Rund hundert Menschen demonstrierten bei einem Fackelzug am 17. Dezember 2004 in Linz gegen die neutralitätswidrige Beteiligung Österreichs an einer der 13 „Battle Groups“ der EU gemeinsam mit Deutschland und Tschechien. Der Demonstrationszug bewegte sich, angeführt von einem Transparent mit der Losung „EU-Schlachtgruppen – Nein danke!“ vom Schillerpark durch die stark frequentierte Landstraße zum Taubenmarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Die Initiative zu dieser Protestaktion war von der Werkstatt Frieden & Solidarität (WFS) ausgegangen, unterstützt wurde die Plattform von DIDF, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Verband Sozialistischer StudentInnen Linz, Sozialistische Jugend OÖ, KPÖ OÖ, Grüne und Alternative StudentInnen Linz und Friedensvolksbegehren.

Im Aufruf für den Fackelzug hieß es: „Die österreichische Regierung hat beschlossen, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien an einer EU-Schlachtgruppe („Battle Group“) teilzunehmen. Diese Schlachtgruppen sind die härteste Kampftruppe der EU-Armee; sie sollen innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum kriegerischen Einsatz kommen. Bevorzugtes Einsatzgebiet sind – so die Erklärung der EU-Verantwortlichen – die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer Beteiligung?! Die Folterskandale beim Bundesheer sind keine Einzelfälle, sondern gezielte Vorbereitung auf den weltweiten Einsatz der EU-Schlachtgruppen. Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und Führung von Kriegen dienen. Ein – nicht näher benannter - Botschafter eines Landes, das sich mit Österreich an den Schlachtgruppen beteiligen soll, hat zynisch diese Heuchelei der österreichischen Machtträger entlarvt: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal“ (Die Presse, 18.11.2004).

Jahr für Jahr erhöht die Regierung das Rüstungsbudget, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8 % wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit zu machen. Außerdem leistet die Regierung mit dieser Aufrüstung einen Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung. Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich.

Diese Politik lehnen wir ab. Wir treten für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich ein, das sich an keinen Kriegen und Kampfverbänden beteiligt, sondern sich international für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung einsetzt – und im eigenen Land damit beginnt.“ Gefordert wurde daher: Nein zur Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen! Nein zur Aufrüstungsverpflichtung! Ja zur Neutralität!

Bei der Abschlusskundgebung wies Boris Lechthaler als Koordinator des Friedensvolksbegehren auf die Bedeutung dieses seit Mai 2003 laufenden Projekts als Kontrapunkt zur Politik der vier Parlamentsparteien hin und kritisierte die verlogene Politik von Regierung und parlamentarischer Opposition. Ebenfalls kritisierte er die EU-Verfassung wegen der darin enthaltenen Aufrüstungsverpflichtung und Tendenz zur Militarisierung. AUGE-Arbeiterkammerrat Klaus Wiesner wies auf die Bedeutung der Unterstützung von ArbeiterInnenbewegung und Gewerkschaften für die Anliegen der Friedensbewegung hin. Die Europa-Abgeordnete Karin Resetarits (HPM) kritisierte die Beteiligung Österreichs an den „Battle Groups“ sowie die EU-Verfassung. Sie verglich die Möglichkeiten einer offensiven Neutralitätspolitik mit der Mediation und trat dafür ein, dass die neutralen Staaten eine Vermittlerrolle in Konflikten übernehmen sollten.

© Leo Furtlehner