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Erklärung von 19 europäischen Linksparteien

  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 22:15
Europa Eine neue Dynamik für ein anderes Europa
Auf einem Treffen europäischer Linksparteien in Paris verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Resolution, mit der sich 19 europäische Linksparteien an das heute beginnende Europäische Sozialforum (ESF) wenden:

Das Europäische Sozialforum (ESF) findet zu einer Zeit wachsender Proteste gegen neoliberale Politik, Militarisierung, Imperialismus und US-Hegemonie statt. Vor uns steht das Jahr 2004, das mit der EU-Erweiterung um zehn neue Staaten, mit der Regierungskonferenz und den Europawahlen von großer Bedeutung für die Zukunft Europas sein wird. Die Debatten des ESF werden für die bevorstehenden Kämpfe großes Gewicht haben.

Wir alle sind - jeder in seinem Land - von der Politik des globalisierten Kapitalismus betroffen, die die Solidarität und die in schweren Kämpfen erworbenen sozialen Errungenschaften untergräbt. Wir erleben einen Generalangriff auf die Pensionen, die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und privatisiert, solch wesentliche Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Kultur werden den Regeln des Marktes unterworfen, der Arbeitsmarkt wird dereguliert, und ungeschützte Arbeitsverhältnisse breiten sich aus. Gewerkschaften sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt, ImmigrantInnen werden kriminalisiert.

Europa sollte aber ein Faktor des Fortschritts und der Menschenrechte sein. Die neoliberale Politik, die mit der Umsetzung des Maastrichter Vertrages weiter vorangetrieben wird, verstärkt jedoch Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit. Sie steigert das Gefühl der Ohnmacht, das die Menschen von Europa abstößt, sie fördert Politikverdrossenheit, die den Rechtsextremen und populistischen Demagogen jeglicher Couleur in die Hände spielt.

Dies ist eine große Herausforderung für alle ArbeiterInnen, für alle BürgerInnen, für die sozialen Bewegungen, für all die politischen Kräfte, die sich wie wir engagieren, gegen den Kapitalismus aufstehen und die Gesellschaft umgestalten wollen.

Die Zeit ist reif für eine tief greifende soziale und demokratische Transformation Europas. Ja, es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Dogmen von der "Marktwirtschaft des freien Wettbewerbs", gegen die Macht der Finanzmärkte und Multis zu intensivieren. Es ist Zeit, dass unsere BürgerInnen zu aktiven VerfechterInnen einer Politik werden, die in ihrem Namen betrieben wird.

Angesichts von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit muss gegen den "Stabilitätspakt" und die Politik der Europäischen Zentralbank Front gemacht werden, muss eine andere Wirtschaftspolitik her, die soziale Prioritäten setzt wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, öffentliche Dienstleistungen, mutige Investitionen und Umweltschutz. Die Kapitalströme müssen besteuert werden.

Im Vordergrund hat der Mensch, nicht das Geld zu stehen.
Andere Prioritäten können die Spielregeln ändern, nach denen die Welt funktioniert. Genau das muss die Europäische Union tun, statt auf Fingerzeig von WTO oder IWF die Deregulierung weiter voran zu treiben und sich auf einen militärischen Wettstreit mit den USA innerhalb oder außerhalb der NATO einzulassen. Wir sind gegen jede Militarisierung Europas.

Wir wollen ein Europa, das von den USA unabhängig ist, das die Souveränität achtet, das sich für Frieden, Abrüstung, politische Konfliktlösungen, für die Stärkung der UNO und des Völkerrechts einsetzt. Ein Europa, das wirklich etwas für Entwicklung tut - besonders im Mittelmeerraum und in Afrika. Schließlich ein Europa, das endlich seiner Verantwortung gerecht wird, dem Nahen Osten aus dem blutigen Teufelskreis heraus zu helfen, in dem er schon so viele Jahre gefangen ist, das Initiativen für Frieden und die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und in gemeinsamer Sicherheit mit Israel fördert. Wir unterstützen die Bemühungen von VertreterInnen der palästinensischen und israelischen Öffentlichkeit um eine politische Lösung wie den Genfer Plan.

Genau das wurde am 15. Februar 2003 bei den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg und Bushs imperiale Politik in all unseren Ländern mit bisher nicht gekannter Macht zum Ausdruck gebracht. Es setzt sich fort in dem Ruf nach einem Ende der Besatzung.

Im Mittelpunkt der Krise der EU steht jedoch das Problem der Demokratie. Jahrzehntelang ist die EU von oben entwickelt worden - bei völliger Missachtung der großen Vielfalt der Sprachen und Kulturen, ohne ihre Völker und häufig genug gegen sie.

Was immer wir heute auch von dem zur Diskussion stehenden "Verfassungsvertrag" halten mögen - wir wenden uns gegen ein Direktorat der Großmächte; wir akzeptieren auch nicht die ultraliberalen Wirtschaftskriterien, die uns aufgezwungen werden sollen und die zu einem substanziellen Sozialabbau führen werden. Zu welchem Ergebnis die Regierungskonferenz auch immer kommen mag, wir treten dafür ein, dass die Bevölkerungen unserer Länder in einem Referendum gefragt werden.

Gewisse Entwicklungen zeichnen sich bereits ab:
Die großen Antikriegsaktionen der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und der BürgerInnen haben zu ersten Veränderungen der Situation geführt. Das ESF von Florenz war ein Schritt zwischen Porto Alegre und dem Scheitern der WTO in Cancun. Vor uns steht das Weltsozialforum in Mumbai.

Das gegenwärtige ESF in Saint Denis/Paris/Bobigny/Ivry ist ein wichtiger Ort der Debatte, des Zusammenkommens, der Entwicklung von Alternativen zum heutigen neoliberalen Europa durch die Bürger selbst. Die sozialen Bewegungen, die sozialen Kämpfe der Bürger haben ihre eigene Dynamik, bringen eigene Analysen, Vorschläge und Initiativen hervor. Binnen weniger Jahre haben sie viel dazu beigetragen, einen breiten Zusammenschluss für Frieden, Gleichheit, Menschenrechte und Achtung vor dem Planeten herbei zu führen. Als politische Kräfte, die auf gesellschaftliche Transformation hinarbeiten, wollen wir unseren Beitrag zu dieser neuen Dynamik leisten, die sich der neoliberalen Politik konsequent entgegenstellt, und zu diesem Zweck den notwendigen, fruchtbaren Dialog in Gang setzen.

Gemeinsam sagen wir: Ein anderes Europa ist möglich. Eine andere Politik der Linken ist möglich.
Paris, 9. November 2003 (Übersetzung: Helmut Ettinger)

Unterzeichnende: Französische Kommunistische Partei, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS - Deutschland), Kommunistische Partei Österreichs, Kommunistische Partei (Belgien), AKEL (Zypern), Vereinigte Linke (Spanien), Vereinigte Linke/Alternative (Katalonien - Spanien), Socialist Campaign Group in der Labour Party (Großbritannien), Kommunistische Partei Griechenlands, Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS - Griechenland), Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC Italien), Partei der Italienischen Kommunisten, Die Linke (Luxemburg), Sozialistische Partei (Niederlande), Portugiesische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechische Republik), Kommunistische Partei der Slowakei, Partei der Arbeit der Schweiz, Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP - Türkei).


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