von Leo Furtlehner

Kolleginnen und Kollegen!

Seit Jahren wollen uns Medien und Politik einreden, dass unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist. Experten - die selber für jeden Sager tausend Euro kassieren - predigen uns Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. Das steht in einem merkwürdigen Widerspruch dazu, dass Österreich das viertreichste Land der EU und das achtreichste Land der Welt ist.


Die Wirtschaftsleistung beträgt heute ein vielfaches jener von vor zwei oder drei Jahrzehnten, aber damals hat niemand Pensionen oder Gesundheit für unfinanzierbar erklärt. Und ausgerechnet die bürgerliche „Presse“ rechnet vor, dass 100 € von vor 40 Jahren laut Inflationsentwicklung heute 500 €, laut Produktivitätsentwicklung aber 1.800 € wert sind.

Das Geld ist also da, es ist nur falsch verteilt. Österreich ist zu einem Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen. Und das hat schon vor schwarzblau mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, der Schaffung der steuerschonenden Privatstiftungen und Senkung des Spitzensteuersatzes unter Finanzminister Lacina Anfang der 90er Jahre begonnen. Sein Vorgänger Androsch ist durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums vom „Leider-Nein-Millionär“ zum milliardenschweren Industriellen und Nutznießer dieser Steuerpolitik geworden. Sein Nachfolger Grasser hat mit der Senkung der Körperschaftssteuer dem steuerpolitisch die Krone aufgesetzt. Hingegen wurde die visionäre Idee des damaligen Sozialministers Dallinger einer Wertschöpfungsabgabe gezielt sabotiert.

Banken und Konzerne machen immer größere Gewinne und zahlen immer weniger Steuern. Ein Beispiel dafür ist die OMV, die für 248 Mio. € Gewinn geradezu lächerliche 27 Mio. € Steuern zahlt. Es gilt als Faustregel, dass mit steigenden Dividenden und Börsenkursen auch die Arbeitslosigkeit steigt. Zur Behübschung des realen Kapitalismus üben sich Konzerne und Banken dann in Sponsoring für Soziales, Kultur oder sogar Entwicklungshilfe, Ansprüche werden durch Almosen ersetzt.

Die Großunternehmen können sich aber nur deswegen aus ihrer Steuerpflicht schleichen, weil ihnen dies die Politik ermöglicht. Mit der verlogenen Losung „Mehr privat, weniger Staat“ wird seit Jahren der Boden für die Zerschlagung des Sozialstaates aufbereitet. Aber nur eine hohe Steuerquote ermöglicht ein umfassendes soziales Netz für alle.

Es gilt also entgegen dem Zeitgeist für mehr Staat zu kämpfen, weil nur damit eine sozial gerechte Gesellschaft möglich ist. Es gilt, der Ökonomisierung der Politik entgegenzuwirken, die uns glauben machen will, dass Marktmechanismen besser seien als demokratische Entscheidungsprozesse und politische Prioritäten. Wir brauchen keine eiskalte Ellbogengesellschaft die von Banken und Konzernen, von Börsenkursen und Dividenden bestimmt wird, sondern Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen wieder zentrale Werte werden.

In der EU-Verfassung wird die Militarisierung durch Euro-Armee und Aufrüstungszwang und die Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Länder als „Kerneuropa“ auf Kosten der kleineren Länder festgeschrieben. In dieser Verfassung wird aber auch der Neoliberalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verankert und damit die Rolle der Europäischen Zentralbank als „Vatikan des Finanzkapitals“.

Diese Festschreibung einer auf rein monetäre Kriterien orientierten Politik und des Dogmas des Stabilitätspaktes bedeutet massiven Druck auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Folge sind weiterer Sozialabbau und Verschärfung der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen bei steigender Arbeitslosigkeit und Armut. Man muß es klar und deutlich sagen: Ein soziales Europa ist mit dieser Verfassung nicht möglich! Diese Verfassung bedeutet nicht ein Europa der Menschen, sondern weiterhin ein Europa der Konzerne!

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Das Motto des ASF lautet folgerichtig „Eine andere Welt ist möglich“. Diese Losung verbindet uns mit Menschen in vielen Ländern, die gleiche Anliegen verfolgen wie wir. Eine andere Welt ist aber nur möglich, wenn wir daran arbeiten! Eine andere Welt ist nur möglich, wenn wir aktiv dafür kämpfen!

Rede von Leo Furtlehner bei der Kundgebung im Chemiepark im Rahmen der Demonstration beim 2. Austrian Social Forum (ASF) am 4. Juni 2004 in Linz