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Erinnerungen der KPÖ-Wels zu den Voranschlägen 2006 und 2007

  • Montag, 12. Dezember 2005 @ 08:16
Kommunal Werter Herr Bürgermeister!

Gemäß dem Statut der Stadt Wels bringen wir nachstehende Erinnerungen zu den Voranschlägen 2006 und 2007 ein, und ersuchen, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Abschaffung der unsozialen Tarif- u. Gebührenautomatik, mit welcher der Gemeinderat seine eigene Autonomie aushöhlt und unter der Inflationsrate liegende Lohn- und Pensionserhöhungen nicht berücksichtigt werden.
Initiative der Stadt Wels zur Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, bei gleichzeitiger Erhöhung der gemeinsamen Bundesabgaben durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen.
Initiative der Stadt Wels für die Abschaffung der Landesumlage nach dem Beispiel von NÖ.
Ablehnung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur völligen Liberalisierung der Dienstleistungen nach dem Herkunftslandprinzip.
Erklärung des Gemeinderates, keine im Besitz der Stadt befindlichen Unternehmen bzw. Unternehmensanteile als wesentliche Bestandteile der kommunalen Grundversorgung zu verkaufen.
Ablehnung einer Vor- oder Alleinfinanzierung von Verkehrs- oder sonstigen Projekten durch die Stadt Wels, die in Bundes- oder Landeskompetenz fallen.
Verhandlungen mit dem Bund über eine Abgeltung der Mehrkosten durch die Übertragung von bisherigen Bundesaufgaben ( Melde- , Pass- , und Aufenthaltswesen) im Wege der Verwaltungsreform an die Statutarstädte.
Initiative zur Wiedereinrichtung von Fonds, aus welchen den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bereichen wie Umweltschutz, Soziales und Wohnen zinslose bzw. zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
Initiative zur Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt drei Prozent der Lohnsumme, um der ständigen Rationalisierung Rechnung zu tragen.
Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung der Stadt Wels beim ständig ausufernden Sprengelbeitrag für die Krankenanstalten.
Initiative für die Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindergärten und Horte durch das Land.
Vorstoß für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit dem Einweisungsrecht der Gemeinden.
Förderungsmassnahmen im Bereich Wohnen, um es auch für weniger begüterte Bevölkerungsschichten wieder leistbar zu machen.
Aufstockung der Mittel für Einrichtungen wie Soziales Wohnservice und ähnliche, um die menschenwürdige Unterbringung von Wohnungslosen in bestehenden und zusätzlich erforderlichen Objekten zu gewährleisten.
Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz.
Verzicht auf Subventionierung von privaten Großveranstaltungen wie die Wagner–Gala und Umschichtung der dafür vorgesehenen Mittel auf andere Kulturaktivitäten.
Sicherstellung und zusätzliche Förderungen im Integrationsbereich über die Finanzierung von Deutschkursen hinaus.
Behebung der Parkplatzmisere für Patienten und Kunden der Welser Gebietskrankenkasse, sowie im Nahbereich des ASKÖ – Sportplatzes Pernauerstrasse.
Initiative für ausreichend gebührenfreie Parkplätze für Bahnbenutzer.
Aufstockung der vorgesehenen Mittel für das Projekt einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung der Welser NS–Ära.
Streichung der Subvention für den Trägerverein der ÖTB-Turnhalle an der Traun wegen dessen Geisteshaltung im Zusammenhang mit der Versetzung des Jahn-Denkmales.
Ausarbeitung eines Konzeptes, wie die Gedenkstätte Sigmarkapelle im antinazistischen Sinne umgestaltet werden kann.
Eine Benennung der HS Rainerstrasse nach dem HS-Lehrer Josef Weber, der in Mauthausen ermordet wurde, oder die Anbringung einer Gedenktafel am Schulgebäude.
Vereine, Organisationen oder Medien, die in nationalistischem oder rassistischem Sinne tätig sind, sollen von öffentlichen Subventionen ausgeschlossen sein.
Würdigung der Rolle der KPÖ im Kampf für das Wiedererstehen eines freien Österreich durch Strassenbenennungen nach kommunistischen Opfern des Widerstandes.


Mit freundlichen Grüßen
f.d.KPÖ-Stadtorganisation
Josef Knasmüller


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