredung der sowjetischen Stellen mit Karl Renner teil, ja sie wussten zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, wo sich Renner genau aufhielt. Auf der Fahrt nach Wien, wo sie am 12. April nachts eintrafen, machten sie unterwegs auch bei Karl Renner halt, wo der sie begleitende Offizier etwa eine Stunde mit dem designierten Staatskanzler sprach. Koplenig und Fischer selbst haben an dieser Aussprache nicht teilgenommen.13
Die KPÖ-offizielle Einschätzung, dass die Unterstützung Renners durch die sowjetischen Behörden für sie überraschend kam14 und auf Ablehnung stieß, wird durch die vorhandenen Quellen bestätigt. Während Ernst Fischer im erwähnten Interview mit Peter Smolka im Juni 1944 davon ausging, dass auch Politiker wie Renner in der ersten Regierung des wiedererstandenen Österreich eine wichtige Rolle spielen würden, wurde zur selben Zeit im Manifest „Die Wiedergeburt Österreichs“ explizit die Anschlussbefürwortung Renners ins Treffen geführt.15 In den oben angeführten Manuskripten Fischers wiederum taucht der Name Renner überhaupt nicht mehr auf. Erinnerungsberichten zufolge seien die Bedenken der KPÖ, die vor allem mit der Vergangenheit Renners und seiner Empfehlung, bei der Volksabstimmung 1938 mit „Ja“ zu stimmen zu tun hatten, auch den verantwortlichen sowjetischen Stellen mitgeteilt worden.16 Auch KPÖ-Generalsekretär Friedl Fürnberg, der erst nach Beginn der Parteienverhandlungen mit weiteren Kämpfern der Österreichischen Freiheitsbataillone im Verband der jugoslawischen Partisanenarmee nach Wien zurückkehren konnte, bekundete seine eigene Überraschung über die rasche Regierungsbildung und „noch mehr aber darüber, daß Renner an der Spitze dieser Regierung stehen sollte“.17
Fürnberg hat die Gründe, die letztlich für die Zustimmung zur Nominierung Renners ausschlaggebend waren, am 13. Parteitag der KPÖ im April 1946 dahingehend zusammengefasst, dass die KPÖ ihr Eintreten für eine breite nationale demokratische Front, für ein unabhängiges Österreich und eine Vereinheitlichung Österreichs dokumentieren wollte:
„1. wollten wir damit dokumentieren, daß wir für eine breite nationale demokratische Front in Oesterreich sind; / 2. weil wir vor dem Inland und vor dem Ausland zeigen wollten, daß wir in der Tat für ein unabhängiges Oesterreich sind, und weil wir auf Grund der Erklärung annehmen konnten, daß die provisorische Regierung eine solche Politik führt, daß Oesterreich nicht wieder Spielball in der Hand der Imperialisten wird; / 3. weil eine provisorische Regierung unter dem Vorsitz Renners unter den damals gegebenen Umständen eine Vereinheitlichung Oesterreichs unter einer zentralen Regierung erleichtern konnte […].“18
Ausschlaggebend gewesen sei „die Sorge um die Wiedererrichtung und die Einheit Österreichs“, wobei auch in diesem Zusammenhang das Kalkül der Sowjets, mit der Wahl Renners „den Intrigen der Engländer gegen ein selbständiges Österreich besser entgegenwirken zu können“19 zu berücksichtigen ist, wie Fürnberg Jahre später rückblickend feststellte. Renners Erhabenheit über jeden Verdacht des Linksradikalismus sollte ihn auch für die westlichen Verbündeten akzeptabel erscheinen lassen. Wesentlich ist jedoch, dass es für die KPÖ kaum Möglichkeiten gab, die außenpolitische Orientierung der Sowjetunion maßgeblich zu beeinflussen, schon gar nicht, nachdem sich Stalin selbst auf Renner festgelegt hatte. Insofern dürfte auch die von Viktor Matejkas geschilderte Anekdote, wonach Ernst Fischer ihm Mitte April 1945 bei einer Besprechung in der Lannerstraße im Döblinger Cottage auf seinen Protest gegen die Bestellung Renners hin geantwortet habe: „Das ist genau schon alles in Moskau festgelegt worden. Damit mußt du dich abfinden“20, der Wahrheit entsprechen. Für diese Rücksichtnahme gegenüber den sowjetischen Stellen spricht auch die Tatsache, dass die KPÖ bereits im Jahr der Befreiung Kenntnis von Renners Schrift „Die Gründung der Republik Deutschösterreich, der Anschluß und die Sudetendeutschen. Dokumente eines Kampfes ums Recht“ aus dem Jahr 1938 hatte, damit jedoch nicht an die Öffentlichkeit ging. Eduard Rabofsky fand bei der Untersuchung des Hauses Wasagasse 10 – dem damaligen Sitz des Zentralkomitees der KPÖ – mehrere Exemplare dieser Schrift21 und gab ein Exemplar auch an Franz Honner weiter. Wie aus einem von Rabofsky wiedergegebenen Gespräch, das er 1945 mit Leo Stern führte, hervorgeht, soll der Renner-Text von 1938 auch der sowjetischen Administration bekannt gewesen sein.22 Ein erster öffentlicher Hinweis auf diese Arbeit Renners findet sich erst Ende 1950 in den Medien der KPÖ.23

Renner über die Einbindung der KPÖ
Karl Renner wiederum modifizierte seine Haltung gegenüber den KommunistInnen und seinen Willen zu deren Einbindung in die Regierungsgeschäfte – analog zu seinem Kenntnisstand über die politischen Verhältnisse in Wien – im Laufe des Aprils. Manfried Rauchensteiner spricht gar von einer „Kehrtwendung“ Renners als Ergebnis seines Zusammentreffens „mit den Vertretern der neuen Parteien“, nachdem er zuerst von der Zweiten Republik als einem „Staat der Linken“ ausgegangen sei.24 Zunächst schlug Renner seinen sowjetischen Verhandlungspartnern vor, als letzter Parlamentspräsident die noch lebenden und erreichbaren Abgeordneten einzuberufen, um sich von diesem Rumpfparlament ein „Mandat zum Handeln“, also zur Bildung einer provisorischen Regierung, geben zu lassen. An Stelle der faschistischen Parlamentsabgeordneten sah Renner vor, kommunistische Vertrauensmänner zu berufen.25 In der 6. Kabinettsratssitzung am 13. Mai 1945 stellte Renner die Sache gar so dar, als habe er erst nach Ablehnung der Einberufung des alten Parlaments daran gedacht, „an Stelle der nationalen Abgeordneten Kommunisten (zu) berufen“, was jedoch auch nicht gestattet worden sei.26
Es war nicht zuletzt die Haltung der KPÖ dafür verantwortlich, dass es nicht zu einem Anknüpfen an den parlamentarischen Verhältnissen des Jahres 1933 und zur Realisierung des Planes von Renner, die Kommunisten als Nachfolger der Großdeutschen ins Parlament hereinzunehmen, kam. „Wir haben sofort gegen eine solche Darstellung Einspruch erhoben und erklärt, daß wir nicht als Ersatz für die Großdeutschen, sondern auf Grund unserer Tätigkeit und unseres Beitrages zum Kampf für die Befreiung Österreichs unseren Anspruch und unser Recht auf Teilnahme an der Bildung der Provisorischen Regierung haben“, schrieb Johann Koplenig in seinen Erinnerungsnotizen.27 Bereits in der oben angeführten, im Moskauer Exil ausgearbeiteten „Politischen Plattform“ wurde festgehalten, dass die von der KPÖ geforderte provisorische Nationalversammlung „auf vollkommen neuer Grundlage einberufen werden“ müsse.28 Ernst Fischer charakterisierte demgemäß den Gedanken Renners, das Parlament von 1933 einzuberufen, als „absurd und undurchführbar“.29
Alle vorhandenen Quellen deuten darauf hin, dass Renner zunächst an eine „Reduktion des Parteienschemas auf Sozialdemokraten, Kommunisten und unabhängige ‚Bauern‘, einschließlich dem [sic!] ehemaligen deutschnationalen Landbund“ dachte.30 Die Manuskripte, die Renner vermutlich in der Zeit seines Aufenthalts auf Schloss Eichbüchl ab dem 9. April 194531 verfasste, geben Aufschluss über seine damaligen Vorstellungen über den Neuaufbau des Staates: „Mit aller Entschiedenheit“ sei der Gedanke abzulehnen, „es handle sich einfach um Restauration, das ist um Wiederherstellung des Zustandes vor 1933 und 1938 [...]; es gilt die Zukunft, den Aufbau einer neuen Ordnung, die Verwirklichung des Sozialismus.“ Die „Faschisten (Heimwehrer, Klerikale, nationale Faschisten), die nicht bloss Nachläufer waren“ sollten „für eine zehnjährige Bewährungsfrist von allen demokratischen Rechten ausgeschlossen (sein), somit weder wahlberechtigt noch wählbar noch ämterfähig“.32
Am deutlichsten geht Renners Wille zur Einbeziehung der KommunistInnen aus seinem Brief an J. W. Stalin33 hervor, dessen Inhalt Leo Stern und damit wohl auch den KPÖ-Parteispitzen bekannt war:34 „Die Sozialdemokraten werden sich mit der K.P. brüderlich auseinandersetzen und bei der Neugründung der Republik auf gleichem Fuß zusammenarbeiten. [...] Daß die Zukunft des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner Betonung“, schrieb er an den „sehr geehrte(n) Genosse(n)“ und „ruhmbedeckten“ Oberbefehlshaber der Roten Armee.35 Ungeachtet dessen, dass es selbst dem Generalstab der Roten Armee schwerfiel, Renners „Aufrichtigkeit von eigennütziger Schmeichelei“ zu trennen,36 und in Einschätzung des Renner-Briefes in der Literatur zurecht seine taktischen Fähigkeit hervorgehoben werden,37 lassen die angeführten Quellen doch den Schluss zu, dass Renner in diesen Tagen auf eine provisorische Staatsregierung mit Dominanz von SPÖ und KPÖ orientierte.
Wie erst seit wenigen Jahren aus einem Dokument aus dem Russischen Außenministerium bekannt ist, fand am 19. April 1945, also vor Beginn der Parteienverhandlungen, eine Aussprache zwischen Marschall Tolbuchin, dem Oberbefehlshaber der 3. Ukrainischen Front, Koplenig und Renner statt, wobei sich Tolbuchin im Vorfeld dieser Besprechung über die Vorstellungen Koplenigs informierte.38 Konkret schlug Koplenig ein aus 15 Personen bestehendes Kabinett vor, wobei er für die Kommunisten das Innenministerium und das Unterrichtsministerium forderte. Damit steht auch fest, dass die Exilführung der KPÖ bereits im Vorfeld der Parteienverhandlungen von ihrer – noch in einem Planungspapier von Ernst Fischer formulierten – Forderung nach einem kommunistischen Wirtschaftsminister abgegangen ist und zumindest in quantitativer Hinsicht – geht man bei den erwähnten 15 Personen von elf Ressortministern aus (neben dem Staatskanzler und dem geforderten Parteienpräsidium) – auf keine überproportionale Regierungsbeteiligung abzielte. Koplenig unterstrich die Kooperationsbereitschaft Renners: Seiner Aussage nach könne „man beurteilen, daß Renner gerne mit den Kommunisten ein Abkommen eingeht und nur ungern die Katholiken in die Regierung aufnimmt, obwohl das Auftreten der Katholiken bedeutend besser ist als das Verhalten der Sozialdemokraten“, fasst das Protokoll Koplenigs Information zusammen.39 Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt wohl noch keine direkte Aussprache zwischen Renner und Koplenig oder Fischer stattgefunden haben konnte, ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass sich Koplenig hier auf den Inhalt von Renners Brief an Stalin bezieht, dessen Inhalt Leo Stern und damit – wie bereits angeführt – wohl auch den KPÖ-Parteispitzen bekannt war.
Tolbuchins Statement bestätigt, dass den sowjetischen Stellen weder an einer Ausgrenzung jener Kreise, die sich in der ÖVP zu organisieren begonnen hatten, noch an einer Einmischung in die bevorstehenden Regierungsverhandlungen unter der Führung Renners gelegen war: „Angesichts der derzeitigen Lage in Österreich […] ist es nötig, so schnell wie möglich eine provisorische Regierung aufzustellen, an der die Vertreter aller demokratischen Parteien teilnehmen werden. Sie, als ehemaliges Haupt der österreichischen Regierung, gedenken wir mit der Bildung einer provisorischen Regierung Österreichs zu betrauen. Sie müssen sich mit den Führern der demokratischen Parteien über die Zusammensetzung und Platzverteilung besprechen und einigen.“ 40
Beim anschließenden Mittagessen, an dem auch Leopold Kunschak teilnahm, schlug Renner folgenden Schlüssel für die Verteilung der Regierungsämter vor: drei Plätze für die Sozialdemokraten, für die Kommunisten, „als junge Partei“, zwei Plätze, für die Christlichsoziale Partei ebenso zwei Plätze, einen Platz für die Bauernpartei, einen Platz für die Revolutionären Sozialisten, sowie zwei Parteilose, was ebenso auf elf Ressorts mit vier Sozialdemokraten/Sozialisten, drei Konservativen, zwei Kommunisten und zwei Parteilosen hinausläuft.41
Renner begann nach seiner Ankunft in Wien seine bisherigen Überlegungen über die Einbindung der Kommunisten in die Regierungsgeschäfte zu korrigieren und sie aus seinen Planungen auszuklammern. Rauchensteiner mutmaßt in diesem Zusammenhang, dass dies auch auf Renners Erfahrung zurückzuführen sei, dass „offenbar seitens der sowjetischen Vertreter [...] kein Druck hinsichtlich einer überproportionalen Vertretung der KPÖ ausgeübt wurde“, wofür bereits die Etablierung des Wiener Stadtsenats ein Beispiel gegeben hatte.42 Am 20. April 1945 traf sich Renner mit Adolf Schärf in der Kantgasse, dem Sitz der VII. Abteilung der politischen Hauptverwaltung der Roten Armee (GlavPURKKA), und legte ihm „seine Pläne über die Bildung und Zusammensetzung des Kabinetts“ vor.43 Tags darauf richtete er einen Brief an Schärf, in dem er für die KPÖ (ebenso wie für die sozialdemokratische und christlichsoziale Partei, sowie für den antifaschistischen Landbund) einen „Verbindungsmann“ und darüber hinaus nur ein Regierungsmitglied vorsah. Damit glaubte er „dieser Richtung genug getan zu haben“.44 Konkret hatte er in seiner Kabinettsliste für die KPÖ das Staatssekretariat für „Öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau“ vorgesehen.45 Damit war Renner selbst hinter jene Vorstellungen zurückgegangen, die er den sowjetischen Stellen im Rahmen der Aussprache mit Tolbuchin am 19. April präsentiert hatte. Dies war auch Renners Position, mit der er in den Parteienverhandlungen mit den Vertretern von SPÖ, ÖVP und KPÖ auftrat.

Die Parteienverhandlungen über die Regierungsbildung
Über Ort, Datum und Personenkreis der Parteiengespräche zwischen Vertretern von SPÖ, ÖVP und KPÖ existieren in der Erinnerungs- und Forschungsliteratur divergierende Angaben.46 Über die SPÖ- und ÖVP-interne Entscheidungsfindung und Strategiebildung in diesen Tagen ist so gut wie nichts bekannt. Für die KPÖ nahmen an den Verhandlungen Johann Koplenig und Ernst Fischer, sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch Franz Honner teil, wobei die Einordnung der Ankunft Honners in den Prozess der Regierungsverhandlungen Schwierigkeiten aufgibt.
Auch das Datum der Rückkehr von Johann Koplenig und Ernst Fischer aus Moskau wird in Forschungsliteratur und Erinnerungsberichten immer wieder falsch angegeben.47 Aus dem Tagebuch Georgij Dimitrovs geht hervor, dass beide am 8. April 1945 aus Moskau abflogen.48 Aus dem zeitgenössischen Notizbuch Ernst Fischers wiederum erschließt sich, dass sich die kommunistischen Parteiführer am 9. April 1945 in Budapest aufhielten.49 Von Budapest erfolgte der Weiterflug nach Szombathely, tags darauf nach Györ, von dort wurden Koplenig und Fischer am 12. April mit dem Auto nach Wien gebracht.50 Beide wurden im Haus Kantgasse 3 – dem Sitz der VII. Abteilung der politischen Hauptverwaltung der Roten Armee (GlavPURKKA) – untergebracht,51 in einer von der Burgschauspielerin Maria Eis verschafften Wohnung, die jenes leerstehende Logis eines geflüchteten Nazifunktionärs der KPÖ vermittelte.52 Am 19. April übersiedelten die kommunistischen Parteiführer von dort in die Seidengasse.53 Bereits in ihrer ersten Nacht in Wien und auch tags darauf konnten sich Koplenig und Fischer davon überzeugen, dass eine Zusammenarbeit mit dem im Palais Auersperg – bereits als präsumtive Regierung – agierenden „Siebenerausschuss“ und der Leitung der O5, einer „marktschreierische(n) Organisation [...] von Monarchisten und politischen Glücksrittern“,54 nicht lohne. Eine Auffassung, die sie mit den Vertretern der in Gründung befindlichen SPÖ und ÖVP teilten.
Widersprüchliche Angaben existieren über die Rückkehr von Franz Honner und Friedl Fürnberg aus Slowenien. Die beiden KPÖ-Funktionäre versuchten sofort, nachdem sie Nachricht von der Befreiung Wiens erhielten, ihre Rückkehr in die Wege zu leiten. Am 14. April 1945 brachen Franz Honner, Friedl Fürnberg, Franz David und weitere österreichische Freiheitskämpfer, darunter auch der Revolutionäre Sozialist Erwin Scharf, aus Crnomelj per Lastauto auf und trafen am Morgen des 15. April in Zadar ein, von wo sie mit einer Militärmaschine nach Belgrad gebracht wurden.55 Nach dreitägigem Aufenthalt startete die 20-köpfige Gruppe am 19. April mit einem Flugzeug, das im Auftrag des Oberkommandos der Armee von Marschall Tolbuchin geschickt wurde, nach Pápa (Ungarn). Von dort erfolgte die Weiterreise mit einem Militärlastkraftwagen über Szombathely nach Wien.56 Während Erwin Scharf fälschlicherweise den 13./14. April bzw. die Zeit zwischen 14. und 16. April57 als Tag der Ankunft in Wien angibt, erinnerte sich Franz Honner an den 20. April.58 Friedl Fürnberg nennt in seiner Erinnerungsserie aus dem Jahr 1970 den Abend des 19. April, an anderer Stelle jedoch den 21. April.59 Dieses Datum wurde in der KPÖ-Literatur übernommen. Ebenso unterschiedliche Angaben finden sich in der Forschungsliteratur. Setzt man die Ankunft von Honner und Fürnberg in Bezug zum Verlauf der Regierungsverhandlungen, so erscheint der Abend des 22. April 1945 als Zeitpunkt der Rückkehr der österreichischen Freiheitskämpfer am wahrscheinlichsten. Die erste Nacht in Wien verbrachten Fürnberg, Honner und David in der bereits erwähnten leeren Wohnung von Maria Eis in der Kantgasse.60
Renner selbst gab als Tag seiner Übersiedlung von Schloss Eichbüchl in ein von den sowjetischen Stellen zur Verfügung gestelltes Haus in Wien-Hietzing (Wenzgasse 2) den 21. April 1945 an,61 das von Adolf Schärf auf den 20. April 1945 korrigierte Datum wurde schließlich von der Forschung übernommen und dürfte auch den Tatsachen entsprechen. An diesem Tag fand in der Kantgasse 3, also in einer Dienststelle der sowjetischen Behörden, die erste Aussprache über die Bildung einer provisorischen Regierung statt. Für die KPÖ nahmen Johann Koplenig und Ernst Fischer teil, die SPÖ und ÖVP waren durch Renner, Schärf, Körner, Mentasti bzw. Kollmann und Kunschak vertreten.62 Tags zuvor hatte Renner bei der erwähnten Aussprache mit Tolbuchin versprochen, bis zum 23. April eine Liste über die künftige Zusammensetzung der Regierung vorzulegen.63 Diese erste Gesprächsrunde blieb ohne Ergebnisse. Die ersten Verhandlungen am 20. April seien vor allem deswegen erfolglos verlaufen, weil die Vorschläge Renners hinsichtlich der Zusammensetzung der zu bildenden Provisorischen Regierung darauf hinaus gelaufen sein sollen, „die Kommunisten [...] von der Einflußnahme auf die Neugestaltung des Staatsaufbaus und die Politik der Staatsführung weitestgehend auszuschalten, sie auf völlig nebensächliche Funktionen in der Provisorischen Regierung zu verweisen“.64
Aufgrund der widersprüchlichen Angaben über den Zeitpunkt der drei Verhandlungsrunden im Rahmen der Parteienbesprechungen lässt sich auch die in seinen Erinnerungen geschilderte Unterredung von Ernst Fischer und Johann Koplenig mit Oberst Georgij I. Piterskij über den Fortgang der Parteienverhandlungen65 nicht mit letzter Sicherheit datieren. Wahrscheinlich ist jedoch, dass diese nach der zweiten Verhandlungsrunde, die am Sonntag, dem 22. April 1945 um 16.00 in Renners Villa in der Wenzgasse 2 ablief,66 stattfand. Dieser Parteienbesprechung wiederum waren Einzelgespräche Renners mit Schärf, Fischer und Kunschak vorausgegangen.67 In diesem Rahmen kam es zur von Ernst Fischer ebenfalls in seinen Memoiren angeführten heftigen Kontroverse mit Renner. Renner soll Fischer hier – seiner neuen Linie der Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses folgend – nur ein Staatsamt für die KPÖ vorgeschlagen haben, „zum Beispiel für Wiederaufbau“. Fischer hingegen forderte die Staatsämter für Inneres und Unterricht, sowie einen Vizekanzler und ein Präsidium, bestehend aus dem Staatskanzler und den Parteivorsitzenden als Vizekanzler. „Das Fatale war, daß ich improvisierte“, erinnert sich Ernst Fischer, Renner dagegen wusste, „daß hinter ihm Stalin stand, die Rote Armee, daß er [Renner, Anm.] im Augenblick der Stärkere war“. Renner sei als „Sprecher einer Großmacht“ aufgetreten und habe die Forderungen Fischers rundweg abgelehnt. Renner soll Fischer geantwortet haben: „Sie sind einer von diesen Fanatikern, mit denen man nicht reden kann! [...] Was Sie fordern, kommt nicht in Frage.“ Fischer wiederum drohte, bei Nichterfüllung der Forderungen werde sich die KPÖ nicht an der Regierung beteiligen.68
Rauchensteiners Charakterisierung der ersten Besprechung am 20. April als „inoffizielles“ Sondierungsgespräch69 wird auch dadurch unterstützt, dass den Teilnehmern der zweiten Verhandlungsrunde nunmehr am 21. April eine Einladung durch Oberst Piterskij zuging, sich am nächsten Tag in der Wenzgasse einzufinden.70 Von da an handelte es sich, wie Renner betonte, „nicht mehr um eine individuelle Aktion allein, sondern um die einhellige Gesamtaktion der Parteien“.71 Der Teilnehmerkreis dieser zweiten Aussprache wird widersprüchlich angegeben: Während Renner in einem Interview mit dem Office of Strategic Services (OSS) neben ihm selbst von Schärf, Körner, Kunschak, Heinl, Koplenig und Fischer spricht,72 nennt Schärf die Namen Renner, Schärf, Körner, Mentasti, Speiser, Fischer, Honner, Koplenig, Kunschak und Kollmann.73 Die Kommunisten sollen sich in dieser Verhandlungsrunde „durchaus nicht mit der bescheidenen Rolle zufrieden“ gegeben haben, „die ihnen Dr. Renner zugedacht hatte, sie begehrten einen Stellvertreter des Regierungschefs, den Leiter des Staatsamtes für Inneres und den des Amtes für Unterricht und Volksaufklärung“, so Adolf Schärf in seinen Erinnerungen.74 Deshalb scheiterten die Verhandlungen auch „an jenem Tage; ihre Fortsetzung wurde für den nächsten Tag um 11 Uhr in Aussicht genommen“.75
Die bereits angesprochene Unterredung Ernst Fischers und Johann Koplenigs mit Oberst Piterskij, dem Politischen Referenten beim sowjetischen Oberkommando und dem Verbindungsoffizier zu Renner und später zur Provisorischen Regierung, lag aller Voraussicht nach zwischen den beiden Parteienbesprechungen in der Wenzgasse. Jedenfalls findet sich in Fischers Notizbuch der Eintrag „Piterski sprechen“, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den 23. April zu datieren ist.76 Fischer soll hier von Piterskij aufgrund seiner unnachgiebigen Haltung gegen Renner zurechtgewiesen und als Sektierer bezeichnet worden sein. Piterskij betonte mit Nachdruck die Wichtigkeit einer raschen Regierungsbildung unter Renner, um den Westalliierten in dieser für die sowjetischen Behörden wichtigen Frage zuvorzukommen. Dennoch soll Piterskij zugesichert haben, dass er „alles in Ordnung bringen“ wolle,77 was wohl als jene von Schärf erwähnte Intervention von „Autoritäten der Roten Armee“ anzusehen ist, die den Kanzler zur Überzeugung gelangen ließ, „daß es ohne die Erfüllung dieser [...] Wünsche der Kommunisten nicht abgehen werde“.78 Jedenfalls soll sich Renner im anschließenden Gespräch mit Fischer bereit erklärt haben, den Kommunisten das Staatsamt für Inneres und nach einigem Zögern auch jenes für Unterricht zu überlassen, nachdem er zuvor einen dem Staatssekretär für Inneres zugeteilten Unterstaatssekretär für Unterricht vorgeschlagen hatte.79
Entspricht diese Einzelbesprechung Fischers mit Renner den Tatsachen, so waren die wesentlichen Entscheidungen bereits vor der letzten Verhandlungsrunde am 23. April in Renners Villa in der Wenzgasse, bei der es zur Einigung zwischen den Parteienvertretern kam, gefallen. Obwohl Schärf in seiner Erinnerung Franz Honner bereits bei der Besprechung am 22. April teilnehmen lässt, und auch Honner selbst in seinen Erinnerungen den 22. April als jenen Tag nennt, an dem er erstmals bei den Regierungsbesprechungen anwesend gewesen sein soll,80 ist davon auszugehen, dass in Wahrheit die Montagsverhandlungsrunde am Vormittag des 23. Aprils Franz Honners erstes Auftreten markiert. Neben Honner nahmen für die KPÖ erneut Koplenig und Fischer, sowie für SPÖ und ÖVP Renner, Speiser, Schärf und Kunschak teil.81 Die Kommunisten bestanden auf den bereits bisher erhobenen Forderungen nach zwei Staatssekretären und einem Vizekanzler: „Nach langem Hin und Her wurde dieses Begehren von den Vertretern der anderen Parteien akzeptiert, nachdem sie sich vergeblich bemüht hatten, wenigstens das Staatsamt für Inneres einem Nichtkommunisten zu übertragen“, erinnert sich Franz Honner.82 Entscheidend sei in dieser Frage auch das persönliche Auftreten Honners, der noch in der Uniform der jugoslawischen Partisanenarmee erschien, gewesen: Honner und Fürnberg hatten nach ihrer Ankunft aus Slowenien früh morgens Koplenig, Fischer und Lauscher getroffen, die sie über die bisherigen Besprechungen über die Bildung einer Provisorischen Regierung informierten: „Sie hatten mit Ungeduld auf unsere Ankunft gewartet, da sie Genossen Honner als Staatssekretär für Inneres vorgeschlagen hatten und gerade über diesen Punkt die Verhandlungen nicht vorwärtskamen.“ Am selben Tag ging Honner mit zu den Verhandlungen, wobei sein Erscheinen dort „eine solche Wirkung (hatte), daß alle zustimmten, daß er den Posten des Innenministers übernehmen solle“.83 Laut Friedl Fürnberg sei Honner nun „ohne weitere Debatte zum Innenminister der Provisorischen Regierung bestimmt“ worden.84
Diese Angaben werden auch durch Interviews des US-Auslandgeheimdienstes OSS mit Renner über die zweite und dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. April 1945 bestätigt: „Renner says he fought the Communist demand for the Interior at this second meeting. At the third meeting, however, Honner was present and Renner had a chance to talk and became somewhat acquainted with him.“ Nachdem der designierte Staatskanzler Honner kennengelernt hatte, „his opposition to a Communist Secretary of the Interior was lessened“.85 Renner soll gar zum neben ihm sitzenden Ernst Fischer gesagt haben: „Was habt ihr da für einen Prachtkerl! Das ist die Verkörperung der Arbeiterklasse. Ich beneide euch um solche Leute.“86 Renner gestand gegenüber den OSS-Offizieren Monate später auch ein taktisches Kalkül ein, das Staatsamt für Inneres mit einem Kommunisten zu besetzen: „Renner came to acknowledge also that there might be certain advantages in having a Communist as Secretary of Interior. Communist groups who came to the Chancellor with petitions on this or that matter might be referred to Honner. The Chancellor admitted that he had subsequently taken these advantages many times.“87
Eine ähnliche Einschätzung vertraute der Diplomat Josef Schöner am 24. April, also am Tag nach Abschluss der Parteienverhandlungen, seinem Tagebuch an: Er teile die Aufregung über die Besetzung des Innenministers „durch einen recht radikalen Kommunisten“ vor allem deswegen nicht, da sich die Kommunisten „auf diesem undankbaren und schwierigen Posten [...] nur abstrapazieren (sollen), unpopuläre Maßnahmen wird er genug zu treffen haben“.88 Für die Bestellung Ernst Fischers sei – laut einem OSS-Bericht – auch das gegenseitige Misstrauen zwischen SPÖ und ÖVP im ideologisch nicht unbedeutenden Bereich „education und religious affairs“ von entscheidender Bedeutung gewesen. Die ÖVP soll den Kommunisten Fischer den „Socialists as the anticlerical par excellence“ vorgezogen haben, wobei die Zusage der KPÖ ausschlaggebend gewesen sei, keine antireligiöse Politik zu verfolgen und die Religionsfreiheit zu akzeptieren. Die SPÖ wiederum versprach sich von der Ernennung Fischers umgekehrt eine Schwächung der ÖVP.89

Die kommunistischen Regierungsmitglieder
Die Bezeichnungen der Regierungsmitglieder sollten den provisorischen Charakter der Regierung unterstreichen, weshalb die Zentralstellen nicht Ministerien, sondern Staatsämter genannt wurden. Zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben waren den Ressortchefs zwei bis drei UnterstaatssekretärInnen der jeweils anderen Parteien beigestellt. Die zeitgenössischen Quellen bestätigen, dass das System der Unterstaatssekretäre in den jeweiligen Zentralstellen nicht nur zur Sicherung der Zusammenarbeit in den Staatsämtern und Unterstützung des Staatssekretärs, sondern vielmehr zur Kontrolle der kommunistischen Staatssekretäre etabliert wurde. So sprach Adolf Schärf im OSS-Interview im August 1945 davon, dass der genannte Modus eingeführt hätte werden müssen, als die Kommunisten das Innenressort und die Sozialdemokraten darauf einen Unterstaatssekretär in diesem Amt forderten,90 Renner wiederum bestätigte in einem Gespräch mit dem OSS-Nachrichtenoffizier Johnson, dass er vorgeschlagen habe, jedem Staatssekretär zwei Unterstaatssekretäre beizugeben, nachdem die Kommunisten u.a. das Innenressort gefordert hatten.91 Die Regierung umfasste damit zunächst 30 Mitglieder (11 SPÖ, 10 Christlichsoziale, 7 KPÖ, 2 Parteilose);92 mit zuletzt 39 Personen (neben dem Staatskanzler 12 Staatssekretäre, davon 4 ÖVP, 3 SPÖ, 3 KPÖ, 2 Parteilose, sowie 26 UnterstaatssekretärInnen, davon 9 ÖVP, 8 SPÖ, 7 KPÖ, 2 Parteilose) entstand die bis dahin umfangreichste österreichische Regierung.
Während die Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung von Koplenig, Honner und Fischer bereits im Moskauer Exil gefallen war, ist über die näheren Hintergründe der Nominierung der einzelnen KPÖ-UnterstaatssekretärInnen recht wenig bekannt. Nachdem das System der drittelparitätischen Besetzung ja nicht auf einen kommunistischen Vorschlag zurückging, sondern zur Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses und zur Kontrolle der kommunistischen Staatssekretäre etabliert wurde, ist kaum davon auszugehen, dass die KPÖ-Exilführung in Moskau Überlegungen über die Einbeziehung von KommunistInnen aus dem Widerstand in die Regierungsgeschäfte anstellte. An eine sofortige Rückkehr der WestemigrantInnen wiederum war in der zweiten Aprilhälfte ebensowenig wie an ein rasches Eintreffen der GenossInnen aus Konzentrationslagern und Gefängnissen zu denken. So war die aus dem Moskauer Exil nach Wien geflogene KPÖ-Parteiführung – mit Ausnahme der Nominierung von Franz David – auf Empfehlungen von KommunistInnen angewiesen, die die Zeit der faschistischen Besatzung im Land verbracht hatten.
Gemäß Koplenigs Erinnerungen dauerte die namentliche Besetzung der einzelnen Posten sehr lange, „weil noch keine Partei über die Leute verfügte, die sie hätte vorschlagen können“.93 So waren in der Kundmachung der Provisorischen Regierung vom 27. April 1945 noch nicht alle Namen der KPÖ-Regierungsmitglieder vorhanden, es fehlten noch die Unterstaatssekretäre für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, sowie für Öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau,94 nicht zuletzt ein Ausdruck dafür, dass die KPÖ in den ersten Tagen nach der Befreiung Wiens an einem Mangel an Persönlichkeiten litt, die öffentliche Ämter übernehmen hätten können. Die Nominierung von Hermann Lichtenegger und Otto Mödlagl erfolgte erst in der 3. Kabinettsratssitzung am 4. Mai 1945.95
Mödlagl war zur Zeit der Befreiung in Wien und war vor seiner Nominierung zum Unterstaatssekretär bereits am 1. Mai zum Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich bestellt worden. Mödlagl war zuerst 1921 und – nach einem Zwischenspiel bei der SdAP von 1928 bis 1934 – nach den Februarkämpfen erneut der KPÖ beigetreten.96 Wie die KPÖ-Führung 1945 auf ihn aufmerksam geworden ist, ließ sich nicht ermitteln. Lichtenegger war der zurückkehrenden KPÖ-Parteiführung kein Unbekannter, nahm er doch bereits an der illegalen Reichsparteikonferenz Ende August 1937 in einem Dorfgasthaus bei Prag, der letzten KPÖ-Tagung vor dem nationalsozialistischen Einmarsch in Österreich, teil. Lichtenegger übernahm nach den Kampfhandlungen die Leitung des Heizhauses Wien-Ost und leitete dort die Wiederherstellungsarbeiten bis zu seiner Berufung in die Provisorische Regierung, die nach einer Begegnung mit den Parteispitzen im KPÖ-Haus in der Schottenfeldgasse, als Lichtenegger eine Zusammenkunft der Eisenbahner organisierte, erfolgte.97
Laurenz Genner soll von seiner Bestellung zum Unterstaatssekretär für Land- und Forstwirtschaft überhaupt nichts gewusst haben, da er sich zu diesem Zeitpunkt noch in Gresten in Niederösterreich unter falschem Namen bei Bauern aufgehalten habe und erst im Mai nach Wien zurückkehren konnte.98 Genner war einer der prominentesten Sozialdemokraten, die im Zuge ihrer antifaschistischen Widerstandstätigkeit zur KPÖ gestoßen waren. 1925 war er Mitarbeiter am von Otto Bauer veröffentlichten „Sozialdemokratischen Agrarprogramm“, von 1932 bis 1934 gehörte er dem Nationalrat als Abgeordneter der SdAP an und fungierte als SP-Agrarsprecher. Genner trat im Juni 1938 der KPÖ bei.99 Laut Mitteilung seines Sohnes Michael Genner soll es Hella Postranecky gewesen sein, die den Vorschlag machte, Genner in die Provisorische Regierung zu entsenden,100 was vor allem vor dem Hintergrund wahrscheinlich scheint, dass Genner in der Zeit des Hitlerfaschismus in einer kommunistischen Widerstandsgruppe aktiv war, der auch Hella Postranecky und Karl Altmann angehörten.
Gemäß der Darstellung Postraneckys habe Koplenig selbst Karl Altmann im April 1945 „persönlich besucht, um sein Einverständnis für seine Nominierung für das Staatsamt für Justiz einzuholen“. Bei dieser Gelegenheit soll er auch Altmann beauftragt haben, mit Hella Postranecky über ihre Mitarbeit in der Provisorischen Regierung zu sprechen. Ernst Fischer soll Koplenig den Vorschlag zu ihrer Nominierung gemacht haben.101 Mit Postranecky konnte die KPÖ ebenso eine prominente ehemalige Sozialdemokratin für die Regierungsarbeit gewinnen. Bis 1934 war sie als Leiterin des Niederösterreichischen Landessekretariats tätig, seit Oktober 1933 gehörte sie dem Reichsparteivorstand an. Nach dem Einmarsch 1938 trat sie der KPÖ bei.102 Postranecky war als Unterstaatssekretärin für Volksernährung die erste Frau in einer österreichischen Regierung, nach ihr gab es bis 1966 keine Frau mehr in einer Bundesregierung.
Den Angaben Ernst Fischers zufolge dürfte die KPÖ-Parteiführung im Moskauer Exil nicht über Karl Altmanns Übertritt zur KPÖ informiert gewesen sein. Jedenfalls schildert Fischer in seinen Erinnerungen sein Erstaunen darüber, als ihm Altmann am 15. April 1945 im Rathaus als Kommunist gegenübertrat, was vor allem auch damit zu tun hatte, dass dieser bis zum Februar 1934 am rechten Flügel der Sozialdemokratie gestanden war.103 Altmann trat im Jänner 1935 der KPÖ bei, in deren Rahmen er – eigenen Angaben zufolge – seit 1937 als Funktionär tätig war.104 In den Tagen der Befreiung gehörte Altmann zum Kreis jener, die im Rathaus begannen aktiv zu werden.105 In diesem Zusammenhang nahm er auch an den ersten Parteienverhandlungen über die Zusammensetzung des Wiener Stadtsenats teil.106 Karl Altmann galt als erfahrener Verwaltungsjurist, was ihn für ein Regierungsamt im Staatssamt für Justiz geradezu prädestinierte.
Franz David, KPÖ-Mitglied seit 1922 und seither in mehreren zentralen Funktionen im KPÖ-Parteiapparat tätig,107 ist neben den drei Staatssekretären Koplenig, Honner und Fischer der einzige Politemigrant, der von der KPÖ in die Provisorische Regierung nominiert wurde. David gehörte zu jener zwanzig Mann starken Gruppe, die gemeinsam mit Honner und Fürnberg aus Slowenien nach Wien aufgebrochen war.108 David, der bis 1944 in der Sowjetunion als Arzt arbeitete, gehörte der Renner-Regierung als Unterstaatssekretär für soziale Verwaltung mit dem Aufgabenbereich Gesundheitswesen an.

Bilanz der Parteienverhandlungen
Mit der Besprechung am 23. April 1945 kann der Prozess der Regierungsbildung als vorläufig abgeschlossen betrachtet werden. Der KPÖ war es gelungen, bei der Aufteilung der Ressorts ihre Vorstellungen durchzusetzen: Man einigte sich auf Franz Honner und Ernst Fischer als Staatssekretäre für Inneres bzw. für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung und Kultusangelegenheiten. Die Forderung von Fischer nach einem Parteienpräsidium kam in der Form des Politischen Kabinettsrats zum Tragen, wobei laut Adolf Schärf die Bildung des Politischen Kabinetts auf eine Idee Renners zurückging, um durch diesen „Ausweg“ den Kommunisten entgegen kommen zu können.109
In der Erinnerungs- und Forschungsliteratur wird übereinstimmend hervorgehoben, dass die starke Präsenz der KommunistInnen in der Provisorischen Regierung ohne Druckausübung durch die sowjetischen Stellen zustande gekommen ist. Eine Einschätzung, der auch der US-Geheimdienst OSS im Jahr 1945 Glaubwürdigkeit bescheinigte.110 Renner unterstrich, dass die Regierung „nicht von außen aufgenötigt und eingesetzt, sondern durch den einmütigen Willen aller demokratischen Parteien frei berufen und erst hinterher vom Kommando der Roten Armee bestätigt worden ist“,111 eine Aussage, die vor allem durch die Ausführungen Tolbuchins in seiner Unterredung mit Renner und Koplenig am 19. April 1945 und durch die Tatsache, dass die sowjetischen Militärbehörden keinen Einspruch gegen die Regierungsliste erhoben, bestätigt wird. Darüber hinaus wies Renner im OSS-Interview – wohl in Anspielung auf die Rolle des sowjetischen Verbindungsoffiziers Piterskij – auf die Koordinierung der sowjetischen Besatzungsmacht mit den KPÖ-Vertretern im Vorfeld der Regierungsverhandlungen hin, wenngleich er nicht wisse, in welchem Ausmaß diese erfolgt sei.112 In diesem Zusammenhang ist auch die von Hugo Huppert geschilderte Nachtsitzung von Fischer und Koplenig mit den sowjetischen Offizieren Piterskij, Major Miron Levitas und Oberstleutnant Braginskij in der Kantgasse 3, an der Huppert als Presseadjutant Piterskijs teilnahm, zu erwähnen. Hier ging es um die „endgültige Personenliste der dieser Tage einzusetzenden Provisorischen Regierung“.113
Im OSS-Interview erwähnte Adolf Schärf eine sowjetische Intervention in der Frage der Etablierung eines Parlaments: So sollen sich alle drei Parteien auf einen Rat („small council“) als zusätzliches politisches Gremium geeinigt haben, das als österreichisches Parlament agieren hätte können. Dieser Plan sei jedoch an der sowjetischen Ablehnung gescheitert.114 Demgegenüber betont die Parteigeschichte der KPÖ, dass die Vorschläge der KommunistInnen, „eine provisorische parlamentarische Vertretung aus Vertretern der Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen zu bilden, [...] von den beiden anderen Parteien abgelehnt (wurden)“.115 Diese Darstellung bleibt zwar die Quelle dafür schuldig, wo und in welchem Rahmen diese Forderung erhoben bzw. abgelehnt worden ist, dürfte jedoch auf das Anfang 1946 getroffene Resümee Ernst Fischers über die Politik der Provisorischen Regierung zurückgehen, in der Fischer diese Forderung der KPÖ jedoch nicht explizit auf die Parteienverhandlungen bezog: „Es wäre naheliegend gewesen, im Verlaufe der Zeit entweder einen beratenden Ausschuß der Parteien oder der sich bildenden demokratischen Körperschaften einzuberufen, aber darauf hinzielende kommunistische Vorschläge wurden nicht zur Kenntnis genommen.“116 Zwar findet sich die Orientierung der KPÖ auf die Konstituierung einer Provisorischen Nationalversammlung bereits in den oben angeführten Planungsunterlagen aus dem Moskauer Exil sowie in den diesbezüglichen Manuskripten Ernst Fischers aus dem Frühjahr 1945, die Kabinettsratsprotokolle der Provisorischen Regierung geben jedoch darüber Aufschluss, dass diese Forderung von den KommunistInnen im Rahmen der Kabinettsratssitzungen nicht artikuliert wurde.
Abgesehen davon, dass die kommunistischen Spitzen im Vorfeld der Parteienverhandlungen nicht auf eine unmittelbare Einsetzung einer provisorischen Regierung abzielten, die Einsetzung eines parteilosen Regierungschefs favorisiert hätten und ihre Forderung nach einer provisorischen Nationalversammlung nicht realisiert wurde, konnte sich die KPÖ im Rahmen der Parteiengespräche mit allen ihren Forderungen durchsetzen. Damit war die von Renner „anfänglich nicht sehr hoch eingeschätzte Kommunistische Partei [...] zur starken Teilhaberin in der Regierung geworden“.117 Umgekehrt bedeutete die rasche Konstituierung der Renner-Regierung auch, dass das – an die Orientierung auf die Österreichische Freiheitsfront als Ausgangspunkt für die Etablierung der Verwaltungsstrukturen anschließende – Konzept der KPÖ, vor oder zumindest zeitgleich mit der Bildung einer Provisorischen Regierung einen Block der demokratischen Parteien zu etablieren und die Einheit des Volkes von unten zu stärken, gewiss keinen Aufwind erhielt.

Anmerkungen:
1/ Zu den Exilvorstellungen und Neuordnungsplänen der KPÖ vgl. Mugrauer, Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner. Diplomarbeit Wien 2004, S. 13–52.
2/ Die Wiedergeburt Österreichs. Die Stellung der Kommunisten im nationalen Freiheitskampf des österreichischen Volkes. o.O. [Moskau] o.J. [1944], S. 13
3/ Korrekterweise wurde die KPÖ bereits 1933 verboten.
4/ Alfred Klahr Gesellschaft, Zentrales Parteiarchiv der KPÖ, NL Johann Koplenig, Tiposkript [Politische Plattform der KPÖ], o.O. [Moskau], o.D. [März/April 1945], S. 1. Die Inhalte der „Plattform“ sind von Wolfgang Mueller auf Basis der russischen Übersetzung zusammengefasst dargestellt worden (Mueller, Wolfgang: Sowjetbesatzung, nationale Front und der „friedliche Übergang zum Sozialismus“: Fragmente sowjetischer Österreich-Planung 1945–1955, in: Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs, Bd. 50: 200 Jahre Russisches Außenministerium. Innsbruck u.a. 2003, S. 133–156, hier S. 141f.).
5/ Ebd.
6/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 1, Die Vorarbeiten zur Herausbildung einer Provisorischen Nationalversammlung und einer Provisorischen Regierung, o.O., o.D. [März/April 1945], S. 1f.
7/ Public Record Office, Foreign Office 371/38829 C 8924/30/3, Record of a conversation between Mr. Smollett [d.i. Peter Smolka] and Ernst Fischer, an Austrian Communist, 24. Juni 1944, S. 2. Für die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments bin ich Siegfried Beer zu Dank verpflichtet.
8/ Für die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments aus dem Russischen Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte (RGASPI) bin ich Wolfgang Mueller zu Dank verpflichtet.
9/ Altmann, Hella: In der provisorischen Regierung, in: Danimann, Franz/Pepper, Hugo (Hg.): Österreich im April ’45. Die ersten Schritte der Zweiten Republik. Wien, München, Zürich 1985, S. 197–202, hier S. 199.
10/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch, Einträge vom 9. und 11. April 1945.
11/ Vgl. Rabofsky, Eduard: Einführung, in: Renner, Karl: Die Gründung der Republik Deutschösterreich, der Anschluß und die Sudetendeutschen. Dokumente eines Kampfes ums Recht. Wien 1991, S. I–XXVIII, hier S. VIII.
12/ Vgl. ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch, Eintrag vom 11. April 1945.
13/ Ebd., Eintrag vom 12. April 1945.
14/ KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik. Wien 19892, S. 332.
15/ Die Wiedergeburt Österreichs, S. 10.
16/ WStLA, Historische Kommission 1945, Nr. 253, Interview vom 28. November 1975 mit Erwin Zucker-Schilling, S. 3; Postranecky-Altmann, Hella: Die provisorische Regierung 1945, in: Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, hg. von der Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit und Bewegung für Sozialismus (föj). Wien 1978, S. 79–89, hier S. 89.
17/ Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung: Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler wurde, in: Volksstimme, 17.4.1970, S. 3.
18/ Von 1934 bis 1946. 12 Jahre Kampf für Freiheit und Demokratie. Referat des Genossen Friedl Fürnberg (Sekretär der KPÖ) auf dem 13. Parteitag der KPÖ als Bericht über die Arbeit seit dem 12. Parteitag (1934), hg. vom Zentral-Komitee der KPÖ. Wien 1946, S. 19.
19/ Fürnberg: Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler wurde.
20/ Matejka, Viktor: Einiges über das, was bei der Wissensvermehrung über Ernst Fischer nicht gern gehört wird oder gar wegfällt, in: Niederle, Helmuth A.: (Hg.): Ernst Fischer. Ein marxistischer Aristoteles? St. Pölten 1980 (das pult, Sondernummer), S. 71–87, hier S. 73.
21/ Vgl. Oberkofler, Gerhard: Eduard Rabofsky (1911–1994). Jurist der Arbeiterklasse. Eine politische Biographie. Innsbruck, Wien 1997, S. 78.
22/ Vgl. Rabofsky: Einführung, S. VIf.
23/ Eine wenig bekannte Arbeit Dr. Renners. Ein Beitrag zum 80. Geburtstag des Bundespräsidenten, in: Weg und Ziel, Nr. 12/1950, S. 836–839.
24/ Rauchensteiner, Manfried: Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich 1945–1966. Wien 1987, S. 36 und S. 32.
25/ Renner, Karl: Denkschrift über die Geschichte der Unabhängigkeitserklärung Österreichs und die Einsetzung der provisorischen Regierung der Republik. Wien 1945, S. 10f.
26/ „... im eigenen Haus Ordnung schaffen“. Protokolle des Kabinettsrates 29. April 1945 bis 10. Juli 1945, hg. von Gertrude Enderle-Burcel, Rudolf Jerábek und Leopold Kammerhofer. Horn, Wien 1995 (Protokolle des Kabinettsrates der Provisorischen Regierung Karl Renner 1945, Bd. 1), S. 64.
27/ Zit. nach: Zucker-Schilling, Erwin: Er diente seiner Klasse. Eine Biographie. Mit Reden und Schriften von Johann Koplenig. Wien 1971, S. 72.
28/ AKG, ZPA, Tiposkript [Politische Plattform der KPÖ], S. 1.
29/ Fischer, Ernst: Der Weg der Provisorischen Regierung, in: Weg und Ziel, Nr. 1/1946, S. 1–12, hier S. 6.
30/ Vgl. Rathkolb, Oliver: Sonderfall Österreich? Ein peripherer Kleinstaat in der sowjetischen Nachkriegsstrategie 1945–1947, in: Creuzberger, Stefan/Görtemaker, Manfred (Hg.): Gleichschaltung unter Stalin? Die Entwicklung der Parteien im östlichen Europa 1944–1949. Paderborn u.a. 2002, S. 353–373, hier S. 365.
31/ Vgl. Renner: Denkschrift, S. 12.
32/ ÖIfZ, NL 2, Do 721, Mappe 8, Probleme I: Politik, o.D. [April 1945], S. 1f.
33/ Der Text des Briefes wurde erstmals im Theorieorgan der KPÖ veröffentlicht (Renners Brief an Stalin, in: Weg und Ziel, Nr. 12/1955, S. 873–875) und seither wiederholt publiziert.
34/ Vgl. Rabofsky: Einführung, S. VIII.
35/ Nasko, Siegfried (Hg.): Karl Renner in Dokumenten und Erinnerungen. Wien 1982, S. 148–150.
36/ Vgl. Schtemenko, Sergej Matejewitsch: Im Generalstab, Bd. 2. Berlin 1975, S. 414.
37/ Vgl. z.B. Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945. Wien 1977, S. 126.
38/ Archiv vnešnej politiki Rossijskoj Federacii [Archiv der Außenpolitik der Russischen Föderation] (AVP RF), f. 66, op. 25, d. 7, Bericht von Michaijl E. Koptelov zur Frage der Bildung der Provisorischen Regierung Österreichs, 19. April 1945, fol. 1–5. Für die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments bin ich Wolfgang Wagner zu Dank verpflichtet.
39/ Ebd., fol. 1
40/ Ebd., fol. 2f.
41/ Ebd., fol. 4.
42/ Rauchensteiner: Die Zwei, S. 36.
43/ Vgl. Schärf, Adolf: Österreichs Erneuerung 1945–1955. Das erste Jahrzehnt der zweiten Republik. Wien 1955, S. 35.
44/ Zit. nach: Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 33.
45/ Vgl. Fischer: Illusion, S. 66.
46/ Vgl. etwa: Renner: Denkschrift, S. 13; Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35; Fischer: Illusion, S. 65–69; Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik, S. 190–195.
47/ So auch in der Parteigeschichte der KPÖ, in der vom 13. April 1945 die Rede ist (KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs, S. 340). Ernst Fischer selbst nennt fälschlicherweise den 10. April 1945 (Erinnerungen und Reflexionen. Reinbek 1969, S. 470).
48/ The Diary of Georgi Dimitrov 1933–1949. Introduced and edited by Ivo Banac. New Haven, London 2003, S. 367.
49/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch, Eintrag vom 9. April 1945.
50/ Vgl. ebd., Einträge vom 10. und 12. April.
51/ Vgl. Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung: Die erste Nacht in Wien, in: Volksstimme, 16.4.1970, S. 3.
52/ Vgl. Huppert, Hugo: Schach dem Doppelgänger. Halle, Leipzig 1979, S. 237.
53/ Vgl. Fürnberg: Die erste Nacht in Wien.
54/ Fischer: Der Weg der Provisorischen Regierung, S. 3.
55/ Vgl. Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung: Der Weg in die Heimat, in: Volksstimme, 12.4.1970, S. 3.
56/ Vgl. ders.: Die Stunden der Befreiung: Von Belgrad nach Wien, in: Volksstimme, 14.4.1970, S. 3.
57/ Sporrer, Maria/Steiner, Herbert (Hg.): Erwin Scharf. Zeitzeuge. Wien, München, Zürich 1986, S. 41; Scharf, Erwin: Mit dem österreichischen Freiheitsbataillon nach Wien, in: Danimann/Pepper (Hg.): Österreich im April ’45, S. 55–58, hier S. 58.
58/ Honner, Franz: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium, in: Volksstimme, 26.10.1958, Sonderbeilage.
59/ Fürnberg: Die erste Nacht in Wien; Fürnberg, Friedl: Franz Honner – ein revolutionärer Arbeiterführer, in: Weg und Ziel, Nr. 9/1973, S. 334–338, hier S. 337.
60/ Vgl. Fürnberg: Die erste Nacht in Wien.
61/ Renner: Denkschrift, S. 13.
62/ Vgl. Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
63/ AVP RF, f. 66, op. 25, d. 7, Bericht von Michaijl E. Koptelov, fol. 3.
64/ Vgl. Honner: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium.
65/ Vgl. Fischer: Illusion, S. 66f.
66/ Vgl. Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
67/ Vgl. Fischer: Illusion, S. 68.
68/ Ebd., S. 65f.
69/ Rauchensteiner, Manfried: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955. Graz, Wien, Köln 1979, S. 366, Anm. 9.
70/ Vgl. Renner: Denkschrift, S. 13; Fischer: Illusion, S. 65.
71/ Renner: Denkschrift, S. 14.
72/ Rathkolb, Oliver (Hg.): Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten Republik. Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration 1945 in englischer Originalfassung. Wien, Köln, Graz 1985, S. 115.
73/ Schärf, Adolf: April 1945 in Wien. Wien 1948, S. 98. Schärf dürfte sich hier irren und Teilnehmer aus der ersten und dritten Besprechung auch in die zweite hereingenommen haben. In seinem zusammenfassenden Werk aus dem Jahr 1955 spart Schärf wohl aus diesem Grund die Nennung des Personenkreises aus.
74/ Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
75/ Ders.: April 1945, S. 98.
76/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch.
77/ Fischer: Illusion, S. 66f.
78/ Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35.
79/ Fischer: Illusion, S. 67.
80/ Honner: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium.
81/ Vgl. Schärf: April 1945, S. 99; Fischer: Illusion, S. 68.
82/ Honner: Von den slowenischen Wäldern ins Innenministerium.
83/ Fürnberg: Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler wurde.
84/ Ders.: Franz Honner, S. 337.
85/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 116 und S. 176.
86/ Vgl. Franz Honner. Das Leben eines österreichischen Kommunisten, S. 39.
87/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 116.
88/ Schöner, Josef: Wiener Tagebuch 1944/45, hg. von Eva-Maria Csáky, Franz Matscher und Gerald Stourzh. Wien, Köln, Weimar 1992, S. 183.
89/ Vgl. Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 155.
90/ Ebd., S. 113.
91/ Ebd., S. 116.
92/ Nach der ersten Erweiterung am 4. Mai 1945 gehörten der Provisorischen Regierung vier weitere Unterstaatssekretäre an.
93/ Zit. nach: Zucker-Schilling: Er diente seiner Klasse, S. 72.
94/ ÖStA/KA, NL Karl Renner, E/1731:331, Flugblatt „I. Proklamation, II. Kundmachung, III. Regierungserklärung“, 27. April 1945.
95/ KRP I, S. 14.
96/ AKG, ZPA, Otto Mödlagl: Fragebogen vom 21. August 1945
97/ Vgl. AKG, ZPA, Hermann Lichtenegger: Erinnerungen eines Arbeiterfunktionärs, o.D., S. 36, sowie handschriftliche Ergänzungen, o.D. [1981], S. 1.
98/ Vgl. Genner, Michael: Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf. Wien, München, Zürich 1979, S. 183 und S. 191.
99/ AKG, ZPA, Laurenz Genner: Fragebogen vom 22. August 1945.
100/ Schriftliche Mitteilung von Michael Genner an den Verfasser vom 7. November 2002.
101/ Altmann-Postranecky, Hella: „Hella, du bist in der Regierung!“, in: Österreicher der 1. Stunde 1945. Wien 1985, S. 31–35, hier S. 31
102/ Vgl. DÖW Nr. 16644, Lebensbild von Hella Altmann-Postranecky, o.D. [nach 1970], S. 6f.
103/ Fischer: Illusion, S. 49.
104/ AKG, ZPA, Karl Altmann: Lebenslauf, o.D. [1945].
105/ Vgl. VGA, NL Adolf Schärf, Box 6, Mappe 4/37, Schreiben von Viktor Kritscha an Adolf Schärf vom 2. Jänner 1948.
106/ Vgl. VGA, ebd., Brief von Felix Slavik an Adolf Schärf vom 5. Jänner 1948.
107/ AKG, ZPA, Franz David: Autobiographischer Text vom 1. August 1954.
108/ Vgl. WStLA, Historische Kommission 1945, Nr. 256, Interview vom 12./14. Februar 1975 mit Franz David, S. 2.
109/ Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 35. Der Politische Kabinettsrat war das zentrale Gremium für Parteienbesprechungen, in dem der politische Konsens über alle wichtigen Gesetze hergestellt wurde.
110/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 177.
111/ Renner, Karl: Drei Monate Aufbauarbeit der Provisorischen Staatsregierung der Republik Österreich. Wien 1945, S. 6.
112/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 115.
113/ Huppert: Schach dem Doppelgänger, S. 237f.
114/ Rathkolb (Hg.): Gesellschaft und Politik, S. 113.
115/ KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs, S. 343.
116/ Fischer: Der Weg der Provisorischen Regierung, S. 6.
117/ Vgl. Schärf: Österreichs Erneuerung, S. 36.

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 1/2005







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