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Grundversorgung öffentlich oder privat?

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 21:02
Kommunal Was Deregulierung und Privatisierung bringen...


Bolivien: In Chochabamba (Bolivien) führte die Privatisierung der Wasserversorgung zu explosionsartige Preiserhöhungen. Arme Familien mußten bis zu einem Drittel des Einkommens für Trinkwasser zahlen. Sogar das Sammeln von Regenwasser wurde für illegal erklärt. Nach einem Massenprotest mußte die Privatisierung wieder zurückgenommen werden.

Deutschland: In Deutschland haben seit der Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) die Verspätungen der Züge enorm zugenommen.

Deutschland: In Potsdam (D) wäre der Wasserpreis nach dem Verkauf der Wasserwerke an den Konzern Suez (F) bis 2017 von 7.80 auf 16.40 DM gestiegen. Daher wurde der Vertrag gelöst und die bereits privatisierten Anteile zurückgekauft.

Deutschland: Europas größter Immobilien-Konzern mit einem Finanzierungsvolumen von 200 Mrd. € ist durch die Fusion der Hypo-Banken der Deutschen Bank, Dresdner Bank und Commerzbank zur Eurohypo entstanden, der damit die Immobiliensparte der HypoVereinsbank auf Platz zwei verdrängt. Der neue Immo-Multi hat eine massive europaweite Expansion angekündigt, von dem vor allem auch der Immobilien-Markt in Österreich betroffen ist.

Deutschland: Die ersten Pleiten drohen laut "Capital" bei den privaten Krankenkassen, nachdem die Umstellung von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht erfolgt ist.

EU: Laut Schätzungen von Gewerkschaften vernichtet der Energiebinnenmarkt EU-weit 250.000 Arbeitsplätze.

EU: Mit der Pleite der Kabelnetzgesellschaft KPNQwest (NL/USA) wegen Überschuldung mit 2.2 Mrd. € wird die Anfälligkeit des Internet-Zuganges durch einen flächendeckenden Netzausfall für große Teile Europas durch eine Quasi-Monopolstellung deutlich. KPNQwest betreibt in Europa 25.000 km Glasfaserkabel, zeitweise gingen 40 Prozent des Datenverkehrs über dieses Netz.

Frankreich: In Frankreich sind private Anbieter teurer als öffentliche Versorger.

Frankreich: In Grenoble (F) wurde im März 2000 elf Jahre nach dem Verkauf an Suez die Wasserversorgung von der Gemeinde zurückgekauft, weil die Qualitätskriterien nicht eingehalten wurden und der während des Privatisierungsverfahrens amtierende Bürgermeister wegen Annahme von Wahlkampfgeldern von Suez 1996 verurteilt wurde.

Großbritannien: In Großbritannien kam es als Folge der Privatisierung der British Railroads sowie der Wartung der Bahnlinien zu einer rapiden Zunahme von Unfällen durch Vernachlässigung der Streckenwartung aus Profitgründen.

Großbritannien: In Großbritannien sind die Wasserpreise nach der Privatisierung um knapp 50 Prozent gestiegen. Bis zu 19.000 Haushalten wurde der sprichwörtliche Wasserhahn abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten. Die privaten Wasserversorger haben die Infrastruktur so vernachlässigt, dass die Wasserqualität gesunken und die Hepatitis A-Fälle um 200 Prozent gestiegen sind. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Weil Leitungen nicht erneuert werden versickern 20 Prozent des Trinkwassers.

Großbritannien: Rund 300 Mrd. € haben sich in den auf Kapitaldeckungsbasis arbeitenden britischen Pensionsversicherungen in den Jahren 2000 bis 2001 als Ergebnis von Spekulation und Kursentwicklung in Luft aufgelöst, jeder Beitragszahler wurde im Schnitt um 30.000 € ärmer. Vom Staat gibt es nach 44 Versicherungsjahren nur eine magere Basisrente von 510 €, jeder fünfte Rentner ist auf Sozialhilfe angewiesen. Vom Gesamtvolumen der betrieblichen Pensionsvorsorge in Höhe von 1.300 Mrd. € stecken ebenfalls 70-80 Prozent in Aktien, seit Frühjahr 2000 sind die Kurse um 40 Prozent gesunken, zwischen Vernögen und Pensionszusagen klafft eine Lücke von 110 Mrd. €.

Neuseeland: Auch in Neuseeland kam es in Folge der Privatisierung der Stromversorgung zu einer massiven Stromkrise.

Österreich: Die von der Post ausgegliederte Postbus AG soll nach der Fusion zum Bahnpostbus ein Drittel der lukrativsten Linien an Private verkaufen, womit die bisherige innerbetriebliche Querfinanzierung wegfällt und die weitere Ausdünnung von Buslinien vorprogrammiert ist.

Österreich: Laut „Option“ sank die Performance der Pensionskassen in Österreich in den letzten Jahren massiv: Bei der Allianz von 9,9 % (1999) auf 4,4 % (2000) und 1,5 % (2001), bei der APK von 13.2 auf 1,9 bzw. 3,3 %, bei der BVP von 10,9 auf 2,2 bzw. 0,5 %, bei der ÖPAG von 8,9 auf 4,5 bzw. 0,7 %, bei der Victoria von 12,2 auf 1,4 bzw. minus 0,5-6,3 % und bei der Winterthur von 8,9 auf 4,2 bzw. 0,2 %. Im Ergebnis mußten 2001 bereits 4.701 von insgesamt 34.300 Versicherten den 12 betrieblichen und 7 überbetrieblichen Pensionskassen mit nicht wertgesicherten Verträgen wegen des Verfalls der Börsenkurse der Veranlagungen eine Kürzung ihrer Zusatzpension um durchschnittlich 18 € monatlich hinnehmen. Für 2003 wird gerechnet, daß bereits 40.000 BezieherInnen von privaten Zusatzpensionen eine Kürzung hinnehmen müssen.

Österreich: Mit der 1993 durch die rotschwarze Regierung erfolgten Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget wurde die Finanzierung der Defizite der Regionalbahnen vom Bund auf Länder und Gemeinden abgewälzt, in der Folge kam es zur Ausdünnung von Fahrplänen und Einstellung von Linien.

Österreich: Mit der 1996 von der rotschwarzen Regierung erfolgten Ausgliederung Post aus dem Bundesbudget und der Teilprivatisierung der ausgegliederten Telekom als Gewinnbringer wurden elementare Postleistungen massiv eingeschränkt. Als Folge der Liberalisierung der Post wurden bundesweit 638 von insgesamt 2.300 Postämtern geschlossen, nur für 245 wurde ein privater Ersatz als „Postpartner“ gefunden, der keineswegs dauerhaft gesichert ist.

Österreich: Durch die Pleite des Internet-Providers Cybertron sind zeitweise 70.000 Kunden ohne Netzzugang.

Paraguay: Tagelange teilweise gewalttätige Proteste haben im Juni 2002 die geplante Privatisierung der Telefongesellschaft, der Stromversorgung und der Wasserwerke in Asuncion (Paraguay) gestoppt. Der Senat setzte das entsprechende Gesetz auf unbestimmte Zeit aus. Die Gegner der Privatisierung befürchten eine starke Erhöhung der Gebühren und Entlassungen im Falle der Privatisierung.

Peru: In Lima (Peru) zahlen arme BewohnerInnen oft mehr als 3 Dollar, BewohnerInen reicher Stadtviertel hingegen nur 30 Cent pro Kubikmeter für sauberes Trinkwasser.

Peru: Massive Proteste gegen den Verkauf der Energieunternehmen Egasa und Egesur an ein belgisches Unternehmen gab es im Juni 2002 in der südperuanischen Stadt Tacna sowie in der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa.

Schweden: Als Folge der Stromliberalisierung wurde Schweden vom Stromexporteur zum Importeur.

Südafrika: In Durban (Südafrika) starben nach der Privatisierung der Wasserversorgung Anfang 2000 über 2.000 Menschen an Cholera und Typhus weil sie von Versorgung abgeschnitten wurden und Wasser aus öffentlichen Toiletten trinken mußten

USA: Der US-Konzern Enron schlitterte 2001 in den Bankrott. Der Vorstand hatte die Bilanzen frisiert um Verluste zu verschleiern, Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen und 6 Mio. $ für den Wahlkampf von Präsident Bush & Co. gespendet. Betroffen sind 20.000 Beschäftigte und zigtausende Pensionisten, deren Firmenpension aus Erträgen von Enron-Wertpapieren finanziert werden sollte. Während der Vorstand durch eine Börsengang vor der Pleite für seine Stock-Options noch kräftig abkassierte verbot er den Beschäftigten ihre Firmenaktien zu verkaufen.

USA: Zu Jahresanfang 2001 kommt es in Kalifornien (USA) wochenlang immer wieder zu Stromausfällen. Der Gouverneur verhängt den Notstand, im Rotationsverfahren wird jeweils für 60 oder 90 Minuten der Strom abgeschaltet. Der Stromnotstand ist eine Folge der Liberalisierung der Stromversorgung, derzufolge das Angebot nur um 6, die Nachfrage aber um 25 Prozent gestiegen ist. Die neuen Eigentümer investierten nicht in entsprechende Kapazitäten. Entgegen den Versprechungen sank der Strompreis nicht um 20 Prozent, sondern stieg um 40 Prozent.

USA: Vor dem Bankrott steht die einzige landesweit tätige US-amerikanische Eisenbahngesellschaft Amtrak mit einem Schuldenstand von 4 Mrd. Dollar. Für hunderttausende Pendler vor allem in Kalifornien, im Raum Chicago und an der Ostküste ist ungewiß, ob sie auch künftig mit dem Zug zur Arbeit kommen.

USA: Rund 50 Prozent der US-Haushalte besitzen Aktien, ein Großteil des US-Sozialsystems wird über Aktien finanziert. Durch die Bilanzfälschungen von Enron, WorldCom usw. im Jahre 2002 entstand laut "The Brookings Institution" ein Schaden zwischen 37 und 42 Mrd. $ mit einem nachhaltigen Vertrauensverlust der AnlegerInnen.

USA: Der durch Bilanzfälschung in die Pleite geschlitterte Internet-Carrier WorldCom betreibt weltweit 112.000 km Datennetz und wickelt in den USA die Hälfte des Internet-Verkehrs ab, nachdem mehr als 60 Konkurrenten geschluckt wurden.


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