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1955: Das Plenum des Nationalrats und die Neutralität

  • Montag, 26. Oktober 2015 @ 08:00
Geschichte Von Hans Hautmann

Der Jahrestag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität der Republik Österreich steht vor der Tür. Er wird von unseren Politikern zum Anlaß genommen werden, ihre zur Genüge bekannten Standpunkte zu dieser Frage zu bekräftigen. Deshalb erscheint es nützlich, daran zu erinnern, was am 26. Oktober 1955 im Plenum des Nationalrats geschah, gewissermaßen zu den Wurzeln zurückzukehren und die seinerzeitige Debatte im Lichte der aktuellen Entwicklung zu betrachten. Tut man das, dann gelangt man zu verblüffenden Einsichten, auch darüber, welche Brüche und Kontinuitäten in der Argumentation pro und kontra Neutralität walten.

Der Text der Reden des 26. Oktober 1955 ist eine fesselnde Lektüre und heute mehr denn je lesenswert. Die Mandatare waren sich der Bedeutung dieses Tages für Österreich bewußt und verhielten sich danach. Zehn Jahre später, als der 26. Oktober durch Bundesgesetz zum Nationalfeiertag erklärt wurde, unterstrich man darin das Motiv noch einmal ausdrücklich: Das Neutralitätsgesetz sei die Grundlage dafür, „für alle Zukunft und unter allen Umständen die Unabhängigkeit zu wahren” und einen „wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können.” Mittlerweile hat man in die „unter allen Umständen zu wahrende” Unabhängigkeit mit dem Vollbeitritt zur EU des Vertrages von Maastricht, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festlegt, eine erste Bresche geschlagen. Ihr werden unvermeidlich weitere folgen, die Österreichs „Beitrag zum Frieden” entweder verringern oder ihm einen anderen Sinn geben müssen.

Die ÖVP
Die ÖVP stellte drei Redner: Franz Prinke, der den Bericht des Hauptausschusses über die Regierungsvorlage erstattete, Lujo Toncic-Sorinj und Julius Raab. Die Ausführungen von Prinke und Toncic unterschieden sich in einigen nicht unwesentlichen Punkten von denen des Bundeskanzlers.
Beide feierten die Neutralität als eine „wahre Friedenstat” (Toncic) und einen guten Dienst am „österreichischen Volk und allen friedliebenden Völkern der Welt” (Prinke). Beide betonten aber auch den militärischen Charakter der österreichischen Neutralität, die „ohne eine effektive Wehrkraft” substanzlos sei (Toncic) und die man nicht mit der „Standpunktlosigkeit eines farblosen Neutralismus” verwechseln dürfe (Prinke). Diese Interpretation hat uns Alois Mock in den letzten Jahren ja erneut und, wie es seine Art war, gebetsmühlenartig vorgeleiert.
Prinke scheute sogar nicht davor zurück, die Besatzungszeit „einen der unerfreulichsten Abschnitte unserer sonst so ruhmreichen jahrhundertelangen Geschichte” zu nennen: „Nach einem Krieg, den wir nicht verschuldet haben, für den wir aber mitbüßen mußten, folgte die militärische Besetzung unseres Landes durch mehr als ein Jahrzehnt.” Kein Wort darüber, welche Gründe die Alliierten wohl dazu bewogen haben konnten, nicht der geringste Anflug kritischer Selbstreflexion über den März 1938 und die Rolle Österreichs im Dritten Reich, statt dessen Aufwärmen der „Opferthese” in grobschlächtigster Manier.
Aus heutiger Sicht ungemein bezeichnend sind aber zwei Anspielungen, die die ÖVP-Redner so nebenher einstreuten. Toncic eher kryptisch: „Die Neutralität ist...die gegebene Form der alten Aufgabe unserer geschichtlichen Funktion”. Also so etwas wie eine „Mission”, die Österreich historisch zukommt. Welche Mission damit gemeint war? Prinke deutlicher: „Österreich soll bei Auseinandersetzungen zwischen Völkern und Staaten nicht Beteiligter sein, sondern so wie schon das Kernland der österreichisch-ungarischen Monarchie bemüht sein, eine Mittlerrolle zwischen den Nationen zu übernehmen.” Daß er damit etwas anderes als den vordergründigen Sinn dieses Satzes im Kopf hatte, liegt auf der Hand. Denn nicht die schön klingende „Mittlerrolle” war für die Deutschen des Habsburgerreiches erstrebenswert und entscheidend, sondern die Tatsache, daß sie das ökonomisch und politisch herrschende Volk waren. Wie man sieht, pflanzten die Interessensvertreter des österreichischen Kapitals stante pede die „Mitteleuropa”-Flagge auf, nachdem die „deutsche” Orientierung diskreditiert war und durch den Staatsvertrag für nicht abzuschätzende Dauer versperrt blieb. Natürlich vorsichtig, weil die ökonomischen und machtpolitischen Möglichkeiten einer Umsetzung 1955 noch fehlten. Seit einigen Jahren sind sie aber wieder vorhanden und werden entschlossen genützt. So langfristig und kontinuierlich pflegt das Großkapital seine Ziele zu verfolgen.

Der Bundeskanzler
Raabs Rede zeugt hingegen von einem bemerkenswert positiven Neutralitätsverständnis, das man der gegenwärtigen Bundesregierung ins Stammbuch schreiben könnte. Er sagte: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll.” Das österreichische Volk bejahe nun einmütig seinen Staat; das österreichische Selbstbewußtsein habe sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert. Es beginne eine neue Epoche, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen.”
Raab dankte den vier Großmächten, darunter ausdrücklich der Sowjetunion, für den Abschluß des Staatsvertrages. Anders als Prinke sah er im Besatzungsregime auch etwas, das der historischen Wahrheit entsprach: die Sicherung der Unabhängigkeit und Unversehrtheit des österreichischen Staatsgebietes durch die alliierten Truppen.

Die SPÖ
Ihr Sprecher war der Linzer Bürgermeister Ernst Koref. In oberlehrerhaftem Ton berief er sich zunächst langatmig auf Traktate namhafter Völkerrechtler, um beweisen zu können, daß die dauernde Neutralität keine „ideologische Neutralität” bedeute. Denn Neutralität dürfe niemals zur „Knechtung der freien Persönlichkeit (!), zu völliger Umformung oder gar Uniformierung in ideologischer Hinsicht führen.” Dann behauptete er Dinge, die glattwegs eine Unwahrheit waren: daß die „österreichische Außenpolitik schon seit 1945 konsequent diese Linie (der Neutralität, H.H.) gegangen sei” und „wir” (gemeint offenbar die SPÖ und ÖVP, H.H.) „immer schon mit aller wünschenswerten Klarheit...betont haben, daß wir uns aus jeder Blockbildung heraushalten...wollen.” Warum dann der SPÖ-Vorsitzende Schärf sogar noch im April 1955 bei den Verhandlungen in Moskau gegen den Begriff der Neutralität opponierte, bleibt somit ein ungelöstes Rätsel, mit dem wir uns abfinden müssen. Und ausgerechnet dem Mann, der über das Moskauer Memorandum am meisten schockiert war, dem Innenminister Helmer, sprach Koref für sein „unerschrockenes Eintreten” besonderen Dank aus. Helmer hatte sich als prononciertester kalter Krieger gegen die Sowjetunion hervorgetan und gewiß das geringste Verdienst daran, daß Staatsvertrag und Neutralität zustandekamen. Aber so wie er bewies die SPÖ stets „mannhafte Haltung” und gab „jederzeit das beste Vorbild”, weshalb die „glückhafte Wende” eingetreten sei und man die Neutralität „aus ganzem Herzen mit Freude begrüßen” könne. Soweit die Koref’sche Geschichtsinterpretation, für eingefleischte Antikommunisten auch heute noch ideal hinter dem Ofen zu summen.

Die KPÖ
Für die Kommunistische Partei nahm Ernst Fischer das Wort. Glänzend in der Rhetorik, wie man es von ihm gewohnt war, schnitt er dem Inhalt nach genau jene Fragen an, die bei der Auseinandersetzung um die Neutralität bis heute unverändert relevant sind und den Kern des Problems bilden.
Er erinnerte die Regierungsparteien daran, daß sie es waren, die in den Jahren vor 1955 die Neutralität als „Falle der kommunistischen Propaganda” hingestellt und gesagt hätten, daß Österreich deshalb nicht neutral sein könne. Er warnte davor, die Neutralität nur als Formel aufzufassen, die man aus Gründen der Taktik und mit allen möglichen Vorbehalten annimmt. Die polemischen Attacken gegen den „Neutralismus” dienten einigen „alten Kämpfern des kalten Krieges” nur dazu, das Bekenntnis zur Neutralität einzuschränken und abzuschwächen, im Zeichen der Neutralität die alte Politik fortzusetzen und an den Methoden des kalten Krieges festzuhalten. Ein Argument seines Nachredners Koref vorausahnend, nannte er die Behauptung absurd, daß die Politik der Stärke („mannhafte Haltung”) es gewesen sei, die die Sowjetunion zum Zurückweichen und zur Unterzeichnung des Staatsvertrages genötigt habe: „Solange Österreich sich auf die Politik des kalten Krieges orientierte, hat es nichts durchgesetzt...In dem Augenblick, als Österreich auf die fixe Idee verzichtete, sich in irgendeiner Form dem Westblock anzuschließen, ...fand es in der Sowjetunion ein Entgegenkommen, das die grüßten Erwartungen der österreichischen Regierungspolitiker übertraf.”
Sehr wichtig war Fischers Kritik an der Auffassung, daß die österreichische Neutralität ausschließlich eine militärische sei und man darunter nur die Verpflichtung zu verstehen brauche, an keinerlei militärischen Bündnissen teilzunehmen. „Wir wissen aber aus den Erfahrungen der Ersten Republik, daß auch wirtschaftliche Stützpunkte fremder Mächte zur Gefahr werden können...Es ist nicht nur wirtschaftlich verantwortungslos, sondern es widerspricht im Innersten der Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs, wenn man dem ausländischen Kapital gestattet, sich in Österreich...entscheidender Positionen zu bemächtigen.” Neutralität müsse mehr sein, als sich aus Bündnissen und Konflikten herauszuhalten; neutral sein bedeute „die dauernde Bereitschaft, an der Überwindung von Haß, Mißtrauen, weltpolitischen Spaltungen mitzuwirken”, mit allen Völkern in Freundschaft zu leben und dem Frieden der Menschheit zu dienen. Der Weg vom Anschlußgedanken 1918 zur Neutralitätserklärung 1955 sei der „Weg Österreichs zu sich selbst”, der Weg aus gefährlichen Abenteuern zu günstigen Voraussetzungen seines Bestandes und seiner Zukunft.
Höchst aktuell ist das Resümee des Sprechers der KPÖ: „Die Deklaration, für die wir heute stimmen, ist ein gutes, ein richtunggebendes Dokument, aber damit allein ist es nicht getan. Wir wissen, daß der Kampf um die Unabhängigkeit, um die Neutralität Österreichs weitergeht, denn es gibt Kräfte, die mit unserer Unabhängigkeit und Neutralität nicht einverstanden sind. Sie werden immer wieder versuchen, unser Land von diesem neuen Weg abzudrängen, und wir werden immer wieder genötigt sein, das zu bewahren, was wir heute beschließen.”

Der VdU
Die Ahnen Haiders, die einzigen, die den Neutralitätsstatus aus Prinzip ablehnten, schickten drei Redner ins Gefecht: Max Stendebach, Fritz Stüber und Herbert Kraus. Stendebach tat so, als ob der VdU keineswegs gegen eine Neutralitätserklärung Österreichs an sich sei. Was störe, seien „nur” einige Dinge: daß man die Neutralität als einen Akt der Freiwilligkeit hinstelle, „wo doch die ganze Welt weiß, daß sie den wesentlichen Preis für den Staatsvertrag darstellt.” Dieser Konnex bedeute eine „Einschränkung der Souveränität”, weil der Staatsvertrag „Beschränkungen der österreichischen Wehrhoheit” beinhalte. Weiters gliedere sich Österreich mit der Neutralität „aus Europa” aus, und das in einer Zeit, die „zwingend nach wirtschaftlichen Großräumen verlangt”.
Stendebach verlas sodann einen Antrag, der dem Artikel I. (1) des Neutralitätsgesetzes folgende Fassung geben sollte: „Österreich erklärt seine dauernde Neutralität. Es wird infolgedessen bei im übrigen voller Wahrung seiner völkerrechtlichen Handlungsfreiheit in Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und fremden Staaten die Errichtung militärischer Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht gestatten.”
Hier fehlte der entscheidende Punkt, nämlich daß Österreich „zum Zwecke der dauern den Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen” seine Neutralität erkläre. Gerade das wollte der VdU nicht, weil es der Absicht entgegenstand, ein „völkerrechtlich völlig handlungsfreies” Österreich möglichst rasch in eine „europäische (sprich: von Deutschland dominierte) Großraumwirtschaft” zu führen.
Wie hätte der Artikel I. (2) nach VdU-Fassung ausgesehen? Das ist eine Perle, die man sich nicht entgehen lassen darf: „Österreich wird diese Neutralität auch mit militärischen Mitteln verteidigen, sobald es nach Herstellung seiner vollen Wehrhoheit zu einer wirksamen militärischen Verteidigung in der Lage ist.”
Das Ganze war eine reine Spiegelfechterei, um der Öffentlichkeit die wahre Haltung des VdU zu verschleiern.
Wie Stendebach richtete der Abgeordnete Stüber das Feuer anfänglich nur gegen den Ausdruck „aus freien Stücken” des Neutralitätsgesetzes, weil er verlogen sei. Dann ging er aber aus sich heraus und legte die Motive des VdU mit aller Klarheit offen: Der Staatsvertrag sei ein „Instrument alliierter Machtpolitik” und seiner Entstehungsgeschichte und dem Inhalt nach „einseitig gegen Deutschland gerichtet”. Da auch der Neutralitätsstatus eine „ähnliche Zielrichtung” habe und primär „dem Osten” nütze, könne er ihm nicht zustimmen.
Den Schlußakkord setzte Kraus. Weil die Regierungsparteien es nicht der Mühe wert gefunden hätten, auf die Abänderungsanträge des VdU einzugehen, werde man vom ursprünglichen Plan abgehen, die Einstimmigkeit des Beschlusses über die Neutralität dadurch nicht zu beeinträchtigen, indem man den Saal verläßt, sondern im Saal bleiben und gegen die Vorlage votieren.
So kam es denn auch. Die Freiheitlichen können damit für sich beanspruchen, immer schon gegen die Neutralität gewesen zu sein und mit Genugtuung darauf verweisen, daß nun führende ÖVP-Politiker die einstigen Positionen über Bord geworfen haben und in das Lager der Neutralitätsgegner übergewechselt sind. Die SPÖ laviert in dieser Frage vorerst noch, wird aber, wie sich unschwer prophezeien läßt, nachgeben, sobald die Interessen der Herrschenden in unserem Land die völlige Aufgabe der Neutralität erheischen und sie von ihnen unter entsprechenden Druck gesetzt wird. Für jeden auch nur einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter muß sich aber aus dem Dargelegten zwingend ergeben, daß vierzig Jahre nach dem 26. Oktober 1955 von den damaligen Parteien nur die Kommunisten als konsequent ehrliche Verfechter der Neutralität übriggebliebensind.

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 3/1995


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