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Resolution Rassismus

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:55
Antifa Als Kehrseite der Internationalisierung des Kapitals im „Europa der Konzerne" steigt auch in Österreich der alltägliche Rassismus. Entgegen den Sonntagsreden im EU-Parlament zeigt sich das von Brüssel propagierte „Europa der Regionen" als gezieltes Ventil des Kapitals für Ausländerfeindlichkeit.

Seit Jahren werden auch in Österreich im gesteigerten Maße nicht nur vom Stammtischgeist Migrantinnen zum Sündenbock für die Verunsicherung durch die Auswirkungen der Kapitaloffensive gemacht. Rechte politische Parteien instrumentalisieren diesen Alltagsrassismus gezielt für ihre Zwecke. In Österreich ist die FPÖ mit dieser Methode innerhalb eines Jahrzehnts zur zweitstärksten Partei aufgestiegen und hat sich als Antreiber der bisherigen Koalition erwiesen.

Denn der Rassismus in der Gesellschaft kommt nicht vom Rand, sondern aus ihrer Mitte. Zahlreiche Indizien machen dies deutlich. Oberösterreich das Schlußlicht bei der Zuwanderung. Und nicht vergessen sind die von der Landesregierung 1996 verordneten Prüfungsgespräche über Heimatkunde bei Einbürgerungsanträgen. Politisch dafür verantwortlich ist aber nicht die FPÖ, sondern der ÖVP-Politiker Leitl.

1993 wurde anläßlich des Anti-Ausländer-Volksbegehrens die Politik der FPÖ von SPÖ und ÖVP massiv kritisiert. Heute sind alle wesentlichen Forderungen dieses Volksbegehrens unter der Regie eines sozialdemokratischen Innenministers Gesetz und politische Praxis geworden.

Österreich weist heute die rigideste und menschenfeindlichste Asylpolitik innerhalb der EU auf. Die Drittlandklausel verhindert die Aufnahme der meisten Flüchtlinge, weil faktisch jedes Nachbarland als sicheres Drittland gilt.

Aber immer noch wird an der Verschärfung des Rassismus gearbeitet. Ob extrem ausländerfeindliche Wahlplakate bei der Nationalratswahl, ob die Forderung nach Ausweispflicht für Ausländer oder nach TBC-Reihenuntersuchung an ausländischen Kindern - die FPÖ heizt die Ausländerfeindlichkeit weiter gezielt an. Und man kann sicher sein, daß SPÖ und ÖVP demnächst aufgreifen werden.

Auch die Streichung der Familienbeihilfe für im Herkunftsland lebende Kinder von Migrantinnen, der eine Halbierung vorausging, wurde nicht von der FPÖ, sondern von der SPÖ-Sozialministerin Hostasch exekutiert. In jedem Land wäre der Rücktritt des Innenministers nach dem skandalösen Tod des Asylwerbers Omofuma infolge von Polizeiübergriffen selbstverständlich gewesen, nicht so in Österreich. Minister Schlögl sitzt fester denn je im Sattel, die Erfolge der SPÖ bei der Personalvertretungswahl in der Polizei sind direkte Folge davon.

Migrantinnen erhalten nach einer jüngst veröffentlichten Statistik weniger Lohn, sie haben schlechtere Arbeitszeiten und müssen mehr für meist schlechte Wohnungen zahlen. Seit Jahren zahlen Ausländer mehr in den Sozialtopf ein, als sie daraus als Leistungen erhalten, weil manche Leistungen Migrantinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft explizit vorenthalten werden. Das gilt auch für politische Rechte, wie etwa die beharrliche Verweigerung des passiven Wahlrechts für Migrantinnen aus Nicht-EU-Ländern bei Betriebsrats-, Arbeiterkammer- und Gemeinderatswahlen beweist.

Die Front verläuft nicht zwischen Österreicherinnen und Zuwanderern, sondern zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den Lohnabhängigen und den Unternehmern. An diese Erkenntnis gilt es immer wieder zu erinnern um falsche Frontstellungen wie sie tagtäglich verursacht durch das von der Informationsgesellschaft deformierte politische Bewußtsein entstehen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) ruft daher bewußt zur internationalistischen Zusammenarbeit aller Lohnabhängigen im Kampf für die Durchsetzung der gemeinsamen Interessen und zum gemeinsamen Kampf gegen alle rassistischen Tendenzen auf.

Resolution der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Oberösterreich vom 4. Dezember 1999

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