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Argumente Outsourcing

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:53
Kommunal Im Zuge einer zunehmend von neoliberalen Dogmen bestimmten Politik wird auch für die Gemeinden der Begriff Outsourcing gewissermaßen zu einem Patentrezept zur Lösung finanzieller Probleme erklärt.

Unter Outsourcing versteht man die Übertragung kommunaler Aufgaben an private Dienstleister um durch den Fremdbezug von Leistungen eine Kostenentlastung der Budgets und mehr Flexibilität zu erreichen. och die Gemeinden sind keine Unternehmen, sondern haben soziale Aufgaben zu erfüllen. Daher gehen betriebswirtschaftlich geprägte Lösungen unweigerlich auf Kosten sozialer Ansprüche.

Bedingt durch die von der EU vorgegebenen und von der Bundesregierung und den Landesregierungen mit dem Anspruch ein Nulldefizit zu erreichen exekutierten Vorgaben zur Erreichung und nachhaltigen Behauptung der Maastricht-Kriterien für den Euro stehen die Gemeinden unter einem ständig zunehmenden Anpassungs- und Veränderungsdruck. Die immer enger werden finanziellen Spielräume bedeuten einen verstärkten Druck um Rationalisierungspotentiale zu erschließen.

Im wesentlichen sind für den auf den Gemeinden lastenden Anpassungs- und Veränderungsdruck folgende Aspekte maßgeblich:

Entsprechend dem neoliberalen Zeitgeist wird von Wirtschaft, Medien und Politik verstärkt verlangt, die Gemeinden sollten sich auf ihre "Kernaufgaben" beschränken, ohne daß diese näher präzisiert werden. Die Rolle der Gemeinden als umfassende Produzenten von Dienstleistungen wird zunehmend in Frage gestellt.
Die Suche nach Rationalisierungspotentialen wird auch mit der Notwendigkeit der Sanierung der Gemeindehaushalte durch Abbau von angehäuften Schulden begründet.
Die Marktöffnungsstrategie der EU in Form von Deregulierung, und Privatisierung trifft zunehmend auch Bereiche der Kommunalpolitik, in denen das Kapital eine lukrative Profitmöglichkeit sieht.
Die Erwartungen der Bürger nach kommunalen Leistungen steigen ebenso wie das Bedürfnis nach Mitwirkung am kommunalen Geschehen.
Unter dem Stichwort "Public Management" findet ein umfassender Modernisierungsprozeß im öffentlichen Sektor statt, der zunehmend privatwirtschaftliche Steuerungselemente und Entscheidungskriterien beinhaltet.
Diese Kriterien finden in unterschiedlich ausgeprägten Formen der Ausgliederung ihren Ausdruck:

Vorstufe von Outsourcing ist vielfach eine Verselbständigung bzw. Ausgliederung von kommunalen Dienstleistungsbereichen in zwar noch im Besitz der Gemeinde stehende, aber formal selbständige Gesellschaften. Zur Erreichung der Maastricht-Kriterien bei den Gemeindebudgets erfolgt demnach eine "Flucht aus dem Budget", etwa indem Spitäler, Seniorenheime, Wirtschaftshöfe etc. ausgegliedert werden.
Eine andere Form ist die Kooperation mehrer Gemeinden in Gemeindeverbänden für Bereiche wie Verkehr, Abwasser, Müllabfuhr etc.
Die direkte Kooperation einer Gemeinde mit dem privaten Sektor in Form von Public Privat Partnerships (PPP) durch Betreiber- oder Betriebsführungsmodelle, Leasingfonds, Contracting etc. führt bereits zu gemischtwirtschaftlichen Unternehmen.
Die nächste Stufe ist die direkte Übertragung kommunaler Aufgaben an private Dienstleister und damit den Fremdbezug von Leistungen, wobei beim eigentlichen Outsourcing die betreffende Aufgabe weiterhin der Gemeinde obliegt, die Erfüllung jedoch einem privaten Dienstleister übertragen wird, während beim Contracting ein privater Auftragnehmer die Leistungen direkt an die Bevölkerung abgibt.
Eine letzte Möglichkeit ist die Erschließung neuer Geschäftsfelder durch ein Contracting-In um die vorhandenen kommunalen Kapazitäten an Personal und Infrastruktur besser auszulasten.
Zur Bewertung kommunaler Aufgaben gilt es zu unterscheiden zwischen:

Bei privaten Gütern gibt es keinen Anlaß nicht gewinnorientiert oder zumindest kostendeckend zu arbeiten
Meritorische Güter hingegen werden aus wirtschafts- und sozialpolitischen Überlegungen nicht zu kostendeckenden Preisen an die Empfänger abgegeben, die entstehenden Defizite werden durch öffentliche Zuschüsse ausgeglichen, sie bedürfen einer ausdrücklichen Legitimation.
Für öffentliche Güter schließlich sind keinerlei Marktausschlußkrieterien erwünscht, ohne daß dafür eine ausdrückliche Legitimation notwendig ist. Auch dabei sorgt die Gemeinde für die entsprechende (Teil-)finanzierung
Zu berücksichtigen ist schließlich auch, ob ein sogenanntes "natürliches Monopol" vorliegt wie im Bereich der Infrastruktur5 und Netzdienstleistungen bei dem auch bei Übertragung an private Betreiber nur eine monopolistische Leistungserstellung erfolgt und entgegen der gängigen Propaganda die privatisierten Leistungen dann teurer sind als die vorher öffentlich erbrachten.

Da die Gemeinden nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wird die auf den Zukauf von Leistungen lastende Umsatzsteuer zum Kostenfaktor für die Gemeinden. Vielfach werden daher Maßnahmen des Outsourcing auch damit begründet. Die Alternative dazu ist die von der KPÖ verlangte Befreiung kommunaler Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer.


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