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Programm der Partei der Europäischen Linken

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 22:13
Europa In Europa keimt neue Hoffnung auf. Eine neue Vision inspiriert immer mehr Europäer und vereint sie zu großen Aktionen des Widerstandes gegen die Durchsetzung einer kapitalistischen Einbahnstraße, mit der die Menschheit in die Falle neuen sozialen und kulturellen Rückschritts gelockt werden soll. Die Situation der Völker, der sozialen Akteure und des einzelnen Menschen ist von Unsicherheit, Ungewissheit und ungeschützten Arbeitsverhältnissen geprägt. Neuer, starker Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung ist im Entstehen. Es ergeben sich neue Möglichkeiten, das Leben der Männer und Frauen zu verändern, die von den Katastrophen der kapitalistischen Globalisierungspolitik mehr und mehr betroffen sind.

Die neuen Formen der Macht führen weltweit zu Krisen der Nationalstaaten, der Bündnissysteme und der nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Weltordnung. Die Theorie des permanenten Krieges, wie sie gegenwärtig in der Bush-Doktrin zum Ausdruck kommt, der Strudel terroristischer Gewalt, die von diesem Krieg genährt wird, lässt Ungleichheiten wachsen und das Feld für Demokratie schrumpfen.

Für uns ist Europa in der internationalen Politik ein Raum für das Wiedererstehen des Kampfes um eine andere Gesellschaft. Ihre Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse. Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, patriarchale Logik hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeglicher Form.

Wir fühlen uns den Werten und Traditionen des Sozialismus, des Kommunismus und der Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Geschlechter-Gleichheit, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denken im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet.

Für uns bestehen Rolle und Aufgabe der politischen Linken in Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Politik zu leisten, indem wir konkrete Alternativen und Vorschläge für diese notwendige Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften entwickeln. Darin sehen wir unsere Verantwortung und die Möglichkeit, all jene anzusprechen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben des Individuums einsetzen. Wir wollen linke Politik dauerhaft als selbständiges, selbstbewusstes politisches Projekt etablieren, das zur Durchsetzung von Solidarität und Demokratie, von sozialen und ökologischen Alternativen beiträgt.

Aus diesem Grunde werden die Europäische Union und darüber hinaus der ganze europäische Kontinent- neben der traditionellen politischen Ebene der Nationalstaaten, Regionen, Gemeinden und nicht abgeschottet von der internationalen Entwicklung -zunehmend zu einem wichtigen Raum für alternative Politik.

Daher sehen wir die weltweite Bewegung für eine andere Welt, ihren wachsenden Austausch sowie ihren Einfluss innerhalb und auf die traditionellen sozialen, gewerkschaftlichen, feministischen, ökologischen und demokratischen Bewegungen als neue Kräfte im Konflikt für diese Veränderung. Alle diese Bewegungen setzen dem "privaten Raum" der Weltmächte einen "öffentlichen Raum" entgegen, in dem verschiedene Akteure Grundrechte einfordern - Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Achtung vor der Natur. Die politische Linke gehört dazu. Das verleiht der Politik der Transformation neue Kraft.

Die ganz eigenen kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen Kämpfe in den europäischen Ländern haben das Wesen des europäischen Sozialmodells geprägt. Wir haben diese politischen und kulturellen Wurzeln im Auge, nicht der Marktwert, der ihm heute durch die Politik von Maastricht und die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zugeordnet wird.

In Europa, in allen unseren Ländern leiden die Menschen heute unter der Politik des globalisierten Kapitalismus, den die Regierungen im Interesse des Großkapitals und seiner Lobbys durchsetzen. Diese untergräbt die Solidarität und die sozialen Errungenschaften, die in schweren Kämpfen erreicht wurden. Wir erleben einen Generalangriff auf die Rentensysteme, den Abbau und die Privatisierung der Sozialversicherung, die Einführung der Marktgesetze für solch wesentliche öffentliche Dienstleistungen und Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter wie Wasser und andere Naturressourcen, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, vor allem die Ausbreitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Gegen Gewerkschaften wird zunehmend härter vorgegangen, Immigranten werden kriminalisiert.

Alles - von der Arbeit bis zum Alltagsleben der Menschen - wird zur Ware. Im Europa von heute nehmen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Arbeitsverhältnisse, Militarisierung nach außen - wie im Balkan-, Afghanistan- und Irak-Krieg demonstriert - und nach innen durch repressive, Freiheit raubende Gesetze gegen jene, die sich der neoliberalen Politik entgegenstellen, immer mehr zu. Das löst Politikverdrossenheit in wachsenden Teilen der Gesellschaft, Kämpfe unter den Armen aus, lässt Populismus, Rassismus und Antisemitismus Wiederaufleben.

Das sozialdemokratische Konzept des "Dritten Weges" ist in Europa gescheitert, weil er dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt und sie damit befördert hat. Das schafft neue Möglichkeiten und erhöht zugleich die Verantwortung für die Linke, die die gegenwärtige Welt verändern will. Aber wir können nicht auf den traditionellen Weg des 20. Jahrhunderts zurückkehren, der den Kräften mit revolutionärer Inspiration große Erfolge, aber auch große Niederlagen und Tragödien gebracht hat.

Um die Gesellschaft zu verändern, müssen wir an breiterer Front vorgehen. In Europa ist die Schaffung einer alternativen, radikalen, ökologischen und feministischen Linken die Herausforderung der neuen Phase, die jetzt beginnt. Der plurale Charakter der Bewegungen kann jetzt von dieser neuen politischen Kraft durchdrungen werden, denn wir wollen ein neues Verhältnis von Gesellschaft und Politik entwickeln.

Wir wollen den Entwurf für ein anderes Europa vorlegen, der EU einen anderen Inhalt geben: unabhängig von der Hegemonie der USA, offen zum Süden dieser Welt, ein alternatives soziales und politisches Modell zum Kapitalismus, aktiv gegen wachsende Militarisierung und Krieg, für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Wir fordern das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in Europa leben.

Wir wollen ein Europa, das frei ist von der antidemokratischen und neoliberalen Politik der WTO und des IMF, das die NATO, ausländische Militärbasen und jegliches Modell einer europäischen Verteidigungsarmee ablehnt, die den Wettlauf des Militärs und das Wettrüsten in der Welt weiter anheizt. Wir wollen ein Europa des Friedens und der Solidarität, frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen, ein Europa, das Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfragen ablehnt.. Das betrifft besonders den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der auf der Grundlage der Beschlüsse der UNO geregelt werden muss.

Wir, die linken politischen Kräfte dieses Kontinents, wollen mithelfen, dass eine neue Kraft für Veränderung entsteht.

Wir, Parteien und politische Organisationen, die sich für kommunistische, sozialistische, demokratische, ökologische und feministische Zielstellungen, gegen Neoliberalismus und für soziale Veränderungen einsetzen, wollen, dass ein neues politisches Subjekt entsteht: die Partei der Europäischen Linken (EL).

Wir wollen diese Hoffnung verkörpern, die uns in die Lage versetzen wird, die Fragen der Globalisierung, des Weltfriedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichstellung der Geschlechter, eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderungen, einer nachhaltigen, ausgewogenen Entwicklung, der Achtung der verschiedenen kulturellen, religiösen, ideologischen oder sexuellen Orientierungen auf neue Weise anzugehen.

Wir sehen die Notwendigkeit einer tief greifenden sozialen und demokratischen Transformation Europas. Ja, die Zeit ist gekommen, den Kampf gegen das Dogma von der sakrosankten Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, gegen die Macht der Finanzmärkte und multinationalen Konzerne zu verstärken und stattdessen zu erreichen, dass die Bürger aktiv in eine Politik eingreifen, die in ihrem Namen durchgeführt wird.

Angesichts von Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit müssen die Orientierungen des Stabilitätspaktes und der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt, muss eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik durchgeführt, müssen soziale Prioritäten für Vollbeschäftigung und Ausbildung, für öffentliche Dienstleistungen und mutige Investitionen, darunter in die Umwelt, gesetzt werden. Eine Besteuerung der Kapitalflüsse ist einzuführen. Andere Prioritäten müssen her, bei denen der Mensch und nicht das Geld im Vordergrund steht.

Wir wollen uns überall in Europa für größere Rechte der Lohnempfänger am Arbeitsplatz einsetzen. Die öffentlichen Dienstleistungen halten wir für unverzichtbar, um das Recht auf gleichen Zugang für jedermann zu Bildung, Wasser, Nahrung, Gesundheit, Energie und Verkehr zu garantieren. Wir sind für modernisierte, dezentralisierte und demokratisierte öffentliche Dienstleistungen, um soziale Rechte für jedermann zu sichern.

In diesem Jahr treten zehn Länder der Europäischen Union bei. Weitere haben diesen Wunsch geäußert. Aber sowohl in diesen Ländern als auch in den heutigen Mitgliedstaaten der EU gibt es bedeutende politische und gesellschaftliche Kräfte, die die Erweiterung mit Vorbehalten oder offener Feindschaft sehen. Diese Tendenzen verstärken sich dadurch, dass die gegenwärtigen strategischen Entscheidungen die EU in eine Sackgasse führen.

Die Europäische Linkspartei wendet sich auch den vor allem durch die Transformation entstandenen Problemen der Länder auf dem Balkan und in Osteuropa zu, die sich heute außerhalb der EU befinden. Sie stehen vor dem Dilemma, eine selbständige Entwicklung einzuschlagen oder sich der kapitalistischen Integration Europas anzuschließen, um all die Konflikte zu lösen, die in Gegenwart und Zukunft auf ihre Gesellschaften zukommen. Die EL ist bereit, mit allen demokratischen Kräften dieser Länder für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit, für soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Stärkung der demokratischen Institutionen zusammen zu wirken.

Wir wollen erreichen, dass die gewählten Gremien - das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sowie repräsentative EU-Gremien wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen mehr Handlungs- und Kontrollrechte erhalten. Wie immer wir insgesamt zu dem gegenwärtig debattierten Verfassungsvertrag stehen mögen, wir wenden uns gegen ein Direktorat der Großmächte. Wir akzeptieren auch ihren Wunsch nicht, uns ultraliberale Wirtschaftskriterien und eine Militarisierung aufzuzwingen, die zu wesentlichem sozialem Rückschritt führt.

Wir setzen uns unablässig dafür ein, die Möglichkeiten für das Handeln, für die Teilhabe und Kontrolle der Bürger auf allen Ebenen und in allen Phasen der europäischen Integration auszubauen.

Das Kernproblem der Krise der Europäischen Union ist die Frage der Demokratie. Jahrzehntelang ist die Europäische Union von oben aufgebaut worden - unter Missachtung der großen Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen, ohne und oft gegen das Volk.

Aber es zeichnen sich bereits Veränderungen ab. Die großen Kämpfe der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften, der Arbeiter und Bürger gegen den Krieg verändern die Lage. In nur wenigen Jahren haben sie zu einem breiten Zusammenschluss für Frieden, gleiche Menschenrechte und Achtung vor unserem Planeten geführt. Als politische Kräfte der sozialen Transformation wollen wir zu dieser neuen Dynamik beitragen, die gegen die neoliberale Politik gerichtet ist. Die Sozialforen sind wichtige Gelegenheiten für Debatte und Auseinandersetzung, für die Entwicklung von Alternativen zum heutigen neoliberalen Europa durch die Völker und Bürger. Die sozialen Bewegungen und ihre Kämpfe haben ihre eigene Dynamik, ihre selbständige Analyse, ihre Vorschläge und Initiativen. Wir sind dafür, die Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften gegen Diskriminierung jeglicher Art zu verteidigen, zugleich aber für die Erweiterung von Arbeiterrechten wie der Rechte für Arbeitslose und Beschäftigte in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, für die Erweiterung der Demokratie am Arbeitsplatz und im Wirtschaftsleben auf allen Ebenen, darunter auf der europäischen Ebene, zu kämpfen.

Wir setzen uns für eine alternative, eine sozial-ökologische und nachhaltige Entwicklung, für einen Umbau der Wirtschaft ein, der auf dem Schutz von Umwelt und Klima, auf dem Grundsatz der Vorsorge, dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien, auf lebenslanger sozialer Solidarität, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Unterstützung benachteiligter Regionen der Erde beruht.

Wir wollen, dass der Ausschuss der Regionen sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss als wesentliche Institutionen einer demokratischen Regionalpolitik der EU stärker an der Entscheidungsfindung der europäischen Institutionen beteiligt werden.

In der EU stoßen Interessengegensätze aufeinander. Uns gibt das neuen politischen Raum für den Klassenkampf zum Schutz der Arbeiterinteressen, der Demokratie sowie der europäischen Gesellschaft mit ihren Organisationen und Institutionen, darunter das Europäische Parlament.

Die EL verpflichtet sich, dazu beizutragen, dass die großen Veränderungen, die sie anstrebt, Realität werden, was zu einer ständigen Vertiefung von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit führen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine neue Gesellschaft, für eine Welt, frei von Ausbeutung und Krieg. Wir sagen heute: Eine andere Welt ist möglich. Die Zukunft ist hier. Es gibt kein Ende der Geschichte.

Beschlossen beim Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken Rom, 8. und 9. Mai 2004


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