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Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Liberalisierung

  • Mittwoch, 9. März 2005 @ 20:45
Europa Mit der „notwendigen Theatralik" hat die SPÖ auf die Auswirkungen der von der EU-Kommission geplanten Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, der so genannten „Bolkestein-Richtlinie" aufmerksam gemacht, meinte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem bei einer Diskussionsveranstaltung des ÖGB im Linzer Jägermayrhof am 9. März 2005. Sein Resümee war allerdings recht dürftig: Alle EU-Beitrittsländer, auch und gerade die sozialdemokratisch regierten, sind für die Richtlinie, derzufolge künftig das Herkunftslandprinzip gelten soll.

Dass der Sozialdemokrat Tony Blair dafür ist, verwundert nicht, aber auch der deutsche Kanzler Schröder und sein Wirtschaftsminister Clement sind eifrige Befürworter, Schröder ist nur vor einem drohenden Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen von seinem eisernen Kurs umgeschwenkt. Hingegen ist ausgerechnet das konservativ regierte Frankreich das einzige Land, das so vehement gegen diese Richtlinie auftritt, dass diese zur Modifizierung zurückgenommen werden musste. Im Juni soll sie voraussichtlich das Europaparlament passieren.

Die nach dem Wettbewerbskommissar der vorigen EU-Kommission benannte „Bolkestein-Richtlinie" soll den EU-Binnenmarkt vollenden: Von den vier Grundfreiheiten sind jene des Kapitalverkehrs, Personenverkehrs und Warenverkehrs bereits realisiert. Nun soll das auch für die Dienstleistungen erfolgen. Nun meinte Caspar Einem treuherzig, die EU sei nicht eine Gemeinschaft wo einem jedem ein Messer in die Hand gegeben worden sei „um sich gegenseitig zu zerfleischen". Er verkennt freilich, dass diese Messer in Form der Grundfreiheiten vorhanden sind. Dass die EU ein neoliberales Projekt ist, will er nicht eingestehen.

In Einems Ausführungen wurde deutlich, dass SPÖ wie ÖGB das Thema nur parteipolitisch spielen. Ihre Attacken zielen konzentriert auf Wirtschaftsminister Bartenstein, der von der Industriellenvereinigung unterstützt wird, während acht Landtage Beschlüsse gegen die Richtlinie gefasst haben und auch die Wirtschaftskammern von Oberösterreich und Vorarlberg dagegen sind. Dass sozialdemokratische Regierungen in anderen EU-Ländern genau so agieren wird als unangenehme Nebenerscheinung möglichst verdrängt. Man kann sicher sein, wäre die SPÖ an der Regierung, gäbe es keinen Unterschied zu Bartenstein, nur der ÖGB hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Äußerst gereizt reagierte Einem ebenso wie die ÖGB-Funktionäre auf die Kritik einiger DiskussionsrednerInnen über die Einpeitscherrolle von SPÖ und ÖGB beim EU-Beitritt und jeden Zusammenhang der Dienstleistungsrichtlinie mit der EU-Verfassung. In dieser sind nämlich die Grundlagen der Richtlinie, nämlich die vier Grundfreiheiten zementiert und Verfassung bedeutet Richtlinienkompetenz, wie Einem in der Diskussion aufmerksam gemacht wurde. Auch Einem muss zugeben, dass es falsch ist, zuerst die Freiheiten zu fixieren und die Liberalisierung durchzuführen und dann über EU-weite Standards zu reden. Die Frage ist nur, warum Sozialdemokratie und Gewerkschaften diese Linie seit dem EU-Beitritt mitgetragen haben.

Der von Einem angeführte Passus in der EU-Verfassung zur Sicherung der Daseinsvorsorge ist sehr vage und keineswegs ein Schutz derselben vor den Attacken eines liberalisierungswütigen Kapitals. Und die Entsenderichtlinie welche landesübliche Löhne und Sozialleistungen fixiert wird durch die geplante Dienstleistungsrichtlinie faktisch aufgehoben. Hingewiesen auf einen „Spiegel"-Bericht über Zustände in deutschen Fleischereien die an die von Upton Sinclair beschriebenen Schlachthöfe von Chikago vor gut hundert Jahren erinnern konnte er keine befriedigende Antwort geben.

In diesem Zusammenhang musste er auch eingestehen, dass bei der geplanten Arbeitszeitrichtlinie mit einer geplanten Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 65 Stunden und der Tagesarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden die Unternehmerseite ihre Interessen voll durchgesetzt hat: Von den vier Kriterien wurden zwei zugunsten der Unternehmer, nämlich mehr Flexibilität und keine Belastung der KMU realisiert, während zwei zugunsten der Lohnabhängigen vorgesehene, nämlich mehr Schutzbestimmungen sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erfüllt wurde. Einmal mehr hat damit die EU ihren Charakter als „Europa der Konzerne" gezeigt.

Das hindert freilich einen eingeschworenen Europäer wie Caspar Einem nicht, allem etwas Gutes abzugewinnen. Er muss zwar eingestehen, dass die EU-Verfassung keine Sozialunion bringt, verteidigt sie trotzdem vehement gegen alle Kritiken. Vornehm umschifft er den Einwurf aus der Diskussion, dass ÖGB-Chef Verzetnitsch Ende Oktober 2004 diesen Mangel kritisierte und mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung verband.

Eine solche Volksabstimmung ist Einem ein Gräuel: Man könne den BürgerInnen nicht zumuten, über ein Dokument von 300 Seiten abzustimmen, dazu hätten sie schließlich ihre Abgeordneten gewählt. Auf den Einwand, dass man 1994 den ÖsterreicherInnen zugemutet hat über den EU-Beitrittsvertrag mit tausenden Seiten abzustimmen muss er freilich passen.

Etwas selbstkritisch räumt Einem durchaus ein, dass die SPÖ vom „neoliberalen Virus" infiziert war, sich das aber geändert habe. Eine gründliche Diagnose sozialdemokratischer Politik ergibt freilich, dass es sich schon längst nicht mehr um einen harmlosen Virus handelt, sondern um ausgewachsene Metastasen. Sonst wäre eine so vehemente Verteidigung einer EU-Verfassung die das neoliberale Modell ebenso festschreibt wie den Zwang zur Aufrüstung nicht denkbar. Auf den Punkt bringt dies ein Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes für die Demonstration am 19. März in Brüssel, in dem vehement gegen die Liberalisierung der Dienstleistungen gewettert wird um als Resümee ganz euphorisch die EU-Verfassung zu unterstützen.

Wenn Caspar Einem meint, es gelte aus den Köpfen der MitbürgerInnen herauszubringen, dass Defizitbekämpfung das Wichtigste ist, dann muss er sich freilich fragen lassen, welchen Anteil er und seine Partei dafür hatten, dieses Dogma in die Hirne der Menschen einzupflanzen. Vielleicht sollte er ein ernsthaftes Gespräch mit der SPÖ-Vertreterin im der EZB, Gertrude Tumpel-Gugerell führen, die vehement den Stabilitätspakt verteidigt.

Recht hat Einem mit seiner Einschätzung, der das Wirtschaftswachstum der USA damit zu tun hat, dass die Federal Bank im Unterschied zur Europäischen Zentralbank nicht dem Dogmatismus der Defizitbekämpfung verfallen ist und auch Präsident Bush weiß, dass öffentliche Aufträge zur Wirtschaftsbelebung notwendig sind „auch wenn es Rüstungsgüter sind". Wenn das angesichts der Aufrüstungsverpflichtung in der EU-Verfassung freilich das Rezept des Caspar Einem für den EU-Aufschwung sein sollte, dann „Gute Nacht"…

© Leo Furtlehner


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