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Resolution Grundversorgung

  • Samstag, 9. Oktober 2004 @ 20:56
Kapital Die Auseinandersetzung um das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist vor dem Hintergrund bereits stattgefundener Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen zu sehen.

In Oberösterreich wurden vom Land in den letzten Jahren die Hypo und 25 Prozent der landeseigenen Energie AG privatisiert, die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen an ein Bankenkonsortium und Kuranstalten an private Interessenten verkauft, die Landeskrankenhäuser in die Gespag ausgegliedert und die landeseigenen Immobilien in eine eigene Gesellschaft ausgelagert.

Die Stadt Wels hat 49 Prozent der stadteigenen E-Werke Wels verkauft. Die Stadt Linz hat mit der Ausgliederung des AKH aus dem Budget in eine eigene Betriebsgesellschaft und der Tageszentren und der mobilen Hauskrankenpflege aus dem Magistratsbereich einen Schritt in Richtung weiterer Liberalisierung und Privatisierung getan. Die mehrheitlich noch landeseigene Energie AG und die im städtischen Besitz stehende Linz AG haben Kraftwerke und Stromnetze durch ein rechtlich höchst umstrittenes Cross Border Leasing an US-Investoren verleast, wie das auch bereits die ÖBB mit Bahnhöfen, Schienenanlagen und rollendem Material praktiziert haben.

Massiv geschwächt wurden die Bahn und Post schon mit der Ausgliederung aus dem Budget, mittlerweile wurde die ausgegliederte Telekom teilprivatisiert, die PSK an die BAWAG und der Postbus an die ÖBB verkauft und der Verkauf der Post steht im Raum. Daß Privatisierungen zu Verteuerungen führen hat die Übertragung der Kfz-Anmeldung an die privaten Versicherungen gezeigt.

An ein „Österreich-Konsortium“ von Banken, Versicherungen und Immobilienkonzerne wurden im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen auch die beiden in Linz ansässigen Bundeswohnungsgesellschaften WAG und EBS mit einem Wohnungsbestand von vielen tausend Wohnungen in Oberösterreich durch das zuständige Finanzministerium, nachdem die Gemeinnützigkeit für die Bundeswohnungsgesellschaften bereits per 1. April 2001 abgeschafft wurde.

Schwere Einbrüche in die jahrzehntelang bewährte Grundversorgung wurden schon in der rotschwarzen Regierungsära durch die Ausgliederung der ÖBB und Post aus dem Bundesbudget vollzogen, wobei die Post in weiterer Folge in „Gelbe Post“, Telekom, PSK und Postbus aufgesplittet wurde und Telekom bzw. PSK mittlerweile ganz oder teilweise privatisiert wurden.

Der Hintergrund für die auf EU-Richtlinien basierende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist die Öffnung dieser Bereiche für privates Kapital. Verstärkt wird die Entwicklung durch den Druck auf die öffentlichen Haushalte durch die Maastricht-Kriterien und den Euro-Stabilitätspakt.

Die Folge sind negative Auswirkungen auf die KonsumentInnen durch höhere Tarife oder schlechtere Leistungen, für das Personal durch Arbeitsplatz- und Sozialabbau und noch mehr Leistungsdruck sowie auf die Politik durch den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten und Abbau öffentlicher Einflussnahme. Für die Gebietskörperschaften, vor allem die Gemeinden, droht ein Funktionswandel, in dessen Ergebnis sie immer weniger eigene Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen und zu Bestellern degradiert werden.

Wenn die Proteste gegen die gravierenden Auswirkungen der geplanten GATS-Liberalisierung sowie der Liberalisierungsauflagen der EU für die öffentliche Grundversorgung ernst genommen werden, dann ist die logische Konsequenz, dass mit Ausgliederungen und Privatisierungen im öffentlichen Sektor Schluss gemacht wird.

Resolution der Landeskonferenz des GLB-Oberösterreich vom 9. Oktober 2004


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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