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Standpunkt Infrastruktur

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 20:58
Kommunal Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 hat sich der Druck auf wichtige Einrichtungen der regionalen Infrastruktur massiv verstärkt und schon unter der rotschwarzen Regierung wurde mit der Ausdünnung dieser Infrastruktur, etwa mit der Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Budget und anderen Maßnahmen, begonnen. Während ständig von einem „modernen Österreich“ die Rede ist und der Stellenwert der Regionalisierung in der EU betont wird, läuft die praktische Politik auf das genaue Gegenteil hinaus.

Die schwarzblaue Regierung steigert nun vor dem Hintergrund eines zum Dogma erhobenen Nulldefizits für die von der EU vorgeschriebene Euro-konforme Budgetsanierung diesen Prozeß, der im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform und dem „Stabilitätspakt“ von Bund, Ländern und Gemeinden zu sehen ist.

Unter dem Zwang der von der EU vorgeschriebenen Liberalisierung wollen die ÖBB das Netz der Regionalbahnen systematisch stillegen, wenn nicht Länder und Gemeinden für die Defizite aufkommen. Durch die Sanierung der aus der Post aus- und in die ÖIAG eingegliederte Postbus AG droht eine weitere Ausdünnung des Busverkehrs.

Die Post will unter dem von der EU vorgeschriebenen Liberalisierungszwang 700 von derzeit 2.300 Postämtern schließen und bisherige Postdienstleistungen an private Betreiber wie Kaufhäuser und Tankstellen „auslagern“. Als wahrscheinlich nicht letzte Maßnahme droht die Auflassung der Bezirksstellen des Arbeitsmarktservice im Zuge der „Reform“ des AMS, dafür sollen künftig die Gemeinden die Arbeitslosengelder auszahlen. In Wien erfolgt unter politischer Verantwortung eine Konzentration der Sozialämter und der Mietzinsschlichtungsstellen auf Kosten der Bürgernähe.

Justizminister Böhmdorfer will die Zahl der Bezirksgerichte radikal reduzieren, statt derzeit 192 Bezirksgerichten und 21 Landesgerichten soll es künftig nur mehr 64 Eingangsgerichte geben. Innenminister Strasser will bei gleichzeitigem Ausbau flächendeckender Überwachungsmaßnahmen sowie mobiler Einsatzkommandos der Exekutive die Zahl der örtlichen Gendarmerie- und Polizeiposten reduzieren.

Nach Auffassung der KPÖ stellen die angeführten Einrichtungen wesentliche Elemente einer funktionierenden regionalen Infrastruktur dar, deren Ausdünnung nicht nur die örtliche Lebensqualität verschlechtert, sondern durch weitere Wege das Verkehrsaufkommen weiter erhöht. Darüber hinaus bedeutet die geplanten Einsparungen die Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem im ländlichen Bereich sowie einen weiteren Ausstieg aus der politischen Verantwortung. Die KPÖ lehnt daher diese Entwicklung ab und fordert die Gemeinden auf, mit allen Möglichkeiten gegen eine Ausdünnung der regionalen Infrastruktur zu kämpfen.

Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik des KPÖ-Bundesvorstandes, Sankt Pölten, 22. September 2001


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