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Standpunkt Gemeinnützigkeit

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:28
Wohnen Laut Parlamentsbeschluß vom 23. November 2000 soll die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften im Besitz von Bund (WAG, BUWOG, drei Eisenbahnerwohnungsgesellschaften mit 61.000 Wohnungen), Ländern und Gemeinden (fünf Wohnungsgesellschaften mit 46.000 Wohnungen) abgeschafft werden um einen Verkauf dieser Unternehmen zu ermöglichen. Bis 31. März 2001 können die betroffenen Gesellschaften für den Erhalt der Gemeinnützigkeit plädieren, ansonsten agieren sie ab 1. April 2001 als gewerbliche Bauträger. Bislang haben die Vogewosi (Vorarlberg), GWSB (Salzburg) und Neue Heimat (Tirol) für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit entschieden. Die betroffenen Wohnungen werden zunächst den MieterInnen zum Kauf angeboten, anschließend kommerziellen Investoren, inländische und ausländische Immobilienkonzerne.

In den letzten Monaten wurden von verschiedener Seite die vielfachen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die MieterInnen, auf potentielle Käufer und auf die Wohnungspolitik insgesamt aufgezeigt. Der von Finanzminister Grasser erwartete Privatisierungserlös von 30 Mrd. S wurde vom Linzer Uniprofessor Schneider auf magere 3 Mrd. zusammenstutzt, da ein Großteil der Wohnungen wegen Veräußerungsverboten im Zusammenhang mit laufenden Förderdarlehen etc. gar nicht verkäuflich sind.

Als Folge der Änderung der Gesetzesgrundlage für die Bundeswohnungen können andere gemeinnützige Genossenschaften mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz beim Verfassungsgerichtshof ebenfalls eine Liberalisierung der Bestimmungen zum Verkauf bzw. zur Einhebung höherer Mieten erzwingen. Wenn der Verkauf der Bundeswohnungen durchgeht, bedeutet dies daher einen Dammbruch für massive Verschlechterungen für zigtausende MieterInnen und das Ende des gemeinnützigen Wohnbaus überhaupt.

Die Gemeinnützigkeit ist sozial ausgleichend und in Hinblick auf Folgekosten bei privatem Wohnungsbestand etc. auch wirtschaftlich vernünftig. Sie bietet einen politischen Schutz vor Profitinteressen, eben deshalb soll sie im Zuge der neoliberalen EU-konformen Politik der Euro-Sanierung beseitigt werden. Laut gbv-Chef Wurm ist die Gemeinnützige ein zentrales wohnungspolitisches Instrumentarium. Der Linzer Uniprofessor Schneider errechnete, daß Wohnen in privaten statt gemeinnützigen Wohnungen um 11 Mrd. S teurer kommt und bei einer Abschaffung der Gemeinnützigkeit dem BIP bis zu 15 Mrd. S als Kaufkraft verloren gehen. Negative Erfahrung aus Deutschland, wo die Gemeinnützigkeit beseitigt wurde und eine Verlagerung auf den kommunalen Wohnbau - soweit es diesen noch gibt – bzw. auf den privaten Wohnungssektor bestätigen dies.

Die KPÖ lehnt die Abschaffung der Gemeinnützigkeit und Privatisierung grundsätzlich ab. Nach dem Grundsatz „Einmal gefördert, immer gebunden“ muß der geförderte bzw. gemeinnützige Mietwohnungsbestand als soziales Instrument nach dem Solidarprinzip als zentrales wohnungspolitisches Instrumentarium erhalten bleiben. Die KPÖ fordert daher Regierung und Parlament auf, den Beschluß über die Aufhebung der Gemeinnützigen und den Verkauf der Bundeswohnungen zurückzunehmen und das bewährte System der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen als Ausgleichs- und Steuerungselement auch für die Zukunft zu erhalten.

Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik des KPÖ-Bundesvorstandes, Leoben, 3. März 2001


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