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Resolution Wasserwirtschaft

  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 17:59
Umwelt Bezugnehmend auf Vorgaben der EU wird von der österreichischen Regierung und der Industriellenvereinigung die Liberalisierung der Wasserwirtschaft angestrebt. Heimische Unternehmen und ausländische Konzerne sehen im Markt mit Wasser und Abwasser eine neue Profitquelle. Derzeit weisen 4.000 Wasserversorgungs- und 2.500 Abwasserentsorgungsunternehmen – wobei Gemeinden, Gemeindeverbände und Genossenschaften 84 Prozent der Trinkwasserversorgung und 76 Prozent der Abwasserentsorgung leisten – ein Volumen von 43 Mrd. S (davon 11 Mrd. für Wasser, 32 Mrd. S für Abwasser) aus.

Eine Studie von PricewaterhouseCoopers forciert den Zusammenschluß der 200 größeren Ver- und Entsorgungsunternehmen zu maximal zehn großen Wasserwirtschaftsunternehmen, was eine Erhöhung der versorgten Haushalte von durchschnittlich 11.000 auf 200.000 bedeuten würde. Als weiterer Schritt ist die privatwirtschaftliche Führung dieser Unternehmen geplant. Die Vorgabe der EU bis 2010 den Anschlußgrad der Haushalte – in Österreich derzeit 82 Prozent – auf 91 Prozent zu erhöhen erfordert allein 170 Mrd. S und wirft die Frage auf, ob damit nicht gezielt den Konzernen der Wasserwirtschaft neue Geschäftsfelder erschlossen werden sollen.

Im Gegensatz dazu ist von der Regierung eine Kürzung der Fördermittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds von 5 auf 3 Mrd. S ab 2002 geplant, was eine Reduktion der Gesamtinvestitionen um 35 Prozent von 15 auf 10 Mrd. S zur Folge hat. Ab 2005 sind überhaupt keine Bundesgelder mehr für den Wasserbau vorgesehen. Damit wird der Druck auf die Kanal- und Wassergebühren weiter erhöht, die durch strikte Vorgaben der Landesregierungen und die Möglichkeit Gebühren über die Kostendeckung hinaus festzulegen hochgetrieben werden. Das als Lockmittel für die Liberalisierung verwendete Argument einer Kostensenkung um 25 Prozent bei privatwirtschaftlicher Führung geht letztlich wohl zulasten der Haushalte im Wege von Gebührenerhöhungen.

Große EU-Konzerne wie Vivendi und Lyonnaise (F) und Anglian Water (GB) sind bestrebt großflächig den Wassermarkt in Europa zu übernehmen. Das Wasserpotential Österreichs (mit dem theoretisch 440 Mio. Menschen versorgt werden könnten) ist dabei ein besonderes Objekt der Begierde um mit dem Lebensmittel Wasser hohe Profite zu machen. Auch wenn von der EU immer wieder auffallend heftig dementiert, kann ein direkter oder indirekter Zugriff zur Vermarktung des österreichischen Wassers, von dem derzeit nur rund drei Prozent genutzt wird, langfristig nicht ausgeschlossen werden.

Die 21. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich sieht die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als grundlegende Aufgabe der öffentlichen Hand an und lehnt daher jeden Zugriff der Privatwirtschaft auf diesen für die Infrastruktur, Kommunalpolitik und Lebensqualität höchst sensiblen Bereich grundsätzlich ab. Die Wasserwirtschaft muß weiterhin von der öffentlichen Hand bzw. Gemeinwirtschaft geführt, eine Privatisierung oder ein Ausverkauf an ausländische Konzerne verhindert werden. Jedoch tritt die KPÖ für umfassende Kooperationen der Unternehmen der Wasserwirtschaft zur Nutzung von Synergien und Kosteneinsparungen ein. Anstatt die Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds zu kürzen ist eine Erhöhung der Förderungen für Wasserbauten der Gemeinden notwendig.

Resolution der 21. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 21. April 2001


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