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Gegen Ausgliederungen und Privatisierungen städtischer Einrichtungen

  • Samstag, 5. April 2008 @ 20:00
Linz Die Stadt Linz verfügt mit der Linz AG (100 Prozent Eigentum der Stadt), GWG (75 Prozent) und LIVA (100 Prozent) sowie Beteiligungen an der Flughafen Linz, der Design-Center Betriebsgesellschaft, LAWOG und anderen Unternehmen über ein gewichtiges Potential und damit auch politische Verantwortung in der regionalen Grundversorgung für die Stadt und ihr Umland.

Unter dem Druck der von der EU vorgegebenen Maastricht-konformen Budgetgestaltung ohne Neuverschuldung, welche durch das von der Bundesregierung auferlegte nachhaltige Nulldefizit verschärft wurde, sowie durch den enormen Einnahmenausfall als Folge der Volkszählung steigt der Druck auf die kommunalen Finanzen enorm an. Das GATS-Abkommen zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist zwar vorläufig gescheitert, der Druck der Konzerne über ihren Einfluss auf die Welthandelsorganisation WTO den öffentlichen Sektor für privates Kapital zu öffnen wird jedoch weiter anhalten.

Als Auswirkung zeichnet sich zunehmend die reale Gefahr ab, dass neben der Erhöhung von Tarifen und Gebühren, der Einschränkung oder Auslagerung von kommunalen Leistungen an private Betreiber und einem massiven Druck auf das Personal auch kommunales Eigentum privatisiert wird, um mit dem Erlös budgetäre Löcher zu stopfen.

Die Verschränkung der Linz AG mit der künftig zu 49 Prozent teilprivatisierten landeseigenen Energie AG bedeutet zumindest indirekten Einflusses privater Interessenten in den lukrativen Energiesektor der Linz AG. Die Ausgliederung wichtiger Bereiche wie etwa von City-Bus-Linien oder Fahrscheinkontrollen sowie schon vor Jahren abgeschlossene riskante Verträge als Cross Border Leasing für Fernheizwerk und Stromleitungen der Linz AG sind de facto nichts anderes als eine Aufweichung des öffentlichen Eigentums.

Im Gegensatz zur berechtigten Kritik an der Praxis der Bundesregierung hat sich auch die Stadt Linz mit der Ausgliederung des Allgemeinen Krankenhauses, der Seniorenzentren und des Kinder- und Jugendservice und demnächst auch des IT-Bereichs aus dem Budget in eigene Betriebsgesellschaften der neoliberalen Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik voll unterworfen. Damit verbunden ist nicht nur der Verlust politischer Entscheidungskompetenz des gewählten Gemeinderates, sondern eine privatwirtschaftliche Führung mit massivem Druck auf das Personal.

Für eine zukunftsorientierte und leistungsfähige Grundversorgung ist jedoch unumgänglich, dass sich diese im öffentlichen Eigentum befindet und damit politischer Verantwortung unterliegt. Alle bisherigen Erfahrungen im In- und Ausland haben gezeigt, dass die Privatisierung kommunalen Eigentums negative Auswirkungen hat, da private Betreiber naturgemäß nur an den profitablen Bereichen interessiert sind, die defizitären der öffentlichen Hand verbleiben und durch den Wegfall der Möglichkeit von Querfinanzierungen letztlich ausgedünnt werden.

Die jüngsten Pläne den Magistratsdienst (derzeit 2.621 Bedienstete) mit der Begründung des Wandels von Verwaltung zu Dienstleistung und „schlanker Verwaltung“ bis auf einen Kernbereich von nur mehr 800 Bediensteten in Tochterunternehmen auszugliedern verdeutlicht, wie stark auch die Linzer Stadtpolitik vom neoliberalen Charakter bestimmt ist.

Die Linzer KPÖ fordert daher:
- Keine weiteren Ausgliederungen von Magistratsbereichen in Tochtergesellschaften
- Keine privaten Beteiligungen und kein Verkauf von Eigentum der Stadt Linz bzw. von städtischen oder ausgegliederten Betrieben
- Ausbau der kommunalen Unternehmen durch Erschließung neuer Geschäftsfelder
- Erhaltung der Möglichkeit der Querfinanzierung von gewinnbringenden Bereichen kommunaler Unternehmen zu defizitären als Stützung sozialer Tarife und Gebühren

Resolution der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 5. April 2008

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