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Resolution Wohnungspolitik Linz

  • Samstag, 1. April 2006 @ 13:06
Wohnen Wohnen ist laut UNO-Menschenrechtskonvention ein Menschenrecht, in der kapitalistischen Realität wird es jedoch im Widerspruch dazu von einem sozialen Anspruch zu einer Ware umfunktioniert. Nutznießer der nach wie vor bestehenden Probleme auf dem Wohnungssektor sind Mietshausbesitzer, Immobilienkonzerne, Bau- und Bodenspekulanten und vor allem die Banken. Im Interesse der Mietshausbesitzer wurde die Gesetzgebung immer undurchschaubarer gestaltet und ist für MieterInnen kaum mehr nachvollziehbar, anstatt an sozialen Kriterien orientierte klare und verständliche Regelungen zu schaffen.

Die Wohnbauförderung des Landes wurde immer mehr auf das Eigentum (Eigenheime, Eigentumswohnungen) orientiert und nicht auf den dringendsten Bedarf an leistbaren Mietwohnungen. Der Verkauf der aushaftenden Forderungen der Wohnbauförderung an Banken durch die Landesregierung widerspiegelt nicht nur das Abschieben der politischen Verantwortung, sondern bedeutet für MieterInnen und FörderungsnehmerInnen auch eine vermehrte Abhängigkeit von den Banken.

Obwohl gerade in Linz nach wie vor tausende Wohnungssuchende vorgemerkt sind – allein GWG und WAG haben jeweils rund 9.000 Vormerkungen – hat sich die Stadt aus dem kommunalen Wohnbau längst zurückgezogen und diesen an die GWG und andere Genossenschaften abgetreten. Die Wohnbauförderung der Stadt Linz ist seit 1985 meist ein Überschussposten, weil zurückfließende Förderungen größer sind als die neu gewährten. Gleichzeitig werden tausende Wohnungen aus Spekulationsgründen bewusst leerstehen gelassen und damit dem Bedarf entzogen.

Das Wohnrechtsänderungsgesetz 1994 hat mit der Einführung der Richtwerte eine massive Verteuerung der Wohnkosten bewirkt. Seit Jahren steigen die Wohnkosten wesentlich höher als der Verbraucherpreisindex. Die Kosten für Wohnungen mit zeitgemäßer Ausstattung sind schon enorm hoch und vielfach ohne Wohnbeihilfe nicht finanzierbar. Vor allem die mit Budgetsanierung auch auf kommunaler Ebene begründete rigide Tarif- und Gebührenpolitik bei Kanal, Wasser und Müllabfuhr hat die Betriebskosten als immer größeren Teil der Wohnkosten hochgetrieben, obwohl Linz dabei im Städtevergleich relativ günstig liegt.

Durch die Maßnahmen der blauschwarzen Regierung drohen weitere Verschlechterungen für MieterInnen, so sind etwa Eingriffe in laufende Verträge, Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten, erleichterter Eigenbedarf der Vermieter, Aushöhlung des Kündigungsschutzes und Verteuerungen von Gebühren und Wohnungskrediten geplant. Auch der geplante Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften WAG, BUWOG und der Eisenbahnerwohnungsgenossenschaften bedeuten für die betroffenen Mieter zusätzliche Unsicherheiten.

Die Linzer KPÖ fordert daher:
- Schaffung bundesweit einheitlicher Kriterien zur Festlegung der Mieten durch an der Ausstattung und am Baualter orientierte Kategoriemietzinse
- Begrenzung der Wohnkosten auf maximal ein Viertel des Einkommens durch ein Zuzahlungsmodell
- Befreiung der Mieten und Betriebskosten von Mehrwertsteuer
- Maßnahmen zur Erfassung aller leerstehenden Wohnungen mit einem Einweisungsrecht für die Gemeinden
- Wiederaufnahme eines kommunalen Wohnbaus durch die Stadt Linz zur Schaffung billiger Sozialwohnungen für den dringendsten Bedarf

Resolution der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ vom 1. April 2006


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