Der erste Kongress der EL findet zu einem schwierigen Zeitpunkt für Europa und die Welt statt. Erinnern wir uns kurz an die wichtigsten Aspekte:

1. Nicht nur erobert und verschlingt die neoliberale und die kapitalistische Globalisierung die Welt, unterdrückt sowohl Frauen als auch Männer, alte Menschen und Kinder und senkt ihr materielles und wirtschaftliches Wohlergehen, sondern sie dringt in das Leben jedes einzelnen Individuums ein, greift die natürlichen Ressourcen an und legt die Grundlage für neue aufeinander prallende Widersprüche, welche die Geschlechterbeziehungen auf jeder Ebene enorm treffen, die Charta der Grundrechte und die Freiheiten der Frauen auf diskriminierende Weise auslegen und so die Rückkehr der Frauen zur ?Natürlichkeit? der Hausarbeit und der Privatsphäre fördern, statt von Frauen ausgehende neue Wege des Aufeinanderzugehens, Miteinanderredens, des Vergleiches zwischen verschiedenen Kulturen zu beschreiten;

2. Die Globalisierung ist heutzutage die wichtigste Ursache extremster Ungleichheit zwischen Ländern, Bevölkerungen, Menschen, Klassen, auch innerhalb desselben Landes. Diese bedarf eines globalen Marktes und einer Welt, die in unterdrückende und unterdrückte Menschen gespalten ist, diese bedarf des vorbeugenden und Realitäten schaffenden Krieges, und dies ist der Kontext, in dem unser Parteitag dieser Tage statt findet. Dieser Kontext, in dem das moderne Erbe und die Wiederherstellung der Gegenwart vermischt werden, ist ein Moment, in dem die Modelle und Verhaltensweisen in den traditionellen Geschlechterbeziehungen auf der Grundlage von Krieg und Aufrüstung grundsätzlich verändert werden;

3. Europa, als Gefangene starker Mächte und Banken, findet sich zwischen einer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von den USA und einer Art Anspruch auf Selbstbestimmtheit, der sich jedoch nicht im Aufbau einer anderen Gesellschaft ausdrückt. Außerdem schwankt es zwischen der Verteidigung eines kleinen bisschen Wohlfahrtsstaates und der sozialen Zerstörung, die ihm von den großen Mächten abverlangt wird. Flexibilität und Prekarität werden Grundbausteine dieses Europas, was auch in dem geplanten Verfassungsvertrag zum Ausdruck kommt;

4. Europa bewaffnet sich physisch, ideologisch und mental immer mehr, insbesondere um sich vor Migranten und Migrantinnen zu schützen, die aus den Ländern kommen, die von den Europäischen Mächten seit Jahrhunderten kolonisiert und ausgebeutet wurden;

5. In dieser bewaffneten EU bedeutet Sicherheit vor MigrantInnen real ein Sich-Einmauern, was auch in einigen repressiven Gesetzen zum Ausdruck kommt. Es besteht tatsächlich eine Armee von Polizisten, welche die Landung von MigrantInnen verhindern sollen. Im Süden Italiens befinden sich Lager zur Ein- und Wegsperrung von Männern und Frauen, die nichts verbrochen haben;

6. Die Europäische Wirtschaft begründet sich auch auf den Verkauf von Waffen an alle Länder der Welt und auf die Herstellung „intelligenter“ Waffen, gefördert auch durch den Verfassungsvertrag.

Ein anderes Europa

Es gibt zudem ein anderes Europa, das im Osten, wo ein unkontrollierter Kapitalismus die Systeme des Realsozialismus ersetzt hat; Von diesem Teil des Kontinents aus gesehen scheint Westeuropa unter dem Vorwand des Exports der Demokratie und der Menschenrechte seine Märkte exportieren zu wollen.

Wir müssen diese Situation ändern, in den regionalen und in den europäischen Bewegungen gegen Prekarität und Flexibilität, für EinwohnerInnenrechte auch für MigrantInnen und für die Abrüstung kämpfen.

Wir Frauen wollen die Protagonistinnen dieses Weges sein, und zwar aus unserer geschlechtsspezifischen Perspektive und mit gemeinsamen Aktionen gegen die Zerstörung des Planeten, für ein soziales Europa, das auch nach dem Willen der Frauen arbeitet, gegen Waffengewalt, Nationalismen und Fundamentalismen im Osten wie im Westen, gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen die Diskriminierung anderer sexueller Orientierungen, gegen die Gewalt und die Unterdrückung der Frauen, die manchmal von einem emanzipatorischen Feigenblatt zugedeckt sind.

Diese Punkte umreißen unser Projekt, das durch autonomes, selbstbestimmtes feministisches Handeln durchgesetzt werden muss.

Wir wollen, dass EL-Fem sich als ein europäisches, feministisches, politisches Subjekt konstituiert, das sich auf gemeinsame Beziehungen und Projekte gründet. Wir wollen, dass Frauen, die dieses Projekt mittragen, Teil von EL-Fem werden können, auch wenn sie nicht Mitglied in einer der Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei sind.

EL-Fem steht allen Frauen der EL- Parteien und allen Frauenbewegungen und Vereinigungen, die Teil der sozialen Bewegungen sind, offen. Wir schlagen vor, dass die EL unser Netzwerk in ihren Statuten und in ihrer Praxis (durch Beteiligung von Frauen in allen Aktionen) anerkennt und damit ihren patriarchalen Charakter überkommt, die auch ein Teil der männlichen Tradition der europäischen und der westlichen Linken ist.

Wir wollen unterstreichen, dass wir zusammen mit den Frauen Osteuropas eine strenge und profunde Kritik des Stalinismus und des Realsozialismus ausarbeiten wollen, eine Kritik, die uns, ohne unsere Geschichte auszulöschen, einen wirklichen kulturellen und theoretischen Wiederaufbau der Linken und des Kommunismus ermöglichen kann: einen Wiederaufbau, der auch eine Kritik der Macht und des Realsozialismus als Staatsmacht sein kann. In diesem Zusammenhang denken wir, dass das Patriarchat - als althergebrachte Form der geschlechtsbedingten Herrschaft - im Kapitalismus eine soziale, kulturelle und politische Repräsentation findet; aber wir denken auch, dass der Kommunismus und die Linke als Ganze es nicht geschafft haben, das Patriarchat zu überwinden; im Gegenteil, sie hat immer von der Freiheit der Männer gesprochen, die, wie wir wissen, die der Frauen nicht mit einbeziehen.

Wir unterstreichen deutlich: Der Geschlechterwiderspruch ist nicht dem Klassenwiderspruch untergeordnet. In Abgrenzung vom patriarchalen Prinzip der Hierarchisierung der verschiedenen Formen sozialer Gegensätze gilt es, die konkreten Wechselwirkungen und Verschränkungen aufzudecken.

Die Frauenbewegungen und die feministischen Theorien haben das Problem des gegenwärtigen Patriarchats in der Linken auf die Tagesordnung gesetzt und dabei starken Widerstand nicht nur bei den Männern ausgelöst, sondern auch bei vielen Frauen, die den Männern vertrauen und damit ihren Geschlechtsunterschied politisch unbedeutend machen. Aber wenn wir die bestehende Situation verändern wollen, ist es notwendig, das Patriarchat auch in der Linken vollständig zu überwinden. Es ist höchste Zeit dafür.

Durch das ganze letzte Jahrzehnt hindurch sind Frauen ständig in politische Kämpfe gegen den sozialen und ideologischen Druck der neoliberalen Politik engagiert gewesen. Auf den Straßen, an den Arbeitsstätten, in den neuen sozialen Bewegungen sind Frauen eines der wichtigsten Subjekte gewesen, die an der Neudefinition politischer Konflikte unter den neuen Rahmenbedingungen der neoliberalen Globalisierung arbeiten.

In diesen politischen Prozessen hat eine neue Generation von Frauen neuen Boden erkämpft, hat auf den Widerspruch zwischen dem öffentlichen Diskurs der neoliberalen Institutionen, die von Geschlechtergleichheit sprechen und den tatsächlichen Auswirkungen neoliberaler Politik hingewiesen, die auf eine Verfestigung basierend auf geschlechter-begründeter Diskriminierung bei der Arbeit, den sozialen Rechten und der politischen Repräsentation hinauslaufen. Hand in Hand mit der Erfahrung des Feminismus des 20. Jahrhunderts haben wir Frauen uns eine politische Stimme erobert. Dies ist eine extrem wichtige Veränderung, die im neuen Jahrhundert nicht vernachlässigt werden darf. Und sie impliziert auch eine politische Neudefinierung in der Organisations- und Repräsentationskultur der Parteien der politischen Linken.

Wir wollen in der EL als Frauen teilhaben und sie kritisch mit unseren Standpunkten begleiten.

Wir wollen konkrete Arbeitsvorschläge machen und unser EL-Fem Netzwerk ausweiten. Gleichzeitig denken wir, dass die EL als Partei sich zu jedem Aspekt engagieren muss - schon zu dem Zeitpunkt ihrer Gründung - um nicht nur formal, sondern auch in ihrer Kultur und in ihren Praktiken den eingeschlechtlichen und patriarchalen Charakter ihrer Organisationen zu überwinden, auch durch Formen der Selbst-Erziehung von Männern und Frauen.

Es ist an der Zeit dieses zu beginnen.

Beschlossen von der Frauenversammlung zum 1. Parteitag der Europäischen Linken am 27. Oktober 2005 in Athen zum Auftakt des ersten Parteitages der Europäischen Linkspartei die erste Frauenversammlung statt.