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Zitate zur Militarisierung der EU

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 22:11
Frieden Eine Auswahl

„Wir müssen grundsätzlich immer von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst und aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geographischen Lage.“ (Werner Daitz, 1940)

„Der beste Weg, den deutschen Osten wiederzuerlangen, ist die Wiederbewaffnung Deutschlands innerhalb der Europa-Armee“ (Konrad Adenauer, deutscher Bundeskanzler, 1952)

„Ich will über Euratom auf schnellstem Weg die Möglichkeit erhalten, selbst nukleare Waffen herzustellen.“ (Konrad Adenauer, 1956)

„Wir werden am Aufbau Europas mitarbeiten, das durch den föderativen Zusammenschluss seiner Nationen zum Wohle der Menschheit die größte politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht sein kann und muss, die es jemals gegeben hat“, (Charles de Gaulle, französischer Staatspräsident, 1966)

„Eine europäische Union ist solange unvollständig, als sie keine gemeinsame Verteidigungspolitik besitzt.“ (Leo Tindemans, belgischer Außenminister, 1975)

„Die Hinweise auf eine zunehmende Militarisierung der EG sind sehr alarmierend … Am Ende des Weges einer westeuropäischen Integration auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene steht eine dritte atomare Supermacht – genannt die Vereinigten Staaten von Europa.“ (Petra Kelly, prominente deutsche Grüne, 1989)

"Nur aus einer Position der Stärke in Europa können wir die Weltmärkte erobern." (Kaske, Siemens-Chef, "Siemens-Mitteilungen", 6/90)

"Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten." (Helmut Kohl, BRD-Kanzler, Regierungserklärung, 30. Jänner 1991)

"Wir sind die Stärksten und Tüchtigsten und dementsprechend unbeliebt bei unseren Nachbarn. Damit müssen wir leben" (Helmut Kohl, deutscher Bundeskanzler, zitiert in "Der Spiegel", 9. September 1991)

"Aus der dynamischen Wirtschafts- und Handelsmacht, die wir schon sind, muss eine politische Großmacht hervorgehen." (Jaques Delors, EG-Präsident, "Spiegel", 14. Oktober 1991)

„Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu einer gemeinsamen Politik findet.“ (Horst Teltschnik, Außenpolitik-Berater von Kanzler Kohl, „Wirtschaftswoche“, 6.12.1991)

„Die Zwölf sind ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ (der belgische Außenminister Eyskens, 1991)

"Unsere wirtschaftliche, technologische und finanzielle Leistungsfähigkeit lassen eine Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik nach dem alten Muster nicht mehr zu." (Volker Rühe, CDU-Generalsekretär, "CDU-Dokumentation" 17/1991)

„Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen.“ (Michel Fennebresque, französischer Armeegeneral, 1992)

„Die Bundeswehr muss zum Alleingang bereits sein, wenn die NATO noch nicht handeln kann oder will.“ (Klaus Naumann, Generalinspektor der deutschen Bundeswehr, „Der Spiegel“, 6.4.1992)

"Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größer (wie die USA) verfügen." (Michel Fennebresque, französischer Armeegeneral, "Le Figaro", 4. September 1992)

"Die Neutralität wird allmählich aus der politischen Diskussion verschwinden ... und einem Erosionsprozess ausgesetzt sein." (Werner Fasslabend, Verteidigungsminister, Rede vor der WEU, 17. November 1992)

„Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen.“ („Der Spiegel“, 18.1.1993)

"Aus dem Vollmond Neutralität ist nun ein Halbmond geworden." (Andres Khol, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, "Standard", 29. Jänner 1993)

"1996 soll in einer Regierungskonferenz der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung festgelegt werden. Dann wird sich Österreich bekennen müssen." (Willem van Eekelen, WEU-Generalsekretär, "Kurier" 1. Februar 1993)

"Die Sicherung der EG-Außengrenze muß ein fester Bestandteil der Bundesheerausbildung sein." (Franz Löschnak, SPÖ-Innenminister, "Kronenzeitung" 22. Jänner 1993)

"Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten eine aktive, konstruktive Teilnahme an der Entwicklung eines effizienten, gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems." (Jaques Delors, EG-Präsident, "OÖN", 2. Oktober 1993)

"Ich glaube, daß der logische Ablauf so sein müßte: Zuerst einmal tritt Österreich der EG bei, dann der WEU ... Irgendwann einmal ... muß man sich die Frage stellen, ob man in der WEU sein kann, ohne in der NATO zu sein. Denn die WEU ist nun einmal der europäische Pfeiler der atlantischen Allianz." (Manfred Wörner, NATO-Generalsekretär, "Kurier" vom 20. Februar 1993)

"Immer wenn es Krieg gibt, sind am Ende weniger vorhanden." (Ferdinand Piech, VW-Chef, "Die Zeit", 31. Dezember 1993)

"Von nun anzählen nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen." (Klaus Naumann, Generalinspektor der deutschen Bundeswehr, zit. nach Wolfgang Hingst "10 Thesen gegen Großeuropa", 1994)

"Wenn Österreichs Rechte die Neutralität abgeschafft hat, wird sie der Welt zeigen, was ein echter Verbündeter ist: ein Knecht, der die Menschenverachtung seines Herrn nicht müde wird als Menschlichkeit zu preisen." (Michael Scharang, Schriftsteller, 1994)

„Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde entscheidenden Einfluss auf zwei der drei wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt, Westeuropa und Ostasien, ausüben.“ (Zbigniew Brzezinski, ehem. US-Sicherheitsberater, 1997)

„Die Europäische Union, die führende Handelsmacht der Welt, kann sich nicht mehr mit zweitrangigen Verantwortlichkeiten in internationalen Fragen begnügen.“ (Leo Tindemans, 1998)

„Zur Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität.“ (Joseph Fischer, deutscher Außenminister, Rede vor dem NATO-Rat, 12.1.1999)

„Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen.“ (Gerhard Schröder, deutscher Bundeskanzler, 1999)

„In der Sicherheitspolitik haben wir historische Entscheidungen getroffen … Dies ist nach der Währungsunion und neben der Erweiterung die bedeutendste Entwicklung der EU.“ (Javier Solana, „Mister GASP“, „Tagesspiegel“, 14.7.2000)

„Ohne den grünen Außenminister Fischer hätte diese militärische Intervention vermutlich zu einem bürgerkriegsähnlichen Notstand im Innern geführt.“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 10.1.2001 zum Krieg in Jugoslawien)

„Die EU will bis 2003 die stärkste Kraft in der Welt beim Krisenmanagement sein.“ (Javier Solana, „Der Standard“, 17.1.2001)

„Mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wäre die EU Weltmacht Nummer eins.“ (SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, „OÖN“, 4.5.2002)

„Wir werden Supermacht.“ („Die Welt“, 14.10.2002)

„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“ (Joseph Fischer, Pressekonferenz, 5.12.2002)

„Der Direktor der Deutschen Bank meint: Das beste Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein krieg. Ich denke wie er.“ (Francis Mer, französischer Wirtschaftsminister, 2002)

„Außenminister Fischer wies die USA darauf hin, dass die EU kein Friedenskorps aufstellt, sondern eine wirksame Eingreiftruppe.“ („Financial Times Deutschland“, 20.11.2002)

„Wir müssen jetzt die USA auf dem Balkan ablösen.“ (Volker Rühe, ehem. deutscher Verteidigungsminister, „Süddeutsche Zeitung“, 15.1.2003)

„Die Bundeswehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod vertraut machen.“ (Klaus Naumann, „Der Spiegel“, 18.1.2003)

„Deutschland wird überall auf der Welt verteidigt.“ (Peter Struck, deutscher Verteidigungsminister, „Süddeutsche Zeitung“, 5.2.2003)

„Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.“ (Centrum für angewandte Politikforschung, mai 2003)

„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Artikel I-40 EU-Verfassung, 2003)

„Wir brauchen eine tief greifende Europäisierung der Beschaffungspolitik für die Streitkräfte in Europa … Die Mitgliedsländer müssten bereit sein, nationale Kompetenzen für die Beschaffung auf die neue Agentur zu übertragen.“ (Rainer Hertrich, EADS-Chef, Pressemitteilung, 4.11.2003)

„Angesichts der Möglichkeit von terroristischen Angriffen gelten Präventivschläge auch im Inneren nicht nur legitim, sondern als Pflicht.“ (José Maria Aznar, ehem. Ministerpräsident Spaniens, „Telepolis“, 9.11.2003)

„Die Idee einer deutsch-französischen Union gilt für den Fall eines Scheiterns. Was sie nicht in der Union erreichen können, werden sie außerhalb verwirklichen.“ („FAZ“, 17.11.2003)

„die Bundeswehr muss in der Lage sein, bis zu 35.000 Soldaten an jeden denkbaren Ort der Erde zu schicken … wenn nötig auch zu Kampfeinsätzen.“ (Peter Struck, „Der Spiegel“, 1.12.2003)

„Die Machtfrage ist gestellt! Schlagartig wird der ganze Nebel des europapolitischen Pathos gelüftet. Nackt und brutal konzentriert sich als auf die Macht. Europa ist endgültig politisch geworden.“ (Werner Weidenfeld, Leiter des Centrums für angewandte Politikforschung, 2003)

„Kanonen statt Butter, genau. Die EU gab 2002 rund 46 Milliarden Euro im Agrarsektor aus. Eine sozial ungerechte, rückwärtsgewandte Politik, die letztendlich den Armen schadet. Das Geld wäre besser in die Entwicklung der Rüstung investiert, weil Rüstung neue Produkte und Technologien schafft.“ (Michael Dauderstädt, Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, „Märkische Allgemeine“, 14.1.2004)


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