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Rechnungsabschluss der Stadt Linz 2010

  • Donnerstag, 7. Juli 2011 @ 08:00
Linz Der Rechnungsabschluss 2010 ist mit 642,04 Mio. Euro um 6,50 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent niedriger als der Voranschlag. Der oHH ist um 10,34 Mio. Euro bzw. 2,01 Prozent höher, der aoHH jedoch um 16,84 Mio. Euro bzw. 12,54 Prozent niedriger als der Voranschlag.

Das Maastricht-Ergebnis weist für 2010 ein Defizit von 55,01 Mio. Euro aus. Die Maastricht-Kriterien sind durch die Krise faktisch obsolet geworden, der Euro-Stabilitätspakt kann von den meisten EU-Ländern nicht mehr eingehalten werden. Eine Modifizierung durch soziale Kriterien lehnt die EZB ab, die hartnäckig die Einhaltung der Budgetkriterien verlangt. Die Budgetauflagen zwingen zu Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederung und Privatisierung kommunaler Einrichtungen und bedeuten massiven Druck auf das Personal.

Der Schuldenstand ist von 472,66 Mio. Euro per Jahresanfang auf 554,33 Mio. Euro per Jahresende 2010 massiv angewachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung ist sprunghaft auf 2.920 Euro gestiegen und beträgt das 13fache von 1991. Damit befindet sich Linz bereits im Spitzenfeld der Verschuldung der Städte.

Die Banken stellen bereits 99,7 Prozent aller Darlehen, der Bund hingegen nach Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen so gut wie gar keine Darlehen mehr, die Abhängigkeit vom Finanzkapital wird also immer stärker. Von 554,33 Mio. Euro aushaftenden Anleihen und Darlehen entfallen 496,04 Mio. Euro auf inländische Banken und nur 1,42 Mio. Euro auf Bund und Land, die bei Auslandsbanken aushaftenden Darlehen sind mittlerweile wieder auf 56,87 Mio. Euro gewachsen.

Die Problematik der Fremdwährungsgeschäfte durch seit Anfang der 90er Jahre aufgenommene Fremdwährungsanleihen wird in Verbindung mit den 2006 abgeschlossenen Swap-Geschäften im Zuge des Dept-Management deutlich. Durch den im Gefolge der Finanzkrise weit unter dem als Limit angenommenen Kurs des Franken vom September 2001 mit 1,45 mittlerweile auf 1,22 gefallenen CHF-Kurs drohen der Stadt bis 2017 Zahlen von 264 Millionen Euro für Anleihen von nur 135 Millionen Euro.

Der Zinsendienst sank 2010 auf 7,40 Mio. Euro, die Zinsen verschlangen 2010 mehr als ein Drittel der Grundsteuer (19,49 Mio. Euro). Zum Vergleich betrug die Tilgung bedingt durch eine Wertberichtigung) minus 8,53 Mio. Euro.

Die Leasingfinanzierung nimmt zusätzlich zu den offiziell ausgewiesenen Schulden bedingt durch die Maastricht-Budgetierung laufend zu. 2010 betrugen die Leasing-Zahlungen 9,75 Mio. Euro. Bisher als Leasing aufscheinende Zuschüsse für Linz AG, AEC etc. wurden in Gesellschafteranteile umgewandelt.

Die Rücklagen sanken 2010 auf 13,60 Mio. Euro an und betrugen nur mehr 2,1 Prozent des Gesamtbudgets.

Das Vermögen ist seit 2001 rückläufig und sank 2010 von 1.726,9 auf 1.682,7 Mio. Euro, stieg aber in Relation zum Budget von 239 auf 262 Prozent.

Die Investitionen stiegen 2010 kräftig auf 87,53 Mio. Euro und betrugen 13,4 Prozent des Gesamtbudgets, zum Vergleich war 1993 die Investitionsquote mit 26,3 Prozent am Höchsten.

Die Wohnbauförderung verzeichnet oHH und aoHH zusammengerechnet einen Überschuss von 0,18 Mio. Euro. In den Jahren 1985-91, 1993-96 und 1998-2001 sowie 2007 und 2010 wurde ein Überschuss bedingt durch größere Rückzahlungen als neue Förderungen verzeichnet. Der Wiederaufbau eines eigenen städtischen Wohnbaus für dringendsten Bedarf wäre notwendig.

Der Zuschussbedarf für wichtige Posten im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Krippen) betrug 17,40 Mio. Euro bzw. 3,3 Prozent des oHH. Bei Essen auf Rädern wurde ein Überschuß von 0,10 Mio. Euro erzielt. Hingegen bleibt der Druck auf Gebühren- und Tariferhöhungen durch die jährliche Tarifautomatik (Kindereinrichtungen per 1. September, Senioreneinrichtungen per 1. Jänner)

Die Ertragsanteile sind 2010 krisenbedingt auf 193,19 Mio. Euro gesunken, sie waren bereits 1994-95, 1999 sowie 2002-03 und 2005 sowie 2009-2010 durch Finanzausgleich und Budgetpolitik der Regierung gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Die Relation zwischen dem Anteil der Gemeinden am FAG (13 Prozent) und ihrem Anteil an den öffentlichen Investitionen (39 Prozent ohne Wien) stimmt nicht. Die Gemeinden sind daher auf Bittgänge beim Land um Bedarfszuweisungen angewiesen. Oberösterreich ist mit 307 (von 444) Abgangsgemeinden bundesweit negativer Spitzenreiter.

Trotz Krise haben die Gemeindesteuern 2010 mit 155,70 Mio. Euro den bisherigen Höchstwert erreicht. Negativ wirkte sich für die Gemeinden die Abschaffung der Getränkesteuer 2000 als Folge einer EuGH-Entscheidung und die Umwandlung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe in die Werbeabgabe seit 1995 aus. Die 2009 erfolgte Einigung von Städte- und Gemeindebund mit dem Handel über die Rückzahlung von Getränkesteuer ist ein Verlust für die Gemeinden und ein Betrug an den KonsumentInnen, von welchen Steuer kassiert wurde.

Die Kommunalabgabe ist 2010 leicht auf 116,51 Mio. Euro gesunken, sie lag bereits 2001 und 2004 unter dem Vorjahreswert. Durch die verstärkte Rationalisierung und der Ersatz von Vollarbeitsplätzen durch Teilzeitarbeitsplätze und geringfügige Beschäftigung bleibt sie jedoch weit hinter der Produktivität zurück. Die Umstellung der KoA auf eine Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nur drei Prozent der Bruttolohnsumme wird immer dringender.

Eine Zweckbindung für Parkgebühren und Verkehrsstrafen für Förderung des öffentlichen Verkehrs wäre sinnvoll und notwendig. Bei der im RA 2010 ausgewiesenen Verwendung der Parkgebühren steht einem Bruttoertrag von 4,39 Mio. Euro Kosten für Überwachung von 2,56 Mio. Euro, Maßnahmen von 4,37 Mio. Euro und somit ein Zuschuss von 2,54 Mio. Euro gegenüber.

Die Beiträge stellen weiterhin eine große Belastung dar. Die Landesumlage mit 19,42 Mio. Euro und Sprengelbeitrag mit 44,76 Mio. Euro sind eine hohe Belastung für Linz, besonders bei der Spitalsfinanzierung. Laut Anfragebeantwortung von VBgm. Dolzela stieg das AKH-Defizit von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Mio. Euro und der Selbstbehalt als Nettodefizit von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro. Die Forderung nach Entlastung bei Sprengelbeitrag zumindest in dieser Höhe ist daher gerechtfertigt.

Die Transferbilanz der Zahlungen von und an EU, Bund, Land und andere Gemeinden weist vor dem Jahre 2000 nur vereinzelt (1986, 1992, 1998), seit 2000 aber kontinuierlich das Land als Nutznießer der Transferzahlungen aus. Im Jahre 2010 zahlte Linz um 79,85 Mio. Euro mehr an das Land als es von diesem erhalten hat.

Die Politkosten für PolitikerInnen und Parteien betragen laut RA 2010 4,74 Mio. Euro, davon 2,56 Mio. Euro für Stadtsenat, Reisekosten und Gemeinderat bzw. 2,18 Mio. Euro Parteienfinanzierung und Wahlzeugenentschädigungen.

Die Personalpolitik ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß AKH (2000), SZL und KJS (2005) sowie Museen (2009) in eigene Gesellschaften aus dem Budget ausgegliedert wurden. Der Personalaufwand betrug laut RA 2010 111,86 Mio. Euro, der Pensionsaufwand 59,54 Mio. Euro. Die Personalpolitik ist seit Jahren durch niedrige Gehaltsabschlüsse und Druck auf Arbeitsplätze gekennzeichnet.

Der Personalstand wurde mit 1.743 Vollzeitäquivalenten gegenüber dem Voranschlag von 1.822 auch 2010 weiter reduziert. Einen verstärkten Druck erzeugt die Geschäftsgruppenbudgetierung.

Die Betriebsrechnung erfolgte seit der Ausgliederung von Friedhöfen, Wirtschaftshof und Müllabfuhr aus dem Budget und Übertragung an die Linz AG, Herausnahme der Seniorenheime aus der Betriebsrechnung und der Ausgliederung des AKH und der Museen in eine eigene Gesellschaft vor dem Hintergrund einer Maastricht-konformen Budgetierung auch 2010 nur mehr für die Märkte.

Die Beteiligungen wurden 2005 mit der Bildung der Immobiliengesellschaft deutlich erhöht und sind 2010 weiter leicht auf 1.425,19 Mio. Euro gestiegen. Hauptbeteiligungen der Stadt sind bei Linz AG, AKH, SZL, GWG, Flughafen Linz und ILG. Im Gefolge der Swap-Krise wird wahrscheinlich der Druck nach Privatisierungen (Stromsektor der Linz AG…) lauter. Offen sind vor allem vor dem Hintergrund eines Kontrollberichts auch die längerfristigen Auswirkungen durch von der Linz AG eingegangene Verträge als Cross Border Leasing, nachdem diese Finanzierungsform in den USA eingestellt wurde.

Der Finanzspielraum wurde durch Auflagen von EU, Bund und Land immer mehr eingeengt. Der Budgetvollzug durch die Geschäftsgruppenbudgetierung und Druck auf Dienststellen findet in dem seit Beginn der Maastricht-konformen Budgetierung 1996 definierten „öffentlichen Sparen“ als freie Mittel Ausdruck. Laut RA 2010 ist dieser Wert auf minus 35,80 Mio. Euro drastisch gesunken.

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