Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Wahlplattform der KPÖ

  • Samstag, 1. Juli 2006 @ 16:30
Wahlen Es gibt eine Alternative!

So schaut´s aus…

Die ungehemmte Kapitaloffensive hat in den letzten Jahren alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Gesundheit, Bildung, Pensionen werden zur Ware erklärt. „Eigenvorsorge“ ist angesagt. Kindererziehung und die Betreuung von alten und kranken Menschen werden zunehmend „privatisiert”. Frauenarbeit ist gefragt – aber als Gratisarbeit in der Familie und in der Nachbarschaft. Sie wird nicht bezahlt.

Die verstaatlichte Industrie und andere gemeinwirtschaftliche Strukturen wurden zerschlagen und verkauft. Die private Pensionsfinanzierung wird gegen das bewährte Umlageverfahren in Stellung gebracht. Die Angriffe auf die gesetzliche Krankenversicherung häufen sich. Die Bildung wird Kapitalinteressen untergeordnet. Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert.

Die Konzerne haben ganz klare Ziele: Geregelte Beschäftigung, existenzsichernde Einkommen und soziale Sicherheit werden als unfinanzierbar erklärt, damit die Profite stimmen. Parallel mit immer neuen Rekordgewinnen steigt die Zahl der Arbeitslosen und nimmt die Armut zu. Unter dem Stichwort „Standortsicherung“ erpressen die Konzerne die Lohnabhängigen.

Die Profite, die zusätzlich in Osteuropa abgeschöpft werden, werden in Finanzanlagen gesteckt oder zum weiteren Aufkauf privatisierter Wirtschaftsbereiche verwendet. So bleiben die Entwicklungsunterschiede bestehen und werden gezielter Differenzierung unterworfen. Aus den Profiten von heute werden die Finanzanlagen und die Arbeitslosen von morgen.

Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. Europafeindlich ist nicht, wer diese Entwicklung der EU kritisiert, sondern jene, welche für diese Entwicklung und Strukturen verantwortlich sind. Die KPÖ steht für ein anderes, solidarisches Europa.

Umverteilung nach oben

Während Banken und Konzerne Rekordgewinne, die Börsenkurse Höhenflüge melden, nehmen Arbeitslosigkeit, geringfügige und unsichere Arbeitsverhältnisse und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit rasant zu. Die Hauptbetroffenen dabei sind vor allem die Frauen. Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeitsplatz nicht genug zum Leben haben steigt und es sind überwiegend Frauen.

Frauen machen zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und sind im geringsten Ausmaß am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt. In der Erwerbsarbeit liegen Frauenlöhne noch immer um ein Drittel unter denen der Männer. Dies hat auch große Auswirkungen auf die Beteiligung von Frauen am Sozialsystem. Die Mehrheit der Frauen verfügt nicht über ein existenzsicherndes Einkommen in der Pension.

Wachsende soziale Verunsicherung und Angst betreffen längst nicht nur die Arbeitswelt, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Die entsprechenden sozialen Folgen lassen sich auch an den Vermögensstatistiken ablesen: Ein Prozent der Menschen besitzt in Österreich ein Drittel des Vermögens. Vierzehn Euro-Milliardären in diesem Land stehen eine Million Menschen gegenüber die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind.

Die PolitikerInnen reden von „Sachzwängen“ – und meinen damit die Interessen der Wirtschaft und der Superreichen. Die Parlamentsparteien stellen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum nicht mehr in Frage. Hingegen ist für sie die Besteuerung des Kapitals und der Superreichen tabu. Sie befördern damit die weitere Umverteilung nach oben! Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Der Sicherung der Interessen von Konzernen und Superreichen dient auch die geplante EU-Verfassung für ein „Europa der Konzerne“, für die militärische „Supermacht Europa“. Die Parlamentsparteien haben gemeinsam dafür gestimmt und eine Volksabstimmung darüber abgelehnt.

Politik – für wen?

Für viele Menschen hat das Wählen deshalb seinen Sinn verloren. Immer mehr Menschen bezweifeln, dass die Parlamentsparteien die anstehenden Probleme lösen werden. Denn immer austauschbarer ist ihre Politik geworden.

Diese Politik bedeutet für immer größere Teile der Bevölkerung aber den Verlust von Sicherheit und Lebensperspektive und bereitet den Boden für antidemokratische, autoritäre politische Tendenzen.

Antifeminismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dienen entsprechend der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. Sie schaffen eine Kultur der Herrschaft und Ausgrenzung, an der auch weite Teile der „Mehrheitsbevölkerung“ aktiv teilhaben. Eine Kultur, die zudem gesellschaftliche Bruchlinien verdeckt und den Boden bereitet, für einen Polizei- Überwachungsstaat.

Rassismus und Ausgrenzung kann politisch aber nur mit der völligen rechtlichen, sozialen und politischen Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen begegnet werden: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, soll auch die gleichen Rechte haben!

Schulbudgets werden gekürzt, BegleitlehrerInnen gestrichen, andere Angebote sind nur mehr gegen enorme Kosten für die Eltern erhältlich. Die Universitäten verfallen zusehends, Studierende werden zu KonsumentInnen reduziert. Die Finanzierung von Bildung und der Forschung als öffentliches Gut muss aber vom Staat gewährleistet, demokratische Strukturen gesichert werden. Wir brauchen Bildungskonzepte für die Gesellschaft nicht für die Wirtschaft.

Sozial- statt Eventpolitik

Das Rennen von einem Event zum anderen, der Wettbewerb um die meisten Auftritte in den Medien ersetzt zunehmend die Politik. Viele PolitikerInnen sehen sich als Medienstars, aber für die Menschen kommt dabei nichts heraus.

Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung und das Lebensnotwendigste finanzieren sollen, kassieren PolitikerInnen und ManagerInnen Millionenbezüge. Deren haarsträubende Privilegien sind rechtlich abgesichert. Aber gleichzeitig gibt es eine Belastung nach der anderen für Lohnabhängige und PensionistInnen.

Der rege Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft hat System: Der Industrielle Bartenstein agiert als Minister – für wessen Interessen ist offenkundig. Umgekehrt engagiert der Industrielle Stronach rote, schwarze und blaue PolitikerInnen für seinen Konzern. So sind die Unterschiede zwischen den Parteien oft nur mehr mit der Lupe zu suchen.

Vor der Nationalratswahl wird die Auseinandersetzung zwischen Schüssel und Gusenbauer als große Richtungsentscheidung dargestellt. Gleichzeitig zeichnet sich schon wieder eine intensive Zusammenarbeit nach der Wahl ab und sogar eine große Koalition ist denkbar. Die Parlamentsparteien streiten, weil es um die Posten geht. In den Grundfragen sind sie sich einig.

Resignieren ist kein Ausweg…

Viele sagen: Da kann man nichts machen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl. Das macht die herrschenden Parteien aber nur stärker. Die niedrige Wahlbeteiligung ist am Tag nach der Wahl vergessen. Sie hat nur bewirkt, dass die herrschenden Parteien weniger Stimmen für ein Mandat brauchen. Sie reden von Wahlsieg, wenn sie Tausende Stimmen verloren haben. Sie bekommen um keinen einzigen Euro an Parteienförderung weniger. Für sie ist es ein Wahlsieg, wenn die Unzufriedenen nicht wählen. Die NichtwählerInnen wären die stärkste Partei im Lande, sie bewirken aber überhaupt nichts.

Die Konzerne und die Reichen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen haben hingegen zunehmend kein Sprachrohr mehr. Wir hingegen wollen den Menschen zeigen, dass es wieder Sinn hat, wählen zu gehen.

Es gibt eine Alternative

Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden.

Kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen zeigen vor, dass es auch anders geht. Für sie stehen die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund. Für sie ist soziale Verantwortung kein leeres Schlagwort.

Die KPÖ macht Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von oben nach unten. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, diese Vorschläge auch durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele Menschen gemeinsam handeln.

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öffentliches Eigentum, die Interessen der Frauen und Neutralität stehen im Zentrum unserer Politik. Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberale Politik. Die Menschen haben zunehmend genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs.

Wir wollen in Österreich und international dem Kapitalismus Schranken setzen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Welt ist möglich.

Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die mit uns in dem Gedanken geeint sind: Eine andere Politik ist möglich und machbar. Wir wollen gemeinsam mit anderen eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik aufbauen. Die KPÖ hat bei den Landtagswahlen seit der letzten Nationalratswahl ihre Stimmen mehr als verdreifacht. Eine Stärkung der KPÖ auch bei dieser Nationalratswahl stärkt die sozialen Kräfte außerhalb des Parlaments und der Parteien.

Wofür steht die KPÖ?

1. Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit:

Mindestlohn 1.300 Euro für Vollzeitarbeit bzw. 8 Euro pro Stunde
30-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich
Aktive Lohnpolitik, Pensionsanpassung und steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zur Erhöhung der Kaufkraft
Höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen
Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen
Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheit
Rücknahme der Pensionsreform, Sicherung der Mitfinanzierung des Staates für sichere Pensionen
Sozialpaß für Menschen mit geringem Einkommen
Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen
Existenzsichernde Grundsicherung bzw. Grundeinkommen unabhängig vom PartnerInneneinkommen
Mietzinsobergrenzen, maximal ein Drittel des Einkommens für Wohnen
Voller Versicherungsschutz für alle unabhängig von Beschäftigungsverhältnissen
EU-weite soziale Standards auf hohem Niveau
Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes und des Zwanges zum Nulldefizit

2. Für die Wiederherstellung und Stärkung des öffentlichen Eigentums:

Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum
Nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie und zum Herkunftslandsprinzip
Wiederherstellung der ÖBB als einheitliches staatliches Unternehmen statt Börsegang
Erhaltung von Post und Bahn im öffentlichen Eigentum
Öffentliche Investitionsprogramme als Beschäftigungsimpuls
Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Verlagerung von der Straße auf die Schiene
Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zur Finanzierung des Berufsverkehrs
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten und Medikamente
Tarif- und Gebührenstopp in den Gemeinden
Mehr Geld für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich
Besteuerung von Finanzspekulationen, Einführung der Tobin-Tax
Förderung erneuerbarer Energien

3. Wissen, Kunst und Information dürfen keine Waren sein

Demokratisches Bildungswesen statt Millionen für Eliten
Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen und Ganztagsschule
Öffentliche Lehrstellen und Ausbildungsplätze mit allen Wahlmöglichkeiten für Mädchen und jungen Frauen
Abschaffung der Studiengebühren, freier Studienzugang für alle unabhängig von der staatlichen Herkunft
Schrittweiser Abbau aller so genannten „Geistigen Eigentumsrechte“, Patente, Urheberrechte und deren Ersatz durch freie Lizenz
Ausstieg aus dem kapitalistischen Patentsystem, Aufkündigung des TRIPS-Abkommens der WTO
Kunstproduktion darf nicht vom kapitalistischen Markt abhängig sein - öffentliche demokratische und transparente Förderung der Kunst.

4. Für Demokratie, gegen Diskriminierung und Rassismus

Für die durchgehende Demokratisierung von Wirtschaft und Gewerkschaft
Starke Ausweitung der Mitspracherechte für BetriebsrätInnen
Nominierung von 50 Prozent der AufsichtsrätInnen der Konzerne durch die ArbeitnehmerInnen und weiterer 30 Prozent demokratisch legitimiert durch die Bevölkerung
Offenlegungspflicht für Strategiepapiere, Unternehmensplanung und interner Studien der Konzerne
Förderung kleiner und unabhängiger Medien durch Besteuerung von Monopolmedien
Erweiterte Mitbestimmung und Transparenz in den Gemeinden, Gleichstellung und Förderung von Frauen in allen Budgets
Wahlrecht und gleiche Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben unabhängig von der Staatsbürgerschaft
Gleichstellung und Förderung der Frauen in allen Budgets auf Bundes-, Landes und Gemeindeebene
Durchführung der Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern
Flächendeckendes Netz von leistbaren bzw. kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen
Nein zum Überwachungsstaat
Begrenzung von Politikerbezügen auf maximal das zehnfache eines Mindestlohnes
Reform des Wahlrechts, Abschaffung der Sperrklauseln, jede Stimme muss gleich viel wert sein
Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes
Umsetzung der Minderheitenrechte laut Artikel 7 des Staatsvertrages
Amtsenthebung des Kärntner Landeshauptmannes Haider wegen Verfassungsbruchs
Für ein anderes Europa, keine Neuauflage der neoliberalen, militaristischen, und die massiven Demokratiedefizite festschreibende EU-Verfassung. Eine neue Verfassung muss sich an den, im Sozialforumsprozess erarbeiteten, Grundlagen für ein anderes Europa orientieren. Sie muss radikal demokratisch sein, sie darf die neoliberale Wirtschaftspolitik nicht in den Verfassungsrang heben und muss einen Ausstieg aus dem Rüstungswahnsinn beinhalten
Aktive Neutralitätspolitik statt Beteiligung an Euroarmee und Battle Groups
Auflösung des Bundesheeres
Eine menschliche Asylpolitik und Arbeitsrecht für alle AsylwerberInnen
Offene Grenzen für die Menschen statt freiem Verkehr für Kapital

Wahlplattform der KPÖ zur Nationalratswahl 2006, beschlossen von der KPÖ-Parteikonferenz am 1. Juli 2006 in Wien


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Sepp Plieseis (1913-1966)
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