An der Schwelle zum dritten Jahrtausend ist der Kapitalismus in ein neues Entwicklungsstadium getreten. Kapitalistische ”Normalität” setzt sich global und auch in Österreich durch. Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Polarisierung, Umweltzerstörung sind Normalität. Ohne gesellschaftspolitischen Widerpart kommt jetzt die Macht der herrschenden und die unverhüllte Profitlogik ungezügelt zum Einsatz.

Die Einführung neuer Technologien, die Umwälzung traditioneller Produktions- und Arbeitsstrukturen auf dieser Grundlage, sowie die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie und Privatisierungen in Österreich, haben auch die Gewerkschaftsbewegung in die Defensive gebracht. ”Soziale Marktwirtschaft” ist out, ”Kapitalismus – pur” ist in.

Dies und die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft und die Vorbereitungen für den EURO haben auch in Österreich die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau angehoben. ”Stabilisiert” haben sich die Zuwachsraten bei den Arbeitslosen, destabilisiert wurde die Finanzierung der sozialen Sicherheit.

KritikerInnen dieser Entwicklung in Gewerkschaften und in der SPÖ, argumentieren nur allzu oft widersprüchlich: Einerseits verlangen sie die ”Rückkehr” zu einer ”sozialen Marktwirtschaft”; andererseits schließen sie aber eine tatsächliche Änderung der Politik mit Hinweis auf die EU und den ”Sachzwang”, sich an die Globalisierung anzupassen, aus. Der Zeithorizont weltweiter Profitstrategien wird dabei immer kürzer. ”Shareholder value”, also die Steigerung des Aktienwertes, wird zum wichtigsten Kriterium für wirtschaftlichen Erfolg und dabei immer widersinniger: steigende Arbeitslosenzahlen bedeuten steigende Aktienkurse.

Auch die Wirtschaftspolitik der großen Koalition ordnet sich diesem sozialen Widersinn unter. Statt Wege zu finden, die großteils in den Händen weniger Milliardäre, Banken und Versicherungen angehäuften 4000 Milliarden Schilling Geldvermögen in Österreich steuerlich zu erfassen und damit die Sozialsysteme bzw. Beschäftigungspolitik zu finanzieren, gibt die Regierung den von den Kriterien des Maastricht-Vertrages ausgehenden Druck auf die Bevölkerung weiter.

Die ”Globalisierungsthese” wird – trotz kapitalismuskritischer Nebentöne – zur Einschüchterung von Belegschaften und Gewerkschaften benützt. Entwicklung des ”Wirtschaftsstandorts” Österreich – womit früher öffentliche Investitionen in die Infrastruktur oder das Bildungssystem gemeint war – heißt heute: Senkung von Löhnen, Gehältern, Sozial- und Ökostandards. Gerade am österreichischen Beispiel läßt sich der ideologische Gehalt einer undifferenzierten ”Globalisierungsthese” zeigen: 7o Prozent des österreichischen Außenhandels wird innerhalb der EU abgewickelt, weitere 10 Prozent mit Osteuropa.

Der Neoliberalismus als vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie und wirtschaftspolitische Praxis stellt sich als eine Waffe in der Hand der dominierenden Kräfte des Kapitals dar. Dabei soll es zu einem tiefgreifenden – und wie seine Architekten hoffen, nachhaltigen - Umbau der wirtschaftlichen Grundstrukturen kommen. Reste staatlichen Eigentums werden aufgelöst.

Der Einfluß der Gewerkschaften und ”sozialpartnerschaftliche” Abmachungen sollen dem freien Spiel (ungleicher) Kräfte von Kapital und Arbeit weichen. Damit sollen der Deregulierung und Flexibilisierung von Arbeitszeit und Löhnen, der Verbilligung der Arbeitskraft freie Bahn geschaffen werden.

Die Durchsetzung des Rechts auf Erwerbsarbeit und der Schutz vor erzwungener Arbeitslosigkeit bilden die Grundlage jeder fortschrittlichen und auf sozialer Gerechtigkeit fußenden gesellschaftspolitischen Alternative. Das bedeutet das Recht auf sinnvolle, nicht gesundheits- oder die Umwelt schädigende Arbeit für alle und die Durchsetzung einer auf die ständige Erhöhung des Lebensniveaus der lohnabhängig Beschäftigten gerichtete Bezahlung. Das erfordert auch die Neubewertung der Arbeit von Frauen.

Für die KPÖ hat die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit gesellschaftspolitische Vorrangstellung. Zugleich muß ein System der sozialen Grundsicherung der Tendenz der Verarmung immer breiterer Kreise der Gesellschaft entgegengestellt werden. Soziale Grundsicherung heißt Schaffung eines existenzsichernden Mindesteinkommen auf Basis aller Transfer- und Sozialversicherungssysteme, sowie die Durchsetzung entsprechender Mindestlöhne durch einen Generalkollektivvertrag oder gesetzliche Regelung.

Aus alledem ergibt sich, in erster Linie für eine erneuerte Beschäftigungspolitik einzutreten. Dazu muß der Staat alle wirtschaftspolitischen Instrumente nutzen und neue schaffen. Der bereits bestehende informelle Sektor muß sozial und arbeitsrechtlich integriert und die Beschäftigten abgesichert werden.

Das Arbeitsrecht muß endlich vereinheitlicht werden (Kodifikation), um vielfältige Ungleichbehandlungen und Schlechterstellungen zwischen Arbeitern und Angestellten zu beseitigen.

Demokratische öffentliche Kontrolle, einschließlich öffentliches Eigentum, ist vor allem dort erforderlich, wo es um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung geht – Wohnbau, Energie, Verkehr, Kommunikation, soziale Dienste und Gesundheit - und dort, wo heute und auf Sicht, über die wirtschaftliche Dynamik entschieden wird - Telekommunikation, Biotechnologie, aber auch Banken und Versicherungen.

Die KPÖ tritt für eine radikale Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit ohne Lohnverlust, für die Neubewertung- und Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit, der Erwerbs- und Familienarbeit auf alle ein. Die Arbeitszeitverkürzung ist aber nur unter Bedingungen wie dem Stopp der Flexibilisierung und einer Eindämmung ungeregelter Arbeitsverhältnisse sinn- und wirkungsvoll. Der beschäftigungspolitische Effekt kann aber nur erzielt werden, wenn verbindlich neue Arbeitskräfte, in dem Ausmaß wie Arbeitszeit durch Verkürzung frei wird, eingestellt werden müssen.
Die KPÖ tritt für eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten ein, für die Absicherung und den Ausbau des sozialstaatlichen Niveaus und der Leistungen der Sozialversicherungen, durch Abschöpfung der Profite.
Die KPÖ tritt für die vollständige Integration der in Österreich lebenden ImmigrantInnen ein. Wir sind für die vollständige, gleichberechtigte Teilnahme aller ImmigrantInnen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft am gesellschaftlichen Leben, mit allen politischen und sozialen Rechte und Pflichten. Schwarzunternehmertum, ist rigoros zu bestrafen.
Die KPÖ tritt für die Mobilisierung der Gewerkschaften, für eine kämpferische und solidarisch-internationalistische Gewerkschaftspolitik ein. Entweder setzt sich der Bedeutungs- und Ansehensverlust der Gewerkschaften bis zum bitteren Ende fort oder sie entwickeln sich zu neuen Sammelpunkten des Widerstandes und der praktischen Gegenwehr gegen den Neoliberalismus. Beide Möglichkeiten bestehen. Die Verantwortung liegt bei der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung. Auf diese muß von der gewerkschaftlichen Basis Druck ausgeübt werden. Das Selbstverständnis des ÖGB muß sich in Theorie und Praxis in Richtung einer antikapitalistischen Gegenmacht verändern. Eine strategische Bedeutung haben in dieser Hinsicht heute auf Grund des verhältnismäßig starken Organisiertheitsgrades und des neoliberalen Umbaus staatlicher Funktionen und Aufgaben die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst. Die KPÖ tritt daher gegen die entsolidarisierende Hetze gegen ”die Beamten” ein, deren Großteil keineswegs zu den Privilegierten zählt.

Resolution der ´20. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 28. Februar 1998