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Menschenkette gegen EU-Verfassung

  • Mittwoch, 11. Mai 2005 @ 22:17
Europa Über tausend Menschen brachten mit einer Menschenkette beim Parlament am 7. Mai 2005 zum Ausdruck, dass die Ratifikation der EU-Verfassung am 11. Mai im Nationalrat nicht in ihrem Namen geschieht. Entschieden forderten die TeilnehmerInnen, dass die Umsetzung von Teilen der Verfassung, wie die Einrichtung der Verteidigungsagentur, die Aufstellung der EU-Schlachtgruppen oder der Aufbau des diplomatischen Dienstes, sofort beendet werden muss.

Aufgerufen zu dieser Menschenkette hat die Plattform „Neutralität statt Euro-Armee!“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Friedensorganisationen, die auch das Friedensvolksbegehren heuer noch zur Einleitung bringen will. Der Aufruf wurde in weiterer Folge von einer Reihe weiterer Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Bei der anschließenden Abschlusskundgebung brachte Pfarrer Franz Sieder, Betriebsseelsorger aus Amstetten, sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass Politiker, die sich auf ihre christlich-sozialen Wurzeln beziehen, dieses militaristische und neoliberale Verfassungsprojekt im österreichischen Nationalrat durchboxen wollen.

Wilfried Leisch von den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Kriegsgefahr forderte die Gewerkschaftsführung auf, ihre eigenen Beschlüsse ernstzunehmen, und gemäß dem Bundesvorstandsbeschluss vom Herbst letzten Jahres, eine Volksabstimmung durchzusetzen. Rosi Krenn von der ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, betonte, dass insbesondere Frauen zu den VerliererInnen der mit der Verfassung verbundenen Politik gehören. Die Studentin Astrid Österreicher stellte für die Plattform „Neutralität statt Euro-Armee!“ klar, dass die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung mit der Ratifikation am 11. Mai 2005 nicht beendet ist. Die Verfassung ist damit nicht rechtsgültig und wird für uns auch nie Rechtsgültigkeit erlangen. Unser Recht widerspiegelt sich in den Forderungen des Friedensvolksbegehrens.

Trotz der geringen Hoffnung, dass die österreichischen Parlamentarier noch von Mut und Einsicht erfasst werden, war bei den TeilnehmerInnen an der Menschenkette keinerlei Frustration bemerkbar. Für alle war klar, dass der Widerstand gegen die EU-Verfassung weitergehen wird. Am 11. Mai 2005 fand, während im Nationalrat von ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen mit nur einer Gegenstimme die EU-Verfassung beschlossen wurde, eine weitere Kundgebung am Dr. Karl Lueger-Ring/Nähe Universität angesetzt. Vor dem 29. Mai 2005, dem Tag an dem in Frankreich über die EU-Verfassung abgestimmt wird, wird es noch in allen europäischen Ländern Aktionen vor der französischen Botschaft geben, um den Menschen in Frankreich zu signalisieren, sie stehen nicht allein mit ihrem Nein gegen dieses neoliberale und militaristische Verfassungsprojekt.

Weitere Informationen dazu: www.friwe.at


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