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KPÖ-Erinnerungen zum Linzer Stadtbudget 2009

  • Montag, 8. Dezember 2008 @ 08:00
Linz Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat die Linzer KPÖ nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2009 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Erinnerungen des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz:

1. Jährliche Anpassung der Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme des Linzer Aktivpasses entsprechend dem Verbraucherpreisindex, damit geringe Einkommenserhöhungen nicht zum Verlust des Aktivpasses führen
2. Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden auch Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
3. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
4. Initiative der Stadt Linz Gespräche mit dem Land zur Ausweitung des Jobtickets auf alle Verkehrsmittel im Rahmen des oberösterreichischen Verkehrsverbunds
5. Ausreichende und über den Rahmen der Kulturhauptstadt 2009 hinausweisende Dotierung für die Kulturvereine und die freie Szene um eine Entwicklung in Richtung einer Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken
6. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung im Rahmen des Programms der Kulturhauptstadt 2009
7. Abschaffung der unsozialen Tarif- und Gebührenautomatik, mit welcher der Gemeinderat seine eigene Autonomie aushöhlt und mit welcher bei unter der Inflationsrate liegenden Lohn- bzw. Pensionserhöhungen eine besondere Belastung erfolgt
8. Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden
9. Erhaltung der Arbeitsplätze im Magistrat anstatt weiterer Fremdvergabe von Leistungen oder Ausgliederung in Betriebsgesellschaften
10. Initiative der Stadt Linz zur Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der gemeinsamen Bundesabgaben durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen
11. Maßnahmen der Stadt Linz für die Abschaffung der Landesumlage nach dem Beispiel von Niederösterreich
12. Erklärung des Gemeinderates keine im Besitz der Stadt befindlichen Unternehmen bzw. Unternehmensanteile (Linz AG, GWG usw.) als wesentliche Bestandteile der kommunalen Grundversorgung zu privatisieren
13. Ablehnung einer Vor- oder Alleinfinanzierung von Verkehrs- oder sonstigen Projekten die in Bundes- oder Landeskompetenz fallen (wie etwa dem Westring) durch die Stadt Linz wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung der Stadt
14. Initiative zur Wiedereinrichtung von Fonds, aus welchen den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bereichen wie Umweltschutz, Nahverkehr, Soziales und Wohnen zinslose bzw. zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden anstelle der riskanten Kommunalfinanzierungen über den Kapitalmarkt wie jetzt durch die Krise um die Kommunalkredit AG deutlich geworden ist
15. Vorstoß für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit einem Einweisungsrecht der Gemeinden
16. Initiative zur Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt drei Prozent der Lohnsumme um der ständigen Rationalisierung Rechnung zu tragen
17. Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKH
18. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
19. Einstellung der Subventionierung des deutschnationalen Österreichischen Turnerbundes
20. Eintreten der Stadt Linz für die Aufhebung der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes auf EU- bzw. österreichischer Ebene, da dieser nach allen bisherigen Erfahrungen vor allem ein Druckmittel gegen den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum ist
21. Initiative bei der Bundesregierung zur Aufhebung der Besteuerung von Zinseinnahmen aus Darlehen öffentlicher Körperschaften
22. Einbringen einer Überprüfung des oö Kindergartengesetzes in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Anbringung von Kruzifixen in Kindereinrichtungen beim Verfassungsgerichtshof in Hinblick auf die Trennung von Kirche und Staat
23. Initiative des Gemeinderates um den für den 1. Mai 2009 angekündigten „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen „Nationalen Volkspartei“ in Linz in Hinblick auf das NS-Verbotsgesetz bzw. die Bestimmungen des Artikel 9 des Staatsvertrages zu untersagen

Erinnerung des KPÖ-Arbeitskreises Energiegrundsicherung:

Laut einer Studie von Armutskonferenz und Greenpeace, gestützt auf Daten der Statistik Austria, können sich angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten schon jetzt bundesweit 313.000 Menschen (das sind vier Prozent der Wohnbevölkerung) nicht leisten ihre Wohnung angemessen warm zu halten. Umgelegt auf die Stadt Linz würde das rund 8.000 Menschen betreffen. Die Fälle wo Haushalten Strom und Heizung abgedreht wird weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können und die Wohnung kalt und finster bleibt häufen sich zunehmend.
Die länderweise unterschiedlich hohen Heizkostenzuschüsse wurden zwar etwas angehoben, werden zu einem beträchtlichen Teil aber aus Unwissenheit, Scham oder wegen bürokratischer Hürden (ähnlich wie Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Jahresausgleich…) nicht beansprucht. Daher vertreten wir das Konzept einer Energiegrundsicherung, durch welche der Grundbedarf von Energie für eine Wohnung kostenlos gewährt, dafür aber der Preis des darüber hinaus gehenden Bezuges progressiv nach dem Verbrauch gestaltet wird.
Ein erster Schritt dazu könnte ein Energiescheck in Höhe von 200 Euro sein, den die Stadt Linz allen Haushalten zur Verfügung stellt. Zur Finanzierung könnten die hohen Gewinne der Energiegesellschaften, die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer sowie Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen herangezogen werden.

Erinnerungen der KPÖ-Parteigruppe Linz-Urfahr:

1. Weiterführung der von der Bevölkerung im Einzugsbereich sehr gut frequentierten Buslinie 50 vom Hauptplatz auf den Pöstlingberg auch nach Wiederinbetriebnahme der vorrangig auf den Tourismus ausgerichteten Bergbahn. Laut Medienberichten gibt es in der Morgenspitze zwischen 5.20 und 9.20 Uhr in Richtung Hauptplatz eine um 80 Prozent und in der Abendzeit zwischen 17 und 20.40 Uhr eine um 50 Prozent höhere Frequenz als im Vorjahr mit der Bergbahn. Dazu kommt, dass vor allem in den Morgenstunden die parallel verkehrenden Postbusse meist überfüllt sind.
2. Sanierung der Fußgängerunterführung sowie der öffentlichen Toilettenanlage am Hinsenkampplatz
3. Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Hauptstraße-Freistädterstraße (Kaiserkrone) durch eine Ampelregelung oder Umbau zu einem Kreisverkehr
4. Umgestaltung der Hauptstraße in Urfahr zu einer Fußgängerzone zur Verkehrsberuhigung und Schaffung eines Stadtteilzentrums für Urfahr
5. Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule, weil eine Benennung nach diesem Vorläufer des Rassismus politisch unerträglich ist

Erinnerungen der KPÖ-Parteigruppe Linz-Mitte:

1. Errichtung einer Beleuchtung des Weges vom Jägermayrhof zur Franz-Josephs-Warte zur Schaffung von mehr Sicherheit in den Abendstunden, da es in diesem Bereich schon mehrfach Belästigungen bzw. Angriffe auf Spaziergängerinnen bzw. Joggerinnen gab
2. Entfernung des Jahndenkmals im Volksgarten, weil eine Benennung nach diesem Vorläufer des Rassismus politisch unerträglich ist


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